Chaos Computer Club: Antrag beim Staatsgerichtshof gegen den Einsatz von Wahlcomputern

In einer Pressemitteilung vom 7.1.08 teilt der Chaos Computer Club (CCC) mit, dass mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof ein Antrag gestellt wurde,
der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl 2008 abzielt.

Der CCC nennt die sog. NEDAP-Wahlcomputer „erwiesenermaßen unsicher und manipulationsanfällig“. Außerdem verfüge die hessische Landesregierung
„offenbar nicht über den nötigen Sachverstand (…), die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.“

Nach Informationen des CCC sind die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim
vom Einsatz der Wahlcomputer betroffen, also hätten auch keine Möglichkeiten, ihr Kreuzchen auf dem klassischen Weg zu machen.

CCC-Sprecher Dirk Engling sagt außerdem: „Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.“

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Einen weiteren interessanten Artikel zu diesem Thema gibt es bei Radio Utopie.