Archiv für Januar 2009

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Das trifft seit dem 21.1.09 vor allem auf die Studierenden der JLU Gießen zu. Diese sehen sich mit einem Wahlkampf um das Studierendenparlament konfrontiert, das über etwa 4 Millionen € entscheidet. Bis zum 27.1.09 darf an verschiedenen Standorten der Uni gewählt werden.

116 Kandidatinnen und Kandidaten werben auf 11 Hochschullisten um die Gunst der rund 23.000 studentischen Wahlberechtigten. Einen Überblick über diese Wahlen bietet die Seite des Wahlausschusses.

Außerdem wird auf dem Blog „Die Erziehungsberechtigten“ über alle Vorkommnisse rund um die Wahl berichtet.

Auch dieses Jahr sollte eine Wahlbeteiligung von mindestens 25% erreicht werden, ansonsten drohen der verfassten Studierendenschaft empfindliche Mittelkürzungen.

So hat es der Gesetzgeber vorgeschrieben:

„Der vom Studentenparlament festgesetzte Betrag wird von der für die Hochschule zuständigen Kasse in voller Höhe eingezogen, wenn sich bei der vorausgegangenen Wahl zu der Studentenschaft mindestens 25 vom Hundert der Wahlberechtigten beteiligt haben. Bei einer geringeren Wahlbeteiligung werden zunächst die Aufwendungen für das Semesterticket bei der Bemessung des Beitrags berücksichtigt. Der verbleibende Teil der festgesetzten Beiträge verringert sich um 75 vom Hundert bei einer Wahlbeteiligung von nicht mehr als 10 vom Hundert. Er erhöht sich um 5 vom Hundert mit jedem Prozentpunkt einer höheren Wahlbeteiligung.“

Quelle: § 95 (4) Hessisches Hochschulgesetz (pdf)

Zeitgleich finden auch die Senats- und Fachbereichsratswahlen der JLU Gießen statt.

Interview mit Hajo Zeller, Direktkandidat DIE LINKE im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I)

Download --> Das Interview mit Hajo Zeller (DIE LINKE) als PDF.

1. Herr Zeller, Die Linke Hessen kommt nur wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Woran liegt das?

Ich habe den Eindruck, dass in weiten Teilen der Medien jede Gelegenheit genutzt wird, um DIE LINKE im Superwahljahr 2009 zu diskreditieren. Über die Gründe dafür lässt sich trefflich spekulieren. In meiner Eigenschaft als Fraktionsgeschäftsführer oder auch als Kreisvorsitzender im Landkreis Marburg-Biedenkopf habe ich in den letzten Wochen keine Chance gehabt auch nur eine politische Botschaft über eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Wie die Berichterstattung zum Teil läuft, sehen Sie daran, dass eine Lokalzeitung hier in Marburg nicht einmal über eine Veranstaltung mit Sara Wagenknecht berichtet hat, obwohl 150 Menschen diese Veranstaltung besuchten. Oder ich erinnere an die FAZ, die unsere KandidatInnen nicht zu ihren Podien eingeladen hat. Oder das Darmstädter Echo, das eine Wahlaufruf zugunsten der Partei DIE LINKE nicht abgedruckt hat.

2. In den Medien wird ein Bild der tiefen Zerrissenheit des hessischen Landesverbandes gezeichnet.
Können Sie das bestätigen?

Nein.

3. Für einen Außenstehenden erinnert die aktuelle Situation in der hessischen Linken an die Flügelkämpfe innerhalb der Grünen und der SPD. Wer wird den Kampf zwischen Basisdemokraten und hierarchisch-zentralistisch orientierten Berufspolitikern gewinnen?

Es gibt keine Flügelkämpfe. Die Auseinandersetzungen, die es durchaus gibt, gründen fast ausschließlich in persönlichen Konflikten. Es stimmt auch nicht, dass „Basisdemokraten“ gegen „zentralistisch orientierte Berufspolitiker“ kämpfen. Vielen Menschen geht der Parteiaufbau in der Breite und in der Fläche zu langsam voran. Das ist richtig. Die politischen Differenzen sind jedoch meiner Einschätzung nach eher gering.

4. So kurz vor der Wahl scheint der denkbar schlechteste Zeitpunkt für innerparteiliche Streitereien zu sein. Warum schaffen es Linke und SPD nicht, nach außen so geschlossen aufzutreten wie z.B. die hessische CDU?

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Dann doch – Roland Koch?

„Wirklich wieder Koch?“ fragen die Sozialdemokraten auf Großflächenplakaten überall im Bundesland. Im Landkreis Fulda, als Stammland der CDU-Wählerschaft bekannt, sollen nicht wenige „Ja, wer denn sonst?“ darunter geschrieben haben.

Einer ähnlichen Frage geht eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung nach, in der heute Abend unter dem Titel „Dann doch – Roland Koch? – Wen wählen?“ die Politik der Hessen-CDU der letzten 10 Jahre etwas näher beleuchten werden soll.

danndohkoch

Das Gießener Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau lädt dazu ab 18.00 Uhr ins Café Amélie, Walltorstr. 17 in Gießen ein.

Die Werbung zu dieser Veranstaltung, sowie zur vergangenen Demo am 14.1.09, ist auch in dem Gießener Landboten (pdf) zu finden, den politisch interessierte Menschen aus Gießen herausgegeben haben. Der Titel der kleinen Zeitung spielt auf Georg Büchners Hessischen Landboten von 1834 an.

Demonstrationen am 14. Januar in Frankfurt

Morgen, am 14.1.09, finden in Frankfurt am Main mindestens zwei Demonstrationen sozusagen am Vorabend des Wahltags statt.

Dieses Video ist auf der Seite der GEW Hessen zu finden, die zu einer Demonstration „Für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ mit mehreren Kundgebungen aufruft. Die Demo soll um 17.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Römerberg enden.

Für die FAZ ist diese Demo ein „Gradmesser der Empörung“.

Bereits vor gut einem Jahr fand wenige Tage vor der Wahl ein Bundesweiter Aktionstag gegen Studiengebühren statt.

Direkt danach findet ab 18.00 Uhr die Demo „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ statt, die am Paulsplatz startet. Über 40 Gruppen und Organisationen rufen mit zum Teil inhaltlich verschiedenen Aufrufen zur Teilnahme auf.

Ein Interview mit dem Anmelder ist in der Jungen Welt zu finden.

Heute demonstrierten tausende Schüler im südhessischen Michelstadt für eine bessere Bildungspolitik, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Der Endspurt

Wenige Tage vor dem Wahlsonntag am 18.1.09 buhlen die etablierten Parteien in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen um di Gunst der hessischen Wählerinnen und Wähler. Hier einige Termine des Endspurts im hessischen Wahlkampf:

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Interview mit den Bloggern von Homo Politicus

Wie im letzten Beitrag angekündigt, haben wir einige Fragen per Email an die Blogger von Homo Politicus, Malte Krohn und Christian Jung aus Gießen, gesandt. Heute trafen ihre Antworten ein:

Download --> Das komplette Interview (pdf)

1. Wie kamt Ihr dazu, über die Wahlen in Hessen zu bloggen? Was waren Eure Motive und Gründe?

Wir studieren beide an der Justus-Liebig Universität in Gießen Sozial- und Politikwissenschaften. In diesem Studium haben wir unabhängig von einander unsere Schwerpunkte auf Mediendemokratie und politische Kommunikation gelegt. Da bot es sich für uns an, den Internetwahlkampf in Hessen besonders hervorzuheben, zumal es bisher kein vergleichbar umfassendes Angebot gab.

2. Der erste Eintrag Eures Blogs hat Hitlers Wählerschaft zum Thema, also wo in Hessen 1932 besonders häufig die NSDAP gewählt wurde. War das ein Zufall oder Absicht?

Dazu müssen wir erklären, wie unser Blog entstanden ist. Homo Politicus war zuerst das politische Weblog von Malte. Christian hat ab und zu politische Beiträge auf seinem sonst privaten Blog veröffentlicht. Im Spätsommer 2008 haben wir unsere beiden Blogs verschmolzen. Dabei haben wir die alten Beiträge aus beiden Blogs übernommen. Der Beitrag über die NSDAP-Wählerschaft in Hessen ist zuerst auf Christians Weblog erschienen. Daher ist der Artikel nicht als erster auf dem Homo Politicus geschrieben worden, sondern ist einfach der erste Artikel, der von Christians Weblog übernommen wurde.

3. Seid Ihr mit der Berichterstattung der Mainstreammedien, z.B. Hessischer Rundfunk oder FAZ, zufrieden?

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Wahlkampf 2.0 in voller Fahrt

Der Blog Homo Politicus gibt einen ausgezeichneten Überblick über die virtuellen Wahlkämpfe der Parteien im sogenannten Web 2.0 – also Plattformen wie YouTube, Facebook und StudiVZ. Ein Vergleich der verschiedenen Wahlplakate gibt es ebenfalls. Unsere Redaktion hat die beiden Gießener Blogger schon um ein Interview gebeten. Auch HR Online erwähnte den Blog.

Auch in Südhessen wird über den Wahlkampf gebloggt, und zwar auf dem Regioblog aus Darmstadt-Dieburg.

Roland Kochs CDU versucht dem Video-Dialog-Angebot von Thorsten Schäfer-Gümbel nachzueifern, mit einem Live-Chat auf der CDU-Wahlkampfplattform webcamp09. Vom Ministerpräsidenten gibt es außerdem seit geramuer Zeit einen regelmäßig aktualisierten Podcast.

Merkwürdigerweise wurde eine Frage unserer Redaktion nicht zugelassen, nämlich die, warum in Hessen die Kinder schon nach der vierten Klasse in verschiedene Schulen sortiert werden, und warum es in hessischen Schulen immer noch das „Sitzenbleiben“ gibt. Beides ist den Bildungssystemen beinahe aller unserer EU-Nachbarn weitestgehend unbekannt.

Die Jusos in der SPD haben ihre eigene Website: „TSG -Hessen deluxe“. Sollen die vielen roten Sterne die Besucher daran erinnern, dass „Jusos“ für „Jungsozialisten“ steht? Und zu guter Letzt kann man auch für Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsidenten unterzeichenen: auf der Seite „Politikwechsel in Hessen“.

Pit Metz verlässt die hessische Linkspartei

Pit Metz aus Marburg, der schonmal als Spitzenkandidat der hessischen Linken in den letzten Wahlkampf ziehen wollte, aber dann zurückgetreten ist, ist nun auch aus der Partei ausgetreten. Vorher war er im erweiterten Landesvorstand der Partei tätig. Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte seine Austrittserklärung am 6.1.09.

Unterdessen scheinen enttäuschte Ex-Linke-Mitglieder eine neue Partei gründen zu wollen: „Hessen anders“. So äußerte sich jedenfalls Hans-Walter Ortmann aus Darmstadt-Dieburg gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Die Linke kommt also zwei Wochen vor der Landtagswahl nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus.