Interview mit Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN HESSEN

Im Interview: Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN HESSEN zur Landtagswahl 2009

1. Frau Hornung, glauben Sie, dass die PIRATEN bis zum 15.12. alle 1000 UnterstützerInnenformulare zur Teilnahme an den Landtagswahlen sammeln werden?

In der Tat ist die Frist dieses Mal sehr kurz für diese Aufgabe, aber ich glaube, dass wir eine Chance haben, das wie bei der letzten Wahl zu schaffen.

2. Seit wann engagieren Sie sich für den Schutz privater Daten und wie kam es dazu?

Anfang 2007 begann ich auch öffentlich, auf die schon lange bekannten Missstände hinzuweisen, das war mit dem Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern bei der Bürgermeisterwahl meiner Gemeinde.
Dass es in unseren Verwaltungen nicht weit her ist mit der Datensicherheit und dem Datenschutz, habe ich meinem beruflichen Umfeld feststellen müssen.

3. Sie sind Informatikerin und haben von computerbezogenen Themen wohl mehr Ahnung, als die meisten Politiker. Ist dies einer der Gründe, warum Sie sich seit etwa 1.5 Jahren für die PIRATEN erstmals aktiv politisch engagieren?

Es ist nicht der einzige Grund, aber es ist ein Grund, warum ich unsere Politiker in manchen Bereichen für überfordert erachte.

4. Gemeinsam mit den PIRATEN fordern Sie die Abschaffung von Wahlcomputern bei jeglichen Wahlen, weil diese relativ einfach manipuliert werden können. Sie verloren eine Klage im Januar 2008, kurz vor der Hessenwahl. Wissen Sie schon, ob es bei dieser Wahl wieder Wahlcomputer geben wird?

Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 werden auf Empfehlung durch den Landeswahlleiter keine Wahlcomputer eingesetzt.

5. Erklären Sie den Lesern, was Sie an den kürzlich beschlossenen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung und an dem geplanten BKA-Gesetz stört!

Es werden Möglichkeiten geschaffen, von Einzelnen Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden benötigen.

Bisher war schon in begründeten Verdachtsfällen der Zugriff auf solche Daten möglich. Es wurde ein Instrument geschaffen, das den Einzelnen dazu bringt, seine Handlungsweise zu ändern, z. B. im Arzt-Patienten-Verhältnis oder im Informantenschutz. Das bedeutet einen massiven Eingriff in die Unabhängigkeit der Presse und gleichzeitig einen unverhältnismäßigen Eingriff in die private Lebensgestaltung.
Das BKA-Gesetz thematisiert den Terrorismus, ohne darauf einzugehen, was das tatsächlich ist. Gleichzeitig werden dem BKA nicht klar abgegrenzte Befugnisse eingeräumt. Die Definition eines Tatbestandes und der möglichen Täter bleibt das Gesetz schuldig, dafür erlaubt es dem BKA, u. a. Straftaten auch zu verhüten, wo die Befugnisse enden, darüber schweigt sich das Gesetz aus. Solche Gesetze brauchen wir in Deutschland nicht (wieder).

6. Online-Durchsuchungen, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung. Die Liste kann noch weiter geführt werden. Provokant gefragt, wie weit entfernt sind wir von George Orwells 1984?

Wir sind bereits im Überwachungsstaat. Wir sind subtil da hineingerutscht, es ist bloß nicht so offensichtlich wie in Orwells Roman.

7. Die PIRATEN sind eine reine Themenpartei, die ihre Schwerpunkte auf Datenschutz und Computerthemen setzt. Glauben Sie, das wird heutzutage noch (oder wieder) ernst genommen?

Noch werden wir als Themenpartei gesehen, aber Datenschutz greift in alle Politikbereiche ein. Wir haben durchaus Kompetenzen auch in anderen Bereichen, je mehr das deutlich wird, desto weniger werden wir als Themenpartei angesehen werden.

8. Was sagen Sie den Leuten, die eine Stimme für die PIRATEN als eine „verlorene Stimme“ bezeichnen?

Was das taktische Wählen gebracht hat, haben wir in Hessen erlebt. Wir müssen vom klassischen Rechts-Links-Paradigma weg zu einem sachorientierten Diskurs kommen, Das ist nur möglich mit frischem Wind in der Parteienlandschaft.

9. Gibt es noch Themen abseits von den eben genannten, die Ihnen persönlich besonders am Herzen liegen?

Mein Schwerpunkt liegt in der Familien- und Bildungspolitik. Den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre müssen wir durch angepasste Schul-, Bildungs- und Freizeitangebote nachkommen. Die Familien können heute nicht mehr dieselbe Erziehungsarbeit leisten wie vor dreißig Jahren. Dies muss durch die Gemeinschaft aufgefangen werden. Viele Misstände unserer Gesellschaft wurzeln in mangelhaften Angeboten für unsere Kinder. Bildung und Aufklärung ist die einzige Basis für langfristige Erfolge in den Bereichen Energie, Klima, Trinkwasser, Ressourcen und zur Vermeidung von Konflikten durch Ungleichgewichte.

10. Was erhoffen Sie sich von einem neuen -oder alten- Ministerpräsidenten in Bezug auf die hessische Politik im Allgemeinen?

Kein zukünftiger Ministerpräsident hat Patentrezepte anzubieten. Wenn es um Themen wie Flughafenausbau, G8, Studiengebühren, Kassel-Calden, Strukturreform Nordhessen geht, dürfen keine unhaltbaren Versprechungen gemacht werden. Weniger Lobbyinteressen als vielmehr Sachgründe müssen zur Entscheidungsgrundlage bei Interessenskonflikten werden. Das sollte den künftigen Miniterpräsidenten auszeichnen.

11. Zu guter Letzt Ihr Tipp: Wie schneiden die PIRATEN bei der Wahl am 18. Januar 2009 ab und wer wird Ministerpräsident Hessens?

Ich fürchte, dass erneut Roland Koch als Ministerprasident aus der Wahl hervorgehen wird. Für die Piratenpartei sehe ich Potential im Bereich von 1 Prozent der Wählerstimmen. Noch kennen uns zu wenige, manche schrecken vor dem Namen zurück und andere haben sich noch nicht mit unserem Programm beschäftigt. Das ändert sich und somit steigen unsere Chancen.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Frau Hornung!

Mehr Informationen zu den PIRATEN im Wahlkampf unter:

http://piratenpartei.de
http://hessen.klarmachen-zum-aendern.de


1 Antwort auf „Interview mit Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN HESSEN“


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