Archiv der Kategorie 'Außerparlamentarische'

Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A.: „Law-and-Order-Männer haben selbst Dreck am Stecken!“

In einer Pressemitteilung (pdf) verurteilt die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A aus Saasen im Kreis Gießen die aktuellen Äußerungen von Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier scharf und wirft den Politikern „Doppelzüngigkeit“ vor. Bouffier sei selbst Drahtzieher „eines spektakulären, rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 14.5.2006″ gewesen. Dieses „Vorgehen wurde in einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.6.2006 (20 W 221 /06) mit Nazi -Methoden verglichen.“

Weiter heißt es dort:

„Bislang ist Bouffier für diese und andere Rechtsbrüche nicht zur Verantwortung gezogen worden. Stattdessen sollen wieder einmal die kleinen Leute bluten. Das ist autoritäre Politik, die Gewalt sät statt verhindert!“

Nach Meinung der Gruppe K.O.B.R.A würden durch Unterstützung der Landesregierung Rechtsbrecher erneut ins Amt gewählt.

CDU-Wahlkampf mit NPD-Methoden verglichen – NPD applaudiert Koch

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte der Nachrichtenagentur ddp am 8.1.08, das Niveau des Wahlkampfes von Koch unterscheide sich «kaum noch von dem der NPD».

Außerdem sagte er: «Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.»
Es gebe außerdem bereits «erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen».

Quelle: www.ad-hoc-news.de

NPD-Politiker Udo Voigt applaudiert inzwischen den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch:

“Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen. Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD. Herr Koch, bleiben Sie hart und fair. Setzen Sie Ihre Forderungen auch endlich um. Mit der Unterstützung der NPD können Sie in diesem Fall rechnen!”

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, forderte daraufhin Koch auf, sich von dem Lob der NPD zu distanzieren, wie z.B. in der Frankfurter Rundschau nachzulesen ist.

Heute wurde bekannt, dass hundert Migrantenorganisationen in einem offenen Brief an Merkel vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen und fordern, „dass alle Jugendlichen eine Perspektive erhalten“. Sie werfen Roland Koch außerdem Populismus vor.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, fordert ein Einschreiten des Bundespräsidenten Horst Köhler in der Debatte über die Kriminalität junger Migranten, weil Roland Koch mit seinen Äußerungen Ausländerfeindlichkeit schüre.

Bundesweiter Aktionstag am 26.1.08 in Frankfurt gegen Studiengebühren

Die GEW (Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft), das ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) und das pm-Bündnis (Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit) rufen zur Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag für die Wiedereinführung eines gebührenfreien Studiums auf.

In dem Aufruf heißt es unter anderem:

„Gemeinsam wollen die GEW, das ABS und das BPM auf zwei Kundgebungen die momentanen Mißstände thematisieren und wiederholt ihre Kritik und ihre Forderungen deutlich machen.
Die Politik im Bildungs- und Sozialbereich ist gesellschaftsfeindlich und asozial. Sie schränkt Menschen in ihrem Recht auf Bildung ein, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem werden Studierende und Wissenschaftler die sich auch nur ansatzweise kritisch damit auseinandersetzen, dass sie von Teilhabenden zu Kunden und Humankapital gemacht werden bzw. sich selber machen sollen kriminalisiert, mit Berufsverboten bedroht oder eben zu Terroristen gemacht.

Gemeinsam fordern wir daher:
Die Wiedereinführung des gebührenfreien Studiums, also die Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.
Für ein freies Studium, eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung aller Studierender.“

Dazu gibt es auch ein Mobilisierungs-Video auf YouTube, das jedoch mit „yellow resistance never ends“ unterschrieben ist:

Auch am 25.1.08 soll nach der Meinung der LAK (LandesAstenKonferenz) Niedersachsen in Hannover unter dem Motto „Studiengebühren kalt machen“ für ein gebührenfreies Studium demonstriert werden.

Im entsprechenden Aufruf ist auch folgendes zu lesen:

„Das deutsche (Hoch-)Schulsystem ist, laut OECD, eines der selektivsten im Vergleich zu den anderen Industrieländern. Die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems würde durch eine von der CDU geplante Erhöhung der Studiengebühren noch drastisch verschärft werden. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung(…)“

„Wir fordern die aktuelle und die zukünftige Landesregierung dazu auf:

- jegliche Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule abzuschaffen!
- Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht und ausreichend zu finanzieren!
- Die Selektivität des Bildungssystems abzuschaffen!“

Diakonie und hessischer Ausländerbeirat kritisieren Koch

Zu jüngsten Debatte über Jugendkriminalität in der BRD bezieht die Diakonie der EKD (Evangelische Kirchen Deutschlands) wie folgt Stellung:

„Als Diakonie kritisieren wir an der laufenden Diskussion, dass zu Wahlkampfzwecken pauschale Äußerungen über Menschen mit Migrationshintergrund gemacht werden. Es gibt teilweise bei diesen wie auch bei Deutschstämmigen gemeinschaftsschädliche Verhaltensweisen, die nicht toleriert werden können. Sie müssen nach Recht und Gesetz von den Behörden geahndet werden. Offenbar geschieht dies nicht konsequent genug. Es geht aber zu weit, fremde Sitten und Gebräuche pauschal negativ zu bewerten,“ so Dr. Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand im Diakonischen Werk der EKD.

Auch der hessische Ausländerbeirat spart nicht mit scharfer Kritik an Hessens Ministerpräsident Roland Koch:

„Integration erreicht man nicht durch mehr oder minder offene Hetze,“ so Yilmaz Memisoglu, der Vorsitzende des Gremiums. Der stellvertretende Vorsitzende, Corrado Di Benedetto, ergänzt: „Ausländer als Sündenböcke im Wahlkampf zu missbrauchen, das hat unseres Erachtens die Schmerzgrenze schon bei weitem überschritten.“

Dies war am 4.1.08 in der Frankfurter Rundschau zu lesen.

Römerbergbündnis in Frankfurt am Main ruft zu Protesten gegen NPD- und REP-Aktionen auf

Das Römerbergbündnis in Frankfurt ruft zu Demonstrationen gegen Veranstaltungen der NPD und der REP am 19. und 20. Januar 2008 auf.

Zum Aufruf geht es hier.

Auch der AStA der Uni Gießen unterstützt den Aufruf auf seiner Homepage; ebenso wie die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt schon am 18. 12. 07 zur Teilnahme an Protestaktionen gegen Rechtsextreme aufgerufen hat.

Dazu gibt es auch eine Meldung in der Frankfurter Rundschau.

An dieser Stelle will die Redaktion dieses Blogs betonen, dass von unserer Seite keine Interviews mit den Rechtsextremen veröffentlicht werden. Berichte oder Links zu Berichten über die Aktivitäten von NPD und REP können aber durchaus erscheinen. Unserer Meinung nach ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Diesen Parteien wird an dieser Stelle keine Plattform geboten, der Vollständigheit halber aber sind sie unter „Parteien“ verlinkt, weil wir davon ausgehen, dass sich die mündige Bürgerin und der mündige Bürger selbst ein Bild über die menschenverachtende Ideologie von Neonazis und Konsorten machen kann und auch sollte.