Interview mit Hajo Zeller, Direktkandidat DIE LINKE im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I)

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1. Herr Zeller, Die Linke Hessen kommt nur wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Woran liegt das?

Ich habe den Eindruck, dass in weiten Teilen der Medien jede Gelegenheit genutzt wird, um DIE LINKE im Superwahljahr 2009 zu diskreditieren. Über die Gründe dafür lässt sich trefflich spekulieren. In meiner Eigenschaft als Fraktionsgeschäftsführer oder auch als Kreisvorsitzender im Landkreis Marburg-Biedenkopf habe ich in den letzten Wochen keine Chance gehabt auch nur eine politische Botschaft über eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Wie die Berichterstattung zum Teil läuft, sehen Sie daran, dass eine Lokalzeitung hier in Marburg nicht einmal über eine Veranstaltung mit Sara Wagenknecht berichtet hat, obwohl 150 Menschen diese Veranstaltung besuchten. Oder ich erinnere an die FAZ, die unsere KandidatInnen nicht zu ihren Podien eingeladen hat. Oder das Darmstädter Echo, das eine Wahlaufruf zugunsten der Partei DIE LINKE nicht abgedruckt hat.

2. In den Medien wird ein Bild der tiefen Zerrissenheit des hessischen Landesverbandes gezeichnet.
Können Sie das bestätigen?

Nein.

3. Für einen Außenstehenden erinnert die aktuelle Situation in der hessischen Linken an die Flügelkämpfe innerhalb der Grünen und der SPD. Wer wird den Kampf zwischen Basisdemokraten und hierarchisch-zentralistisch orientierten Berufspolitikern gewinnen?

Es gibt keine Flügelkämpfe. Die Auseinandersetzungen, die es durchaus gibt, gründen fast ausschließlich in persönlichen Konflikten. Es stimmt auch nicht, dass „Basisdemokraten“ gegen „zentralistisch orientierte Berufspolitiker“ kämpfen. Vielen Menschen geht der Parteiaufbau in der Breite und in der Fläche zu langsam voran. Das ist richtig. Die politischen Differenzen sind jedoch meiner Einschätzung nach eher gering.

4. So kurz vor der Wahl scheint der denkbar schlechteste Zeitpunkt für innerparteiliche Streitereien zu sein. Warum schaffen es Linke und SPD nicht, nach außen so geschlossen aufzutreten wie z.B. die hessische CDU?

Zur linken Grundhaltung gehören Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit. Zudem spielt auf der linken Seite des politischen Spektrums die „Theorie“ eine viel stärkere Rolle, als bei CDU oder FDP. Es ist erstaunlich, wie sich Menschen um die Formulierung von Halbsätzen in politischen Programmen verkämpfen können. Außerdem sind viele Menschen, die sich bei uns organisieren, durch diese Gesellschaft bereits persönlich verletzt worden. Das lässt die Menschen empfindlicher reagieren. Dennoch behaupte ich, dass persönliche Auseinandersetzungen in der CDU bei weitem nicht dasselbe mediale Echo produzieren, wie dies bei den LINKEN oder der SPD geschieht.

5. Ist die Zerstrittenheit der Parteien links der FDP und CDU nicht der Hauptgarant für die Erfolge der Konservativen? Die Linke (zumindest im Westen) und die Grünen sind historische Abspaltungen der SPD, die, zumindest in Hessen, vielleicht auch kurz vor einer erneuten Spaltung steht…

Diese Frage verstehe ich nicht.

6. Es gibt auch Gerüchte über eine Spaltung der hessischen Linken. Was halten sie von der Partei „Hessen anders“, die angeblich kurz vor der Gründung steht?

Eine Spaltung ist dann gegeben, wenn sich aus einem Ganzen zwei halbwegs gleich große Stücke ergeben. Wenn sich 70 Personen von knapp 3000 trennen, ist dies nicht einmal eine Abspaltung, das ist höchstens ein Absplittern.

7. In einem aktuellen Spiegel Online Artikel wird behauptet, Hartz 4- Empfänger in der Partei seien angewiesen worden, nur Plakate aufzustellen, aber nicht für Mandate zu kandidieren. Was ist an diesen Vorwürfen dran?

Das ist Quatsch.

8. In den Medien war immer wieder die Rede von „Bewegungs- und Gesprächsprotokollen“ über einzelne Mitglieder. Was können Sie hierzu sagen? Werden (z.B. durch Betreiben von Innenminister Wolfgang Schäuble) die Überwachungsmaßnahmen in der BRD nicht ohnehin laufend verschärft?

Auch das ist hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen.

9. Wie kann ich, z.B. als potentieller Linken-Wähler, die Wege eines Pit Metz nachvollziehen? Erst will er als Spitzenkandidat in den Landtag, dann tritt er zurück, dann wird er in den erweiterten Landesvorstand gewählt, schließlich tritt er wieder ganz aus der Partei aus…

Um die Wege nachzuvollziehen, müssen Sie Pit Metz selbst fragen. Ich stelle fest, dass Pit Metz nach wie vor zur Wahl der LINKEN für den hessischen Landtag aufruft. Ich bedaure sehr, dass er aus der Partei ausgetreten ist. Ich hätte mir gewünscht, dass er bleibt. Ich hoffe auch darauf, dass er den Weg zurückfindet.

Der Wortlaut der PM von Pit Metz:

Pressemitteilung von Pit Metz 6.1. 2009:

1. Es ist richtig, dass ich meinen Austritt aus der LINKEN vollzogen habe. Dies ist eine rein persönliche Entscheidung.

2. Mein Austrittsschreiben sollte ausschließlich den zuständigen Gremien dienen, meine Austrittsgründe nachzuvollziehen. Es war nicht dazu bestimmt, der gesamten hessischen Mitgliedschaft der LINKEN oder gar der Presse vorgelegt zu werden. Dass dies geschehen ist, ist nicht mit meiner Zustimmung, Billigung oder gar Zutun geschehen. Insofern ist das öffentliche Zitieren aus meiner Austrittserklärung ausdrücklich gegen meinen erklärten Willen. Denn parteiinterne Konflikte sind nicht immer für die Öffentlichkeit bestimmt; das gilt im besonderen Maße, wenn es sich um persönliche Angelegenheiten oder um persönliche Auswirkungen von parteiinternen Meinungsverschiedenheiten handelt.

3. Trotz meines Austritts werde ich bis zum 18.Januar 09 für eine parlamentarische Vertretung der LINKEN im Hessischen Landtag werben. Hessen braucht eine starke linke Opposition; nach Lage der Dinge ist dies nur die LINKE. Mein persönlicher Austritt aus der LINKEN ist von dieser politischen Einschätzung nicht berührt.

10. Welche Lücke hinterlässt Pit Metz im Marburger Kreisverband? Hat er auch sein Mandat im Stadtparlament niedergelegt?

Offiziell hat er sein Mandat in der StVV noch nicht zurückgegeben. Die Fraktion wird in der nächsten Woche beraten.

11. Angesichts der Wirtschaftskrise bröckelt das marktradikale Weltbild, und viele Linke können auf ihre Warnungen aus vergangenen Tagen verweisen. Warum profitiert die Linke in Hessen nicht von der Wirtschaftskrise? Warum hat Schwarz-Gelb in Umfragen eine stabile Mehrheit, obwohl sie als Mitverursacher der Krise bezeichnet werden könnten?

Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Warten wir den Sonntag ab.

Schwarz/Gelb und Rot/Grün können mit Fug und Recht als Mitverursacher der Krise bezeichnet werden. Nur wer bezeichnet diese Parteien als Mitverursacher? Wo sind die kritischen und unabhängigen Journalisten, die dies schreiben und berichten. Dies ist bis auf winzige Ausnahmen nirgendwo zu sehen oder zu lesen.

12. Die Commerzbank ist nun teilverstaatlicht worden. Wird so ein alter linker Traum war?

So sicher nicht. Zudem sind die Eigentumsverhältnisse nur ein Aspekt von Macht und Einfluss. Die Stadtwerke Marburg gehören zu einhundert Prozent der Stadt Marburg. Dennoch arbeitet die Geschäftsführung strikt mit betriebswirtschaftlicher Logik, wie jedes andere Unternehmen auch. Tochterfirmen werden gegründet und die Mitarbeiter, die dort eingestellt werden, erhalten dreißig Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit.

13. Was sagen Sie zur verpassten Chance eines Regierungswechsels in Hessen mit Andrea Ypsilanti?

Schade. Der Rot/Grüne Koalitionsvertrag wäre ein erster, kleiner Schritt gewesen, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten. Zum anderen wäre der Roland Koch nicht mehr Ministerpräsident. Das wäre ein Wert an sich gewesen.

14. Jenseits von Inhalten: Was unterscheidet die hessischen Linken von anderen Parteien, im Aufbau, in der Struktur und Arbeitsweise?

Wir sind von den Landtagsparteien die Kleinste. Das hat Auswirkungen auf die materiellen und personellen Ressourcen. Wir sind bei weitem noch nicht so „professionell“ wie die politische Konkurrenz. Der Vorteil ist dabei, dass DIE LINKE, zumindest in Hessen, noch nicht so verkrustet und reguliert ist. Der Nachteil ist, dass inhaltliche Diskussionen schwerer zu organisieren sind, trotz Internet und anderer moderner Kommunikationsmittel.

15. Wie sieht in Marburg die Kooperation zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Linker aus? Werden diese Bündnisse nach der Landtagswahl wieder wichtiger?

Diese Bündnisse waren nie unwichtig. DIE LINKE in Marburg greift immer wieder Themen auf, die von außerparlamentarischen Kräften auf die Tagesordnung gesetzt werden, um sie in den Kommunalparlamenten zu diskutieren und voranzutreiben. Das Themenspektrum ist breit und reicht hierbei von Frieden, Antifa, über Bauprojekte, Gentechnik oder Verkehr, Bildung, Gewerkschaftsarbeit bis hin zu Abschiebefällen, Naturschutz und erneuerbare Energien.

16. Wie geht es mit der hessischen Linken nach der Landtagswahl 2009 weiter? Ist überhaupt genug Zeit, im Superwahljahr 2009, in den vielen Wahlkämpfen, um zu einigenden Themen zurückzufinden?

Dies wird vom Wahlergebnis abhängen. Ich bin sicher, dass wir mit einer größeren Fraktion in den Hessischen Landtag einziehen werden. Und ich bin sicher, dass DIE LINKE im Jahr 2009 innerhalb und außerhalb des Parlamentes zusammen mit vielen Menschen in diesem Land überzeugende umsetzbare Lösungen für die Probleme dieses Landes entwickeln wird.

17. Warum lohnt es sich Ihrer Meinung nach, 2009 die Linke zu wählen?

Soziale Gerechtigkeit in intakter Umwelt verwirklichen, das geht nur mit den politischen Ansätzen der LINKEN.

Ein Politikwechsel ist dringend erforderlich. Diese Wahl findet vor dem Hintergrund einer weltweiten Finanzkrise und einer drohenden Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik statt. Die Folgen – höhere Arbeitslosigkeit, weiterer Sozialabbau und steigender Druck auf die Löhne – werden vor allem Menschen mit keinem, geringem und durchschnittlichem Einkommen zu tragen haben. Es ist nicht richtig, dass die Ursache für diese Finanzkrise in der „Gier“ einiger Banker liegt. Richtig ist vielmehr, dass die Ursache in der Logik unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems liegt.

In unserer Gesellschaft liegt der Sinn des Wirtschaftens nicht in der Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern der Zweck des Wirtschaftens ist die Vermehrung von Wert. Eingesetztes Geld (Kapital) soll so schnell wie möglich, so stark wie möglich vermehrt werden. Bedürfnisbefriedigung von Menschen ist hierbei nur ein Abfallprodukt. Ein System, das auf Profit um des Profites willen aufgebaut ist, muss zwangsläufig diese Krisenerscheinungen hervorbringen.

Alle anderen konkurrierenden Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – haben in der Vergangenheit mit ihren politischen Entscheidungen die Voraussetzungen geschaffen, damit diese Krise in der Bundesrepublik ausbrechen kann. Sie haben die Hedge- und Private-Equity-Fonds die „Heuschrecken“ erst in unserem Land zugelassen. Sie haben die Spekulation an den Aktien- und Warenterminbörsen angeheizt, als sie Leerverkäufe erlaubt haben. Alle anderen Parteien haben die maßlose Steigerung der Gewinne durch Steuernachlässe für die Reichen, Superreichen und die Großunternehmen befördert. Und nicht zuletzt haben sie das Spekulationsvolumen an den Finanzmärkten durch den eingeleiteten Umbau der Rentenversicherung in ein kapitalgedecktes System vergrößert.

Wer will, dass die Brandstifter von der Feuerwehr ausgeschlossen werden, der muss DIE LINKE wählen.

Herr Zeller, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Hajo Zeller, 58 Jahre, gelernter Restaurantfachmann, ist Direktkandidat für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I). Er arbeitet zur Zeit als Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Marburger LINKE in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg und in der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf. Außerdem ist er Mitglied des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf.