Klage gegen den Einsatz von Wahlcomputern eingereicht

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist beim hessischen Staatsgerichtshof eingegangen, wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet.

Der Chaos Computer Club reklamiert das Einreichen der Beschwerde für sich. Laut einem Sprecher des Staatsgerichtshofes ist das aber nur Einzelpersonen möglich. Der CCC schreibt in einem Beitrag auf seiner Webseite, die Beschwerde richte sich gegen den Einsatz der sogenannten „NEDAP-Wahlcomputer“ in acht hessischen Gemeinden. Es seien „schwerwiegende Wahlfehler“ passiert, wie etwa die Einlagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären. Der Club ruft außerdem zu einer umfassenden Beobachtung der Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.9.08 auf, bei der die gleichen Maschinen zum Einsatz kämen. Die Niederlande hätten die baugleichen „NEDAP-Wahlcomputer“ inzwischen vollständig abgeschafft, was die Verantwortlichen hierzulande aber nicht zu interessieren scheine.

Sollte der Klage stattgegeben werden, was frühestens nächstes Jahr passieren könnte, müsste in den acht hessischen Gemeinden nachgewählt werden – wahrscheinlich über ein Jahr nach der hessischen Landtagswahl.

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7 Antworten auf „Klage gegen den Einsatz von Wahlcomputern eingereicht“


  1. 1 karl ilnyzckyj 27. Dezember 2008 um 18:46 Uhr

    Paris, den 27.12.2008
    Die Frage de Wahlfälschung mittels „Wahlcomputern“ beschäftigt auch die Franzosen.
    Eines der Kriterien für „freie Wahlen“ ist die öffentliche Stimmenauszählung unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale.
    Frage: Wie kann diese Anforderung beim Einsatz von Wahlcomputern erfüllt werden?

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