„Wirklich wieder Koch?“ fragen die Sozialdemokraten auf Großflächenplakaten überall im Bundesland. Im Landkreis Fulda, als Stammland der CDU-Wählerschaft bekannt, sollen nicht wenige „Ja, wer denn sonst?“ darunter geschrieben haben.
Einer ähnlichen Frage geht eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung nach, in der heute Abend unter dem Titel „Dann doch – Roland Koch? – Wen wählen?“ die Politik der Hessen-CDU der letzten 10 Jahre etwas näher beleuchten werden soll.
Die Werbung zu dieser Veranstaltung, sowie zur vergangenen Demo am 14.1.09, ist auch in dem Gießener Landboten (pdf) zu finden, den politisch interessierte Menschen aus Gießen herausgegeben haben. Der Titel der kleinen Zeitung spielt auf Georg Büchners Hessischen Landboten von 1834 an.
Morgen, am 14.1.09, finden in Frankfurt am Main mindestens zwei Demonstrationen sozusagen am Vorabend des Wahltags statt.
Dieses Video ist auf der Seite der GEW Hessen zu finden, die zu einer Demonstration „Für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ mit mehreren Kundgebungen aufruft. Die Demo soll um 17.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Römerberg enden.
Hintergrund der Aktion war eine angkündigte Kundgebung der NPD, die jedoch von der Stadt Karben verboten wurde, außerdem wurde ganz allgemein gegen die neofaschistischen Umtriebe in Hessen demonstriert.
DIE LINKE Frankfurt fordert in einem offenen Brief Petra Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, auf, Roland Koch aus dem Römer wieder auszuladen, der den Neujahrsempfang der frankfurter Stadtverordnetenversammlung besuchen will.
Am 14.1. gibt es dazu eine Protestkundgebung ab 16.00 Uhr auf dem Römer in Frankfurt, zu der ein breites Bündnis von Migrantengruppen und z.B. der Anti-Nazi-Koordination aufruft.
Samuel Lissner, Mitinitiator der Aktion in Limburg, meint, dass der höhere Druck, der durch die verkürzte Gymnasialzeit G8 auf den Schülern lastet, unerträglich sei, und dass sich Nachhilfe nur wohlhabende Familien leisten könnten.
Eine Elterninitative, ausgehend vom Kreis Offenbach, macht am 17.1. dezentral in ganz Hessen mit Unterstützung des Landeselternbeirats Hessen an Schulen auf bestehende Mängel in der Schulpolitik aufmerksam. An allen beteiligten Schulen präsentieren Eltern an diesem Tag um 12 Uhr mittags gleichzeitig ein Großplakat.
In Gießen wird es am 19.1. ab 11.55 Uhr am Uni-Hauptgebäude in der Ludwigstraße zu einem „Stadtrundgang der sozialen Grausamkeiten“ kommen. Dazu ruft das Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau Gießen auf. Die Abschlusskundgebung wird um 13.30 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden.
Die GEW (Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft), das ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) und das pm-Bündnis (Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit) rufen zur Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag für die Wiedereinführung eines gebührenfreien Studiums auf.
„Gemeinsam wollen die GEW, das ABS und das BPM auf zwei Kundgebungen die momentanen Mißstände thematisieren und wiederholt ihre Kritik und ihre Forderungen deutlich machen.
Die Politik im Bildungs- und Sozialbereich ist gesellschaftsfeindlich und asozial. Sie schränkt Menschen in ihrem Recht auf Bildung ein, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem werden Studierende und Wissenschaftler die sich auch nur ansatzweise kritisch damit auseinandersetzen, dass sie von Teilhabenden zu Kunden und Humankapital gemacht werden bzw. sich selber machen sollen kriminalisiert, mit Berufsverboten bedroht oder eben zu Terroristen gemacht.
Gemeinsam fordern wir daher:
Die Wiedereinführung des gebührenfreien Studiums, also die Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.
Für ein freies Studium, eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung aller Studierender.“
Dazu gibt es auch ein Mobilisierungs-Video auf YouTube, das jedoch mit „yellow resistance never ends“ unterschrieben ist:
Auch am 25.1.08 soll nach der Meinung der LAK (LandesAstenKonferenz) Niedersachsen in Hannover unter dem Motto „Studiengebühren kalt machen“ für ein gebührenfreies Studium demonstriert werden.
Im entsprechenden Aufruf ist auch folgendes zu lesen:
„Das deutsche (Hoch-)Schulsystem ist, laut OECD, eines der selektivsten im Vergleich zu den anderen Industrieländern. Die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems würde durch eine von der CDU geplante Erhöhung der Studiengebühren noch drastisch verschärft werden. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung(…)“
„Wir fordern die aktuelle und die zukünftige Landesregierung dazu auf:
- jegliche Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule abzuschaffen!
- Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht und ausreichend zu finanzieren!
- Die Selektivität des Bildungssystems abzuschaffen!“
An dieser Stelle will die Redaktion dieses Blogs betonen, dass von unserer Seite keine Interviews mit den Rechtsextremen veröffentlicht werden. Berichte oder Links zu Berichten über die Aktivitäten von NPD und REP können aber durchaus erscheinen. Unserer Meinung nach ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Diesen Parteien wird an dieser Stelle keine Plattform geboten, der Vollständigheit halber aber sind sie unter „Parteien“ verlinkt, weil wir davon ausgehen, dass sich die mündige Bürgerin und der mündige Bürger selbst ein Bild über die menschenverachtende Ideologie von Neonazis und Konsorten machen kann und auch sollte.
Am Samstag, den 15.12.07, fand in Darmstadt eine Demonstration gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau unter dem Motto „…das geht nur ganz anders!“ statt. Aufgerufen hatte die ASten der in Darmstadt ansässigen Hochschulen. Außerdem rief das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) zu einem antikapitalistischen Block unter dem Motto „Die Kontrolle verlieren! Statt wählen gehen – Regierung stürzen“ auf. Etwa 600 – 1000 Menschen folgten den Aufrufen.
Schon am 30.11.07 hatte sich in Darmstadt ein „Bündnis für bessere Bildung in Hessen“ gegründet, bestehend aus Eltern, Lehrern, Schülern, Studierenden und der Bildungsgewerkschaft GEW. Siehe dazu Indymedia und Frankfurter Rundschau.
