Gefälschte Wahlpropaganda im Kreis Gießen

Wie der Gießener Anzeiger und die Gießener Allgemeine heute melden, kursiert in Grünberg (Kreis Gießen) ein offenbar gefälschtes Flugblatt.

In einer ersten Stellungnahme distanzierte sich Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des Landtags und außerdem Spitzenkandidat der SPD für den Kreis Gießen, von den Inhalten des Schreibens: „Ich bin entsetzt darüber, wie offensichtlich Menschen meinen Namen, mein Bild und meine Partei für ihre Zwecke missbrauchen, um unhaltbare Vorhaltungen gegen den hessischen Innenminister Volker Bouffier zu begründen. Wer mich kennt, weiß, dass ich in der politischen Debatte persönliche Angriffe gegen Personen unterlasse. Dies gilt erst recht, wenn damit unhaltbare Vorhaltungen verbunden sind. Die Darstellung des Innenministers als Verbrecher ist ganz sicher unhaltbar.“

Schäfer-Gümbel stellte Strafanzeige gegen unbekannt und wies außerdem daraufhin, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorgänge gegen andere Politiker gegeben hätte. Der Verdacht bestehe, dass die Fälschungen aus dem Umfeld einer bekannten politischen Gruppe aus Saasen (Kreis Gießen) stammen könnten.

In dem Schreiben, das der Redaktion dieses Blogs vorliegt, ist folgender Artikel des Deutschen Depeschendienstes (ddp) zu finden; auch der Link ist angegeben. Die Verfasser werfen (fälschlicherweise im Namen Thorsten Schäfer-Gümbels) Innenminister Volker Bouffier, Spitzenkandidat der CDU für den Kreis Gießen, Rechtsbruch vor und weisen draufhin, dass er wegen angeblich rechtswidrigen Polizeimaßnahmen selbst in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten könnte.

Hierzu gibt es auch einen Bericht auf Indymedia.