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StuPa-Wahlen in Hessen – der Überblick

Außer in Gießen wurden auch an anderen Unis Hessens die Studierendenparlamente von den Studierenden gewählt. Das „Mindestquorum“ von 25 % wurde in Kassel und Gießen erreicht, in Frankfurt lag die Wahlbeteiligung bei nur 20,63%, dort ist das Mindestquorum jedoch vom Senat abgeschafft worden.

Hier ein Überblick der Wahlergebnisse der großen Unis in Hessen:

Universität Frankfurt:

Grüne – 6 Sitze * Giraffen – 4 Sitze * Jusos – 4 Sitze * RCDS – 3 Sitze * Schildkröten – 1 Sitz * LHG – 1 Sitz * Linke.SDS – 1 Sitz
* Fist – 1 Sitz * Lili – 1 Sitz * Attac-IS – 1 Sitz * DL – 1 Sitz * FDH – 1 Sitz

Gesamt: 25 Sitze

Die Wahl zum Senat der Uni Frankfurt muss im Übrigen für die Gruppe der Studierenden wegen eines Druckfehlers zwischen dem 10. und dem 11.02.2009 wiederholt werden.

Uni Kassel:

Jusos – 11 Sitze * Grüne – 5 Sitze * Die Neue Liste – 3 Sitze * Linke.SDS – 2 Sitze * RCDS – 2 Sitze * Liste Witzenhausen – 1 Sitz
* Revolutionär Antifaschistische Liste – 1 Sitz

Gesamt: 25 Sitze

Uni Gießen:

Jusos – 13 Sitze * Unigrün – 6 Sitze * Brennpunkt Uni – 4 Sitze * RCDS – 3 Sitze * LHG – 2 Sitze * DL 1 – Sitz * N.I.C.H.T. – 1 Sitz * GRAL – 1 Sitz * Ohne Sitze: M-26-7, Linke.SDS, Multikulti

Gesamt: 31 Sitze

Großer Gewinner der drei hessischen Uniwahlen sind demnach die Bündnis 90/Grüne-nahen Listen, die überall zulegten. In Gießen hat UniGrün durch einen Juso-Abweichler sogar 1 Sitz mehr als das Wahlergebnis verlauten lässt, außerdem ist dort noch die „Grüne Alternative Linke“ mit einem Sitz vertreten.

Quellen:

http://www.wahlen-uni-kassel.de/

http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/_node/show/2177847.html

http://www.uni-giessen.de/studi-wahlen/

Demonstrationen am 14. Januar in Frankfurt

Morgen, am 14.1.09, finden in Frankfurt am Main mindestens zwei Demonstrationen sozusagen am Vorabend des Wahltags statt.

Dieses Video ist auf der Seite der GEW Hessen zu finden, die zu einer Demonstration „Für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ mit mehreren Kundgebungen aufruft. Die Demo soll um 17.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Römerberg enden.

Für die FAZ ist diese Demo ein „Gradmesser der Empörung“.

Bereits vor gut einem Jahr fand wenige Tage vor der Wahl ein Bundesweiter Aktionstag gegen Studiengebühren statt.

Direkt danach findet ab 18.00 Uhr die Demo „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ statt, die am Paulsplatz startet. Über 40 Gruppen und Organisationen rufen mit zum Teil inhaltlich verschiedenen Aufrufen zur Teilnahme auf.

Ein Interview mit dem Anmelder ist in der Jungen Welt zu finden.

Heute demonstrierten tausende Schüler im südhessischen Michelstadt für eine bessere Bildungspolitik, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Antifaschistische Kundgebung in Karben am 12.1.

Das Original-Video gibt es auf http://antinazi.wordpress.com, der Seite der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main.

Hintergrund der Aktion war eine angkündigte Kundgebung der NPD, die jedoch von der Stadt Karben verboten wurde, außerdem wurde ganz allgemein gegen die neofaschistischen Umtriebe in Hessen demonstriert.

Uni-Wahlen in Gießen, Frankfurt, Kassel und Darmstadt

Zeitgleich zum Wahlkampf um den hessischen Landtag finden an zahlreichen Hochschulen des Landes, und zwar an der Uni Frankfurt, der Uni Gießen, der Uni Kassel und der Hochschule Darmstadt die Wahlen zu diversen internen Gremien statt.

Studierende werden also zur Zeit nicht nur von den etablierten Parteien, sondern auch von zahlreichen Hochschullisten umworben, die in die Studierendenparlamente gewählt werden wollen. Ein sogenanntes „StuPa“ wählt dann wiederum den AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), die Vertretung der Kommilitonen, die zum Teil über erhebliche Etats verfügen.

In Hessen muss dazu seit 2005 eine Mindestwahlbeteiligung von 25% erreicht werden, ansonsten drohen den verfassten Studierendenschaften Mittelkürzungen von bis zu 75%. Seit Einführung dieses Gesetzes, das indirekt das Nicht-Wählen belohnt, da vorgesehen ist, in diesem Fall jedem Studierenden einen Teil seines Mitgliedbeitrags zurückzuerstatten, wurde die 25%-Hürde bis jetzt immer an allen hessischen Hochschulen übertroffen.

Proteste gegen die CDU-Landesregierung in mehreren hessischen Städten geplant

DIE LINKE Frankfurt fordert in einem offenen Brief Petra Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, auf, Roland Koch aus dem Römer wieder auszuladen, der den Neujahrsempfang der frankfurter Stadtverordnetenversammlung besuchen will.
Am 14.1. gibt es dazu eine Protestkundgebung ab 16.00 Uhr auf dem Römer in Frankfurt, zu der ein breites Bündnis von Migrantengruppen und z.B. der Anti-Nazi-Koordination aufruft.

In Limburg ruft ein Bündnis „Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen“ von Parteien und SchülerInnen zu einer Demonstration am 18.1. ab 14.00 Uhr am Europa-Platz gegen die hessichen Bildungspolitik auf.

Samuel Lissner, Mitinitiator der Aktion in Limburg, meint, dass der höhere Druck, der durch die verkürzte Gymnasialzeit G8 auf den Schülern lastet, unerträglich sei, und dass sich Nachhilfe nur wohlhabende Familien leisten könnten.

Eine Elterninitative, ausgehend vom Kreis Offenbach, macht am 17.1. dezentral in ganz Hessen mit Unterstützung des Landeselternbeirats Hessen an Schulen auf bestehende Mängel in der Schulpolitik aufmerksam. An allen beteiligten Schulen präsentieren Eltern an diesem Tag um 12 Uhr mittags gleichzeitig ein Großplakat.

In Gießen wird es am 19.1. ab 11.55 Uhr am Uni-Hauptgebäude in der Ludwigstraße zu einem „Stadtrundgang der sozialen Grausamkeiten“ kommen. Dazu ruft das Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau Gießen auf. Die Abschlusskundgebung wird um 13.30 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden.

Bundesweiter Aktionstag am 26.1.08 in Frankfurt gegen Studiengebühren

Die GEW (Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft), das ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) und das pm-Bündnis (Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit) rufen zur Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag für die Wiedereinführung eines gebührenfreien Studiums auf.

In dem Aufruf heißt es unter anderem:

„Gemeinsam wollen die GEW, das ABS und das BPM auf zwei Kundgebungen die momentanen Mißstände thematisieren und wiederholt ihre Kritik und ihre Forderungen deutlich machen.
Die Politik im Bildungs- und Sozialbereich ist gesellschaftsfeindlich und asozial. Sie schränkt Menschen in ihrem Recht auf Bildung ein, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem werden Studierende und Wissenschaftler die sich auch nur ansatzweise kritisch damit auseinandersetzen, dass sie von Teilhabenden zu Kunden und Humankapital gemacht werden bzw. sich selber machen sollen kriminalisiert, mit Berufsverboten bedroht oder eben zu Terroristen gemacht.

Gemeinsam fordern wir daher:
Die Wiedereinführung des gebührenfreien Studiums, also die Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.
Für ein freies Studium, eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung aller Studierender.“

Dazu gibt es auch ein Mobilisierungs-Video auf YouTube, das jedoch mit „yellow resistance never ends“ unterschrieben ist:

Auch am 25.1.08 soll nach der Meinung der LAK (LandesAstenKonferenz) Niedersachsen in Hannover unter dem Motto „Studiengebühren kalt machen“ für ein gebührenfreies Studium demonstriert werden.

Im entsprechenden Aufruf ist auch folgendes zu lesen:

„Das deutsche (Hoch-)Schulsystem ist, laut OECD, eines der selektivsten im Vergleich zu den anderen Industrieländern. Die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems würde durch eine von der CDU geplante Erhöhung der Studiengebühren noch drastisch verschärft werden. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung(…)“

„Wir fordern die aktuelle und die zukünftige Landesregierung dazu auf:

- jegliche Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule abzuschaffen!
- Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht und ausreichend zu finanzieren!
- Die Selektivität des Bildungssystems abzuschaffen!“

Römerbergbündnis in Frankfurt am Main ruft zu Protesten gegen NPD- und REP-Aktionen auf

Das Römerbergbündnis in Frankfurt ruft zu Demonstrationen gegen Veranstaltungen der NPD und der REP am 19. und 20. Januar 2008 auf.

Zum Aufruf geht es hier.

Auch der AStA der Uni Gießen unterstützt den Aufruf auf seiner Homepage; ebenso wie die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt schon am 18. 12. 07 zur Teilnahme an Protestaktionen gegen Rechtsextreme aufgerufen hat.

Dazu gibt es auch eine Meldung in der Frankfurter Rundschau.

An dieser Stelle will die Redaktion dieses Blogs betonen, dass von unserer Seite keine Interviews mit den Rechtsextremen veröffentlicht werden. Berichte oder Links zu Berichten über die Aktivitäten von NPD und REP können aber durchaus erscheinen. Unserer Meinung nach ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Diesen Parteien wird an dieser Stelle keine Plattform geboten, der Vollständigheit halber aber sind sie unter „Parteien“ verlinkt, weil wir davon ausgehen, dass sich die mündige Bürgerin und der mündige Bürger selbst ein Bild über die menschenverachtende Ideologie von Neonazis und Konsorten machen kann und auch sollte.