Archiv der Kategorie 'Außerparlamentarische'

Hinweis: Die Linke und die Medien – Artikel in der Jungen Welt

Die Redaktion dieses Blogs möchte auf diesen Artikel des Pressesprechers der hessischen Linkspartei, Achim Kessler, in der Jungen Welt verweisen. Da die Artikel der Jungen Welt nach ein paar Tagen nur mehr gegen bare Münze zu lesen sind (auch marxistische Zeitungen müssen sich anscheinend kapitalistischem Gedankengut anpassen), erlauben wir uns an dieser Stelle, zu zitieren, und ein paar Gedanken hinzuzufügen:

„Geradezu beklemmend war die Einseitigkeit der Berichterstattung des Fernsehens des Hessischen Rundfunks (HR) als öffentlich-rechtliche Anstalt: Als der Chefredakteur des HR, Alois Theisen, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Willi van ­Ooyen, nach der Bildungspolitik seiner Partei befragte und dabei die Abkürzung »SED« für »Sozialistische Einheitsschule Deutschlands« gebrauchte, konnte selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht umhin, dies als »plump« zu kritisieren.“

Quelle: Junge Welt vom 16.2.09

Auf diesem Blog wurde sich bis jetzt mehrfach mit dem hessischen Landesverband der Linken befasst. Das liegt nicht daran, dass wir eben diese Partei so unglaublich toll finden und unter dem Deckmantel einer scheinbaren Neutralität insgeheim Wahlwerbung machen wollen.

Erstens wurden wir, als Blogger und unabhängige MedienmacherInnen, von Seiten dieser Partei relativ ernst genommen, vielleicht auch, weil die Linke um ihren schweren Stand innerhalb der „Mainstream-Medien“ weiß. Das ist bei den etablierten Parteien erst einmal anders, auch wenn wir weiterhin versuchen werden, Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD zu einem Interview zu bewegen.

Zweitens haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, eben über kleine Parteien und außerparlamentarische Bewegungen zu berichten, für die die etablierten Medien offensichtlich nur wenige Augen und Ohren finden.

Gerade für Organisationen und Interessengruppen, die nicht in Parteien organisiert sind, und ihre Anliegen oft direkt auf der Straße präsentieren, hat die herkömmliche Berichterstattung nicht viel übrig. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften werden von den Medien oft ähnlich wie Die Linke behandelt.

Dabei sollte es darum gehen, diese engagierten Bürgerinnen und Bürger in ihren Anliegen zu bestärken, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Andernfalls sollte sich auch niemand mehr über eine „scheintote“ Demokratie mit entsprechend niedrigen Wahlbeteiligungen wundern.

Dann doch – Roland Koch?

„Wirklich wieder Koch?“ fragen die Sozialdemokraten auf Großflächenplakaten überall im Bundesland. Im Landkreis Fulda, als Stammland der CDU-Wählerschaft bekannt, sollen nicht wenige „Ja, wer denn sonst?“ darunter geschrieben haben.

Einer ähnlichen Frage geht eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung nach, in der heute Abend unter dem Titel „Dann doch – Roland Koch? – Wen wählen?“ die Politik der Hessen-CDU der letzten 10 Jahre etwas näher beleuchten werden soll.

danndohkoch

Das Gießener Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau lädt dazu ab 18.00 Uhr ins Café Amélie, Walltorstr. 17 in Gießen ein.

Die Werbung zu dieser Veranstaltung, sowie zur vergangenen Demo am 14.1.09, ist auch in dem Gießener Landboten (pdf) zu finden, den politisch interessierte Menschen aus Gießen herausgegeben haben. Der Titel der kleinen Zeitung spielt auf Georg Büchners Hessischen Landboten von 1834 an.

Demonstrationen am 14. Januar in Frankfurt

Morgen, am 14.1.09, finden in Frankfurt am Main mindestens zwei Demonstrationen sozusagen am Vorabend des Wahltags statt.

Dieses Video ist auf der Seite der GEW Hessen zu finden, die zu einer Demonstration „Für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ mit mehreren Kundgebungen aufruft. Die Demo soll um 17.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Römerberg enden.

Für die FAZ ist diese Demo ein „Gradmesser der Empörung“.

Bereits vor gut einem Jahr fand wenige Tage vor der Wahl ein Bundesweiter Aktionstag gegen Studiengebühren statt.

Direkt danach findet ab 18.00 Uhr die Demo „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ statt, die am Paulsplatz startet. Über 40 Gruppen und Organisationen rufen mit zum Teil inhaltlich verschiedenen Aufrufen zur Teilnahme auf.

Ein Interview mit dem Anmelder ist in der Jungen Welt zu finden.

Heute demonstrierten tausende Schüler im südhessischen Michelstadt für eine bessere Bildungspolitik, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Klage gegen den Einsatz von Wahlcomputern eingereicht

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist beim hessischen Staatsgerichtshof eingegangen, wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet.

Der Chaos Computer Club reklamiert das Einreichen der Beschwerde für sich. Laut einem Sprecher des Staatsgerichtshofes ist das aber nur Einzelpersonen möglich. Der CCC schreibt in einem Beitrag auf seiner Webseite, die Beschwerde richte sich gegen den Einsatz der sogenannten „NEDAP-Wahlcomputer“ in acht hessischen Gemeinden. Es seien „schwerwiegende Wahlfehler“ passiert, wie etwa die Einlagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären. Der Club ruft außerdem zu einer umfassenden Beobachtung der Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.9.08 auf, bei der die gleichen Maschinen zum Einsatz kämen. Die Niederlande hätten die baugleichen „NEDAP-Wahlcomputer“ inzwischen vollständig abgeschafft, was die Verantwortlichen hierzulande aber nicht zu interessieren scheine.

Sollte der Klage stattgegeben werden, was frühestens nächstes Jahr passieren könnte, müsste in den acht hessischen Gemeinden nachgewählt werden – wahrscheinlich über ein Jahr nach der hessischen Landtagswahl.

Beiträge zum Thema auf diesem Blog: (1) (2)

24.1 u. 26.1.: Aktionstage gegen Nazis in Gießen und Wiesbaden

Am 24.1. wird zu einem Aktionstag in die Innenstadt Gießens mobilisiert. Es geht ab 8.30 Uhr im Café Amélie in der Walltorstraße 17 (DGB-Haus) los. Für weitere Infos: www.antifa-r4.de.vu

antinazi241

Am 26.1. ruft das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts dazu auf, angekündigte NPD-Kundgebungen zu verhindern, und zwar an folgenden Orten zu folgenden Zeiten:

11 Uhr, Klarenthal, Graf-v.-Galen-Strasse
Bushaltestelle Geschw.-Scholl-Strasse

13 Uhr, Schlemengraben, Hans Böckler Strasse
Bushaltestelle Schelmengraben

15 Uhr, Galatea-Anlage, Biebrich

„Elternprotest2007″ sammelt 6000 Unterschriften für bessere Schulen

Die Elterninitiative „www.elternprotest2007.de“ sammelte heute dezentral in ganz Hessen 6000 Unterschriften für kleinere Klassen und eine pädagogische Modernisierung der Schulen. Laut Frankfurter Rundschau beteiligten sich Eltern von mindestens 81 Schulen an der Aktion, die vom hessischen Landeselternbeirat unterstützt wurde. Die Elterninitiative selbst spricht von 89 Schulen.

Die Unterschriftenaktion wird weiter fortgesetzt. Nach der Landtagswahl sollen die gesammelten Unterschriften dem Kultusministerium übergeben werden, „als Auftrag vieler hessischer Eltern für die neue Legislaturperiode“.

Berichte zu den Elterninitiativen auf diesem Blog: (1) (2)

Gefälschte Wahlpropaganda im Kreis Gießen

Wie der Gießener Anzeiger und die Gießener Allgemeine heute melden, kursiert in Grünberg (Kreis Gießen) ein offenbar gefälschtes Flugblatt.

In einer ersten Stellungnahme distanzierte sich Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des Landtags und außerdem Spitzenkandidat der SPD für den Kreis Gießen, von den Inhalten des Schreibens: „Ich bin entsetzt darüber, wie offensichtlich Menschen meinen Namen, mein Bild und meine Partei für ihre Zwecke missbrauchen, um unhaltbare Vorhaltungen gegen den hessischen Innenminister Volker Bouffier zu begründen. Wer mich kennt, weiß, dass ich in der politischen Debatte persönliche Angriffe gegen Personen unterlasse. Dies gilt erst recht, wenn damit unhaltbare Vorhaltungen verbunden sind. Die Darstellung des Innenministers als Verbrecher ist ganz sicher unhaltbar.“

Schäfer-Gümbel stellte Strafanzeige gegen unbekannt und wies außerdem daraufhin, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorgänge gegen andere Politiker gegeben hätte. Der Verdacht bestehe, dass die Fälschungen aus dem Umfeld einer bekannten politischen Gruppe aus Saasen (Kreis Gießen) stammen könnten.

In dem Schreiben, das der Redaktion dieses Blogs vorliegt, ist folgender Artikel des Deutschen Depeschendienstes (ddp) zu finden; auch der Link ist angegeben. Die Verfasser werfen (fälschlicherweise im Namen Thorsten Schäfer-Gümbels) Innenminister Volker Bouffier, Spitzenkandidat der CDU für den Kreis Gießen, Rechtsbruch vor und weisen draufhin, dass er wegen angeblich rechtswidrigen Polizeimaßnahmen selbst in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten könnte.

Hierzu gibt es auch einen Bericht auf Indymedia.

Antifaschistische Kundgebung in Karben am 12.1.

Das Original-Video gibt es auf http://antinazi.wordpress.com, der Seite der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main.

Hintergrund der Aktion war eine angkündigte Kundgebung der NPD, die jedoch von der Stadt Karben verboten wurde, außerdem wurde ganz allgemein gegen die neofaschistischen Umtriebe in Hessen demonstriert.

Chaos Computer Club: Antrag beim Staatsgerichtshof gegen den Einsatz von Wahlcomputern

In einer Pressemitteilung vom 7.1.08 teilt der Chaos Computer Club (CCC) mit, dass mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof ein Antrag gestellt wurde,
der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl 2008 abzielt.

Der CCC nennt die sog. NEDAP-Wahlcomputer „erwiesenermaßen unsicher und manipulationsanfällig“. Außerdem verfüge die hessische Landesregierung
„offenbar nicht über den nötigen Sachverstand (…), die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.“

Nach Informationen des CCC sind die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim
vom Einsatz der Wahlcomputer betroffen, also hätten auch keine Möglichkeiten, ihr Kreuzchen auf dem klassischen Weg zu machen.

CCC-Sprecher Dirk Engling sagt außerdem: „Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.“

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Einen weiteren interessanten Artikel zu diesem Thema gibt es bei Radio Utopie.

Proteste gegen die CDU-Landesregierung in mehreren hessischen Städten geplant

DIE LINKE Frankfurt fordert in einem offenen Brief Petra Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, auf, Roland Koch aus dem Römer wieder auszuladen, der den Neujahrsempfang der frankfurter Stadtverordnetenversammlung besuchen will.
Am 14.1. gibt es dazu eine Protestkundgebung ab 16.00 Uhr auf dem Römer in Frankfurt, zu der ein breites Bündnis von Migrantengruppen und z.B. der Anti-Nazi-Koordination aufruft.

In Limburg ruft ein Bündnis „Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen“ von Parteien und SchülerInnen zu einer Demonstration am 18.1. ab 14.00 Uhr am Europa-Platz gegen die hessichen Bildungspolitik auf.

Samuel Lissner, Mitinitiator der Aktion in Limburg, meint, dass der höhere Druck, der durch die verkürzte Gymnasialzeit G8 auf den Schülern lastet, unerträglich sei, und dass sich Nachhilfe nur wohlhabende Familien leisten könnten.

Eine Elterninitative, ausgehend vom Kreis Offenbach, macht am 17.1. dezentral in ganz Hessen mit Unterstützung des Landeselternbeirats Hessen an Schulen auf bestehende Mängel in der Schulpolitik aufmerksam. An allen beteiligten Schulen präsentieren Eltern an diesem Tag um 12 Uhr mittags gleichzeitig ein Großplakat.

In Gießen wird es am 19.1. ab 11.55 Uhr am Uni-Hauptgebäude in der Ludwigstraße zu einem „Stadtrundgang der sozialen Grausamkeiten“ kommen. Dazu ruft das Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau Gießen auf. Die Abschlusskundgebung wird um 13.30 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden.