Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A.: „Law-and-Order-Männer haben selbst Dreck am Stecken!“

In einer Pressemitteilung (pdf) verurteilt die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A aus Saasen im Kreis Gießen die aktuellen Äußerungen von Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier scharf und wirft den Politikern „Doppelzüngigkeit“ vor. Bouffier sei selbst Drahtzieher „eines spektakulären, rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 14.5.2006″ gewesen. Dieses „Vorgehen wurde in einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.6.2006 (20 W 221 /06) mit Nazi -Methoden verglichen.“

Weiter heißt es dort:

„Bislang ist Bouffier für diese und andere Rechtsbrüche nicht zur Verantwortung gezogen worden. Stattdessen sollen wieder einmal die kleinen Leute bluten. Das ist autoritäre Politik, die Gewalt sät statt verhindert!“

Nach Meinung der Gruppe K.O.B.R.A würden durch Unterstützung der Landesregierung Rechtsbrecher erneut ins Amt gewählt.