Archiv für September 2008

Interview mit Janine Wissler (DIE LINKE) auf Indymedia veröffentlicht

Das unvollendete Interview mit Sahra Wagenknecht kann nun hier als PDF in lesbarer Form runtergeladen werden. Auf die letzten drei Fragen, die ich Ende Juli auf abgeordnetenwatch.de gepostet habe, hat sie leider nicht mehr geantwortet.

Download PDF >>> Interview mit Sahra Wagenknecht

Ein Interview mit Janine Wissler (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE im hessischen Landtag) könnt Ihr Euch hier anschauen.

Klage gegen den Einsatz von Wahlcomputern eingereicht

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist beim hessischen Staatsgerichtshof eingegangen, wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet.

Der Chaos Computer Club reklamiert das Einreichen der Beschwerde für sich. Laut einem Sprecher des Staatsgerichtshofes ist das aber nur Einzelpersonen möglich. Der CCC schreibt in einem Beitrag auf seiner Webseite, die Beschwerde richte sich gegen den Einsatz der sogenannten „NEDAP-Wahlcomputer“ in acht hessischen Gemeinden. Es seien „schwerwiegende Wahlfehler“ passiert, wie etwa die Einlagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären. Der Club ruft außerdem zu einer umfassenden Beobachtung der Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.9.08 auf, bei der die gleichen Maschinen zum Einsatz kämen. Die Niederlande hätten die baugleichen „NEDAP-Wahlcomputer“ inzwischen vollständig abgeschafft, was die Verantwortlichen hierzulande aber nicht zu interessieren scheine.

Sollte der Klage stattgegeben werden, was frühestens nächstes Jahr passieren könnte, müsste in den acht hessischen Gemeinden nachgewählt werden – wahrscheinlich über ein Jahr nach der hessischen Landtagswahl.

Beiträge zum Thema auf diesem Blog: (1) (2)

Der Souverän hat nichts zu melden

Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des hessischen Landtags und des Gießener Kreistags für die SPD, stellt in einer Pressemitteilung vom 27.8.08 fest:

„Die Verkaufsverträge zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum-AG sind rechtsgültig und dagegen kann weder der Landtag noch die Landesregierung etwas machen.“

Lassen Sie sich diese „nüchterne Darstellung der Fakten“ mal auf der Zunge zergehen. 2003 lässt sich Roland Koch mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen. Von einem Verkauf der Kliniken war vor der Wahl genausowenig die Rede wie von allgemeinen Studiengebühren. Trotzdem benutzt der Ministerpräsident die von der wahlberechtigten Bevölkerung – des Souveräns im Land Hessen – an ihn abgegebene Macht, um das Eigentum der Bevölkerung, die Uni-Kliniken nämlich, an private Investoren zu verscherbeln. Eine Volksabstimmung zu dem Sachverhalt wurde nicht durchgeführt – wo kämen wir denn da hin? 2008 dürfen die Bürgerinnen und Bürger wieder ran und verpassen der CDU einen Denkzettel. Vielleicht haben sich viele geärgert, wie die Regierung Koch mit ihrem Eigentum umgegangen ist, ohne sie zu fragen. Nun aber sind die „Verträge rechtsgültig“ – verkauft ist verkauft, Pech gehabt, zu spät.

Dem Landtag, der den Souverän vertritt, sind angeblich selbst mit veränderten Mehrheiten die Hände gebunden. Der Souverän hat vor den Privatisierungen, sei es im Gesundheits-, im Verkehrs- oder im Bildungswesen, bei dem Verkauf seines eigenen Eigentums nichts zu melden – und nachher noch weniger.
Da braucht sich auch keiner mehr über Negativ-Rekord-Wahlbeteiligungen zu wundern wie z.B. 37,9% bei den letzten Kommunalwahlen in Gießen. Die Parlamente haben ja nichts mehr zu entscheiden – warum also noch zur Wahl gehen?

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Dieser Leserbrief wurde an die Zeitungen Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger und Frankfurter Rundschau geschickt, aber erwartungsgemäß nicht veröffentlicht.