Der Souverän hat nichts zu melden

Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des hessischen Landtags und des Gießener Kreistags für die SPD, stellt in einer Pressemitteilung vom 27.8.08 fest:

„Die Verkaufsverträge zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum-AG sind rechtsgültig und dagegen kann weder der Landtag noch die Landesregierung etwas machen.“

Lassen Sie sich diese „nüchterne Darstellung der Fakten“ mal auf der Zunge zergehen. 2003 lässt sich Roland Koch mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen. Von einem Verkauf der Kliniken war vor der Wahl genausowenig die Rede wie von allgemeinen Studiengebühren. Trotzdem benutzt der Ministerpräsident die von der wahlberechtigten Bevölkerung – des Souveräns im Land Hessen – an ihn abgegebene Macht, um das Eigentum der Bevölkerung, die Uni-Kliniken nämlich, an private Investoren zu verscherbeln. Eine Volksabstimmung zu dem Sachverhalt wurde nicht durchgeführt – wo kämen wir denn da hin? 2008 dürfen die Bürgerinnen und Bürger wieder ran und verpassen der CDU einen Denkzettel. Vielleicht haben sich viele geärgert, wie die Regierung Koch mit ihrem Eigentum umgegangen ist, ohne sie zu fragen. Nun aber sind die „Verträge rechtsgültig“ – verkauft ist verkauft, Pech gehabt, zu spät.

Dem Landtag, der den Souverän vertritt, sind angeblich selbst mit veränderten Mehrheiten die Hände gebunden. Der Souverän hat vor den Privatisierungen, sei es im Gesundheits-, im Verkehrs- oder im Bildungswesen, bei dem Verkauf seines eigenen Eigentums nichts zu melden – und nachher noch weniger.
Da braucht sich auch keiner mehr über Negativ-Rekord-Wahlbeteiligungen zu wundern wie z.B. 37,9% bei den letzten Kommunalwahlen in Gießen. Die Parlamente haben ja nichts mehr zu entscheiden – warum also noch zur Wahl gehen?

***

Dieser Leserbrief wurde an die Zeitungen Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger und Frankfurter Rundschau geschickt, aber erwartungsgemäß nicht veröffentlicht.