Archiv für April 2008

Nachtrag: Sahra Wagenknecht antwortet nach über 2 Monaten auf abgeordnetenwatch.de

Am 16.1. diesen Jahres, noch vor der hessischen Landtagswahl, war ein Interview mit Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europaparlaments und des Vorstands der Partei „Die Linke“ angedacht. Sie besuchte die mittelhessische Metropole Gießen für eine Wahlkampfveranstaltung, hatte dann aber keine Zeit mehr für ein Interview. Ein Redaktionsmitglied dieses Blogs wollte dieses dann auf abgeordnetenwatch.de nachholen. Nach über 2 Monaten gab es nun die ersten Antworten.

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

leider hatten Sie gestern bei einer Veranstaltung in Gießen keine Zeit mehr für ein Interview. Vielleicht kann auf diesem Wege eins zustande kommen. Das Interview würde dann auf www.wahlkampf-in-hessen.de.vu veröffentlicht werden.

Hier nur die ersten zwei Fragen (von neun):

1. Frau Wagenknecht, Sie werden von den Medien oft als „die bekannteste Kommunistin der Bundesrepublik bezeichnet“ – wollen Sie etwa den Kapitalismus abschaffen?

2. DIE LINKE ist eine Partei, die sich den „demokratischen Sozialismus“ auf die Fahnen schreibt. Wie genau soll der „demokratische Sozialismus“ aussehen, und in wie fern unterscheidet sich dieser vom Kommunismus?

MFG

Thoralf Trundilson

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Sehr geehrter Herr Trundilson,

hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. Ich halte den realen Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte. Das gegenwärtige Profitsystem drängt zunehmend mehr Menschen in den Dumpingwettlauf um immer schlechtere Lebensbedingungen, während die oberen Zehntausend auf unsägliche Weise mittels Steuergeschenken und Privatisierungen öffentlichen Eigentums privilegiert werden. Ist es angesichts der durch den Kapitalismus verursachten Krisen und Kriege, rapide anwachsender Armut, der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der zunehmenden Demütigung von Millionen Arbeitslosen nicht legitim, die kapitalistische Form des Wirtschaftens aufzugeben? Ich glaube, dass dies immer mehr Menschen auch so sehen. Zumindest meinen laut einer Allensbachstudie 45 Prozent der Westdeutschen, der Sozialismus sei eine gute Idee, in Ostdeutschland finden dies sogar 57 Prozent. Insofern stehe ich mit meiner Ansicht nicht alleine da. Das gibt mir die Hoffnung, dass der Widerspruch zum gegenwärtigen neoliberalen Zeitgeist stärker wird.

2. Wie der zukünftige Sozialismus im Detail aussehen wird, vermag ich nicht zu sagen. Welche konkrete Gestalt ein künftiger Sozialismus letztlich haben wird, hängt eben wesentlich von den Bedingungen ab, unter denen er geschaffen wird und die kennt momentan noch niemand genau. Ich denke aber, dass er jedem Menschen zumindest ein würdiges, sozial gesichertes Leben ohne Angst und frei von kriegerischen Auseinandersetzungen ermöglichen sollte.
Kommunismus wäre dann noch eine höhere Stufe in der gesellschaftlichen Entwicklung. Aber bis dahin ist es noch sehr weit. Wichtig ist erstmal, dass sich mehr Menschen von der neoliberalen Gehirnwäsche freimachen und sich der sozialen und friedlichen Alternativen zu einem neoliberal entfesselten Kapitalismus bewusst werden und schließlich auch bereit sind, für grundsätzliche progressive Veränderungen zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht

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Hier die restlichen Fragen des geplanten Interviews – wer weiß schon, wann und ob sie antworten wird…

3. Auch im Programm der SPD wird der „demokratische Sozialismus“ als langfristiges Ziel gewünscht. Wieso behaupten trotzdem beide Parteien in Hessen, SPD und DIE LINKE, steif und fest, dass sie nicht miteinander koalieren wollen?

4. In Berlin gibt es seit etwa 6 Jahren eine „rot-rote“ Koalition aus DIE LINKE und SPD. Wie lange dauert es dort noch, bis der „demokratische Sozialismus“ Wirklichkeit wird?

5. In Hessen gibt es einen großen Verdruss bei der Bevölkerung und bei den Gewerkschaften, weil das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist, Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut hat und die Wochenarbeitszeit der Bediensteten ohne Lohnausgleich erhöht hat. Nach mir vorliegenden Informationen hat die rot-rote Koalition in Berlin bis jetzt ca. 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, die Wochenarbeitszeit wurde bei gleichzeitigen Lohnkürzungen auf bis zu 42 Stunden erhöht. Das Land Berlin ist 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. War Roland Koch also auf dem richtigen Weg in eine gerechtere, sozialistische Gesellschaft?

6. Außerdem wurden in Berlin 65.000 Wohnungen der öffentlichen Hand an den US-Investor Cerberus verkauft, und das Prinzip der Lehrmittelfreiheit wurde durch eine Selbstbeteiligung der Familien von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr in Frage gestellt. Müssen also immer mehr öffentliche Dienstleistungen und Immobilien privatisiert werden, damit der „demokratische Sozialismus“ in greifbare Nähe rückt? War der Verkauf der Uni-Kliniken Gießen und Marburg ein wegweisender Schritt?

7. Als Sprecherin der „kommunistischen Plattform“ innerhalb der Partei „DIE LINKE“ bringen Sie sich immer wieder in die inhaltlichen innerparteilichen Debatten ein. Welche Rolle spielt bei diesen Debatten der Begriff der „solidarischen Ökonomie?“

8. Ein Direktkandidat der hessischen LINKEN, Karl-Klaus Sieloff, warnte vor der Wahl seiner eigenen Partei, da diese in Hessen eine Kaderorganisation sei, die jede unliebsame Diskussion abwürgen würde. Was können Sie mir über die demokratischen Strukturen der Partei und die gelebte Solidarität „der Genossen“ untereinander berichten?

9. Letzte Frage: Warum lohnt es sich Ihrer Meinung nach, die Partei DIE LINKE zu wählen und auch aktiv zu unterstützen?