„Was hier in Berlin geschehen ist, ist eine schlechte Kopie von Roland Koch und seiner alten CDU-Regierung in Hessen.“

Weil es so schön zu den Fragen an Sahra Wagenknecht passt, sei an dieser Stelle auf ein Interview mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Eberhard Schönberg in der Jungen Welt verwiesen.

Zitate:

„Wir gehen davon aus, daß die bisherigen Streiks für Einnahmeausfälle zwischen vier und sechs Millionen Euro gesorgt haben. Mit jedem weiteren Tag muß das Land auf eine Summe verzichten, die mindestens im fünfstelligen Bereich liegt.“

„Denn der Senat hebelt mit seiner einseitigen Erklärung letztlich die Tarifautonomie aus. Der Regierende Bürgermeister betreibt eine Politik nach Gutsherrenart – und die Senatsparteien SPD und Die Linke machen mit.“

„Die Kollegen sehen das als einen Akt der Willkür, denn sie wissen ganz genau, was das Wort Tarifautonomie bedeutet. Was hier in Berlin geschehen ist, ist eine schlechte Kopie von Roland Koch und seiner alten CDU-Regierung in Hessen. Auch die hat per Gesetz Tariferhöhungen beschlossen, mußte letztlich aber dann doch zurückrudern. So ein Vorgehen von Rot-Rot – vor allem von der Linkspartei – hätte ich persönlich nicht für möglich gehalten.“

„Viele Menschen in anderen Bundesländern hegen die Hoffnung, insbesondere die Linkspartei könne eine sozialere Politik durchsetzen. Vor diesem Hintergrund ist die hier in der Realität betriebene Politik schon gruselig. Darüber werden wir bundesweit informieren und versuchen, so Einfluß zu nehmen.“

Quelle: Junge Welt vom 23.7.08

http://www.jungewelt.de/2008/07-23/048.php