Archiv für Januar 2008

Vorläufiges amtliches Ergebnis

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Hessen 2008 kann
hier angeschaut werden.

Kurze Übersicht:

CDU: 36,8%
SPD: 36,7%
Grüne: 7,5%
FDP: 9,4%
Linke: 5,1%
Andere: 4,5%

Über diesen Blog II

Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen 2008 sind vorrüber, der Wahlkampf vorbei, das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgegeben. Welche Parteienkonstellation Hessen in Zukunft regieren wird, ist zur Zeit noch völlig offen.

Dieser Blog, das Projekt „www.wahlkampf-in-hessen.de.vu“, ist damit noch nicht vorbei. Eventuell werden wir z.B. Stimmen von Parteimitgliedern und Außerparlamentarischen zum Ausgang der Wahl und zum Verlauf des Wahlkampfs einholen. Es wird spannend bleiben, dieses Jahr nach Hamburg und Bayern zu schauen, in beiden Bundesländern finden 2008 noch Landtagswahlen statt. Und 2009 ist auch schon wieder Bundestagswahl.

Thoralf Trundilson, Redaktionsmitglied dieses Blogs, hat bereits am 12.1. diesen Jahres in einem Artikel für Indymedia dargestellt, welchen Sinn und Zweck dieser Blog seiner Meinung nach hatte und weiterhin haben kann.

Außerdem sei nun, nach dem Ende des Wahlkampfs in Hessen, auf eine direkte Konkurrenz zu diesem Blog verwiesen: Studierende aus Darmstadt haben an einem professionellen Blog der Frankfurter Rundschau mitgearbeitet, dessen Unabhängigkeit zumindest in Frage gestellt werden darf.

Ist die Landtagswahl in Hessen 2008 anfechtbar?

Laut der Frankfurter Rundschau hält genau dies der Staatsprofessor Hans Meyer für möglich. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hätte in einer Pressekonferenz das SPD-Finanzkonzept angegriffen. Zu dieser Pressekonferenz hätte er aber als Finanzminister des Landes Hessen eingeladen und folglich auch gesprochen. Meyer dazu: „Herr Weimar kann das als CDU-Politiker sagen, aber als Finanzminister kann er das nicht“.

Der Staat dürfe sich nicht in den Wahlkampf einmischen, sonst verstoße er gegen die Freiheit der Wahl, so der Staatsrechtler weiter. Meyer weiter: „Das ist eine amtliche Wahlbeeinflussung, und die ist untersagt. Eine Wahl kann für nichtig erklärt werden, wenn grobe Wahlfehler vorgekommen sind, und das war ein grober Wahlfehler.“

Zudem verdichten sich Gerüchte, Bedienstete z.B. des Kultusministeriums hätten ihre eigenen, offiziellen E-mail-Verteiler, die z.B. einen Großteil der hessischen Lehrerinnen und Lehrer erreichen, zu Wahlkampfzwecken für die CDU missbraucht.

Über diesen Blog I

Einen schönen Gruß von der Redaktion an alle unsere treuen Leserinnen und Leser!

Die hessische Landtagswahl rückt mit Riesenschritten näher. Leider sind unsere aktiven MitarbeiterInnen nicht sehr zahlreich und haben auch noch etwas anderes zu tun, als mit Kamera bzw. Zettel und Stift durch Hessen zu fahren und nette, unabhängige Berichte zu verfassen. Zur Zeit gab es leider auch ein paar technische Probleme mit der Videobearbeitung, da wir auf diesem Feld selbst Neulinge sind. Einige Projekte, die wir uns für diese Seite vorgestellt hatten, können nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl zu ende gebracht oder gar nicht erst angefangen werden. Für alle Interessierten wird es aber nach der Wahl weitergehen! Es werden dann noch Beiträge nachgereicht, bzw. steht ein Nachfolge-Projekt ins Haus! Das war erst der Anfang, der Testlauf!

Ihr dürft also gespannt bleiben…

24.1 u. 26.1.: Aktionstage gegen Nazis in Gießen und Wiesbaden

Am 24.1. wird zu einem Aktionstag in die Innenstadt Gießens mobilisiert. Es geht ab 8.30 Uhr im Café Amélie in der Walltorstraße 17 (DGB-Haus) los. Für weitere Infos: www.antifa-r4.de.vu

antinazi241

Am 26.1. ruft das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts dazu auf, angekündigte NPD-Kundgebungen zu verhindern, und zwar an folgenden Orten zu folgenden Zeiten:

11 Uhr, Klarenthal, Graf-v.-Galen-Strasse
Bushaltestelle Geschw.-Scholl-Strasse

13 Uhr, Schlemengraben, Hans Böckler Strasse
Bushaltestelle Schelmengraben

15 Uhr, Galatea-Anlage, Biebrich

„Elternprotest2007″ sammelt 6000 Unterschriften für bessere Schulen

Die Elterninitiative „www.elternprotest2007.de“ sammelte heute dezentral in ganz Hessen 6000 Unterschriften für kleinere Klassen und eine pädagogische Modernisierung der Schulen. Laut Frankfurter Rundschau beteiligten sich Eltern von mindestens 81 Schulen an der Aktion, die vom hessischen Landeselternbeirat unterstützt wurde. Die Elterninitiative selbst spricht von 89 Schulen.

Die Unterschriftenaktion wird weiter fortgesetzt. Nach der Landtagswahl sollen die gesammelten Unterschriften dem Kultusministerium übergeben werden, „als Auftrag vieler hessischer Eltern für die neue Legislaturperiode“.

Berichte zu den Elterninitiativen auf diesem Blog: (1) (2)

Gefälschte Wahlpropaganda im Kreis Gießen

Wie der Gießener Anzeiger und die Gießener Allgemeine heute melden, kursiert in Grünberg (Kreis Gießen) ein offenbar gefälschtes Flugblatt.

In einer ersten Stellungnahme distanzierte sich Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des Landtags und außerdem Spitzenkandidat der SPD für den Kreis Gießen, von den Inhalten des Schreibens: „Ich bin entsetzt darüber, wie offensichtlich Menschen meinen Namen, mein Bild und meine Partei für ihre Zwecke missbrauchen, um unhaltbare Vorhaltungen gegen den hessischen Innenminister Volker Bouffier zu begründen. Wer mich kennt, weiß, dass ich in der politischen Debatte persönliche Angriffe gegen Personen unterlasse. Dies gilt erst recht, wenn damit unhaltbare Vorhaltungen verbunden sind. Die Darstellung des Innenministers als Verbrecher ist ganz sicher unhaltbar.“

Schäfer-Gümbel stellte Strafanzeige gegen unbekannt und wies außerdem daraufhin, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorgänge gegen andere Politiker gegeben hätte. Der Verdacht bestehe, dass die Fälschungen aus dem Umfeld einer bekannten politischen Gruppe aus Saasen (Kreis Gießen) stammen könnten.

In dem Schreiben, das der Redaktion dieses Blogs vorliegt, ist folgender Artikel des Deutschen Depeschendienstes (ddp) zu finden; auch der Link ist angegeben. Die Verfasser werfen (fälschlicherweise im Namen Thorsten Schäfer-Gümbels) Innenminister Volker Bouffier, Spitzenkandidat der CDU für den Kreis Gießen, Rechtsbruch vor und weisen draufhin, dass er wegen angeblich rechtswidrigen Polizeimaßnahmen selbst in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten könnte.

Hierzu gibt es auch einen Bericht auf Indymedia.

Antifaschistische Kundgebung in Karben am 12.1.

Das Original-Video gibt es auf http://antinazi.wordpress.com, der Seite der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main.

Hintergrund der Aktion war eine angkündigte Kundgebung der NPD, die jedoch von der Stadt Karben verboten wurde, außerdem wurde ganz allgemein gegen die neofaschistischen Umtriebe in Hessen demonstriert.

Verbale Schlagabtäusche der Parteien

Die Wellen des hessischen Wahlkampfs haben die Bundesebene erreicht, mittlerweile scheint das Klima in der großen Koaltion der Bundesregierung vergiftet. Peter Struck (SPD) unterstellte Roland Koch, dieser habe sich über den brutalen Überfall in einer Münchner U-Bahn gefreut, der zum Stein des Anstoßes zur Debatte über die Jugendkriminalität wurde.

Auf die Forderung Kochs und der CDU nach einer Entschuldigung für diese Aussage antwortete Struck dann: „Die kann mich mal.“
SPD-Chef Kurt Beck verteidigte seinen Fraktionsvositzenden Struck, was Bundeskanzlerin Merkel auf den Plan rief: „Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, hier Vernunft einkehren zu lassen und nicht auf abenteuerliche Sprüche zu setzen.“ Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) meinte, Struck sei seines Amtes unwürdig.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zum Verhalten Merkels: „Ich bin fassungslos darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dem ausländerfeindlich geprägten Treiben des hessischen Ministerpräsidenten nicht etwa in den Weg stellt, sondern ihn auch noch unterstützt. So ein Verhalten ist einer deutschen Regierungschefin nicht würdig.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte Kochs Wahlkampf verantwortungslos. „Statt die Sorgen der Leute ernst zu nehmen“, würde er nur Angst schüren. Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte Koch, indem er ihm Wahlkampfhetzte auf Kosten junger Migranten vorwarf.

Die hessische Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, meint, dass Roland Koch es billigend in Kauf nehmen würde, „dass es zur Spaltung der Gesellschaft kommt.“

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagt zu Roland Koch: „Dieser Mensch dreht nun völlig durch. Jeden Tag kommt er mit neuen Unsäglichkeiten, und jeden Tag werden seine Vorschläge schlimmer.“

Willi van Ooyen, Spitzenkandidat DIE LINKE in Hessen, nennt Koch einen „schießwütigen Gewalttäter“. Er sei außerdem „ein zentraler Kriegstreiber im Afghanistan-Krieg“.

Daraufhin forderten die CDU- und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christean Wagner und Jörg-Uwe Hahn, den Rücktritt von van Ooyen. In Anspielung auf Pit Metz, der als Spitzenkandidat der LINKEN zurücktreten musste, sagte Wagner: „Was für den Alt-Kommunisten Metz galt, muss für den Alt-Kommunisten van Ooyen genau so gelten: Er muss zurücktreten“.

Inzwischen riet ein Direktkandidat der LINKEN, Karl-Klaus Sieloff, von der Wahl seiner eigenen Partei ab, da sie „in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussion abwürgt“ hätten. Der 58-Jährige wollte bereits vor Wochen seinen Rücktritt als Direktkandidat erklären, was aber nach dem hessischen Wahlgesetz nicht mehr möglich war.

Günter Grass, Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger, warnte vor einem inneren Zerfall der Gesellschaft und warf Koch eine Nähe zum NDP-Jargon vor. „Ich halte es für viel gefährlicher als die NDP oder ihre Randgruppen, wenn Politiker in Verantwortung die Sprache der NPD übernehmen“, sagte Grass bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Hamburg. „Das macht jetzt Roland Koch.“

Quellen:

Spiegel Online (1) (2)

Frankfurter Rundschau

Satirisches Lied über Roland Koch

Produziert vom Satire-Magazin „Extra3″ des NDR.