Archiv für Juli 2008

„Was hier in Berlin geschehen ist, ist eine schlechte Kopie von Roland Koch und seiner alten CDU-Regierung in Hessen.“

Weil es so schön zu den Fragen an Sahra Wagenknecht passt, sei an dieser Stelle auf ein Interview mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Eberhard Schönberg in der Jungen Welt verwiesen.

Zitate:

„Wir gehen davon aus, daß die bisherigen Streiks für Einnahmeausfälle zwischen vier und sechs Millionen Euro gesorgt haben. Mit jedem weiteren Tag muß das Land auf eine Summe verzichten, die mindestens im fünfstelligen Bereich liegt.“

„Denn der Senat hebelt mit seiner einseitigen Erklärung letztlich die Tarifautonomie aus. Der Regierende Bürgermeister betreibt eine Politik nach Gutsherrenart – und die Senatsparteien SPD und Die Linke machen mit.“

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Die nächsten Antworten von Sahra Wagenknecht

Circa einen Monat nach der Veröffentlichung meiner letzten beiden Fragen auf abgeordnetenwatch.de erschienen gestern nun die dazugehörigen Antworten von Sahra Wagenknecht. Die letzten 3 Fragen sind gepostet, und so neigt sich dieses Online-Interview dem Ende zu.

Sehr geehrter Herr Trundilson,

natürlich war Roland Koch nicht auf dem Weg in eine gerechte, sozialistische Gesellschaft. Genauso wenig sind Sozialabbau und Privatisierungen öffentlichen Eigentums ein für die LINKE wegweisender Schritt. Für die von der rot-roten Berliner Koalition zu verantwortenden Fehler hatte die PDS dann auch ihre Quittung von den Wählern bei der Abgeordnetenwahl 2006 erhalten. Die Halbierung der Wählerschaft war die Folge einer Politik, die allzu oft nur links geblinkt hat, aber in Wirklichkeit nicht links gewesen ist.

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