Ist die Landtagswahl in Hessen 2008 anfechtbar?

Laut der Frankfurter Rundschau hält genau dies der Staatsprofessor Hans Meyer für möglich. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hätte in einer Pressekonferenz das SPD-Finanzkonzept angegriffen. Zu dieser Pressekonferenz hätte er aber als Finanzminister des Landes Hessen eingeladen und folglich auch gesprochen. Meyer dazu: „Herr Weimar kann das als CDU-Politiker sagen, aber als Finanzminister kann er das nicht“.

Der Staat dürfe sich nicht in den Wahlkampf einmischen, sonst verstoße er gegen die Freiheit der Wahl, so der Staatsrechtler weiter. Meyer weiter: „Das ist eine amtliche Wahlbeeinflussung, und die ist untersagt. Eine Wahl kann für nichtig erklärt werden, wenn grobe Wahlfehler vorgekommen sind, und das war ein grober Wahlfehler.“

Zudem verdichten sich Gerüchte, Bedienstete z.B. des Kultusministeriums hätten ihre eigenen, offiziellen E-mail-Verteiler, die z.B. einen Großteil der hessischen Lehrerinnen und Lehrer erreichen, zu Wahlkampfzwecken für die CDU missbraucht.