Archiv der Kategorie 'Gewerkschaften'

Hinweis: Die Linke und die Medien – Artikel in der Jungen Welt

Die Redaktion dieses Blogs möchte auf diesen Artikel des Pressesprechers der hessischen Linkspartei, Achim Kessler, in der Jungen Welt verweisen. Da die Artikel der Jungen Welt nach ein paar Tagen nur mehr gegen bare Münze zu lesen sind (auch marxistische Zeitungen müssen sich anscheinend kapitalistischem Gedankengut anpassen), erlauben wir uns an dieser Stelle, zu zitieren, und ein paar Gedanken hinzuzufügen:

„Geradezu beklemmend war die Einseitigkeit der Berichterstattung des Fernsehens des Hessischen Rundfunks (HR) als öffentlich-rechtliche Anstalt: Als der Chefredakteur des HR, Alois Theisen, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Willi van ­Ooyen, nach der Bildungspolitik seiner Partei befragte und dabei die Abkürzung »SED« für »Sozialistische Einheitsschule Deutschlands« gebrauchte, konnte selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht umhin, dies als »plump« zu kritisieren.“

Quelle: Junge Welt vom 16.2.09

Auf diesem Blog wurde sich bis jetzt mehrfach mit dem hessischen Landesverband der Linken befasst. Das liegt nicht daran, dass wir eben diese Partei so unglaublich toll finden und unter dem Deckmantel einer scheinbaren Neutralität insgeheim Wahlwerbung machen wollen.

Erstens wurden wir, als Blogger und unabhängige MedienmacherInnen, von Seiten dieser Partei relativ ernst genommen, vielleicht auch, weil die Linke um ihren schweren Stand innerhalb der „Mainstream-Medien“ weiß. Das ist bei den etablierten Parteien erst einmal anders, auch wenn wir weiterhin versuchen werden, Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD zu einem Interview zu bewegen.

Zweitens haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, eben über kleine Parteien und außerparlamentarische Bewegungen zu berichten, für die die etablierten Medien offensichtlich nur wenige Augen und Ohren finden.

Gerade für Organisationen und Interessengruppen, die nicht in Parteien organisiert sind, und ihre Anliegen oft direkt auf der Straße präsentieren, hat die herkömmliche Berichterstattung nicht viel übrig. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften werden von den Medien oft ähnlich wie Die Linke behandelt.

Dabei sollte es darum gehen, diese engagierten Bürgerinnen und Bürger in ihren Anliegen zu bestärken, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Andernfalls sollte sich auch niemand mehr über eine „scheintote“ Demokratie mit entsprechend niedrigen Wahlbeteiligungen wundern.

Demonstrationen am 14. Januar in Frankfurt

Morgen, am 14.1.09, finden in Frankfurt am Main mindestens zwei Demonstrationen sozusagen am Vorabend des Wahltags statt.

Dieses Video ist auf der Seite der GEW Hessen zu finden, die zu einer Demonstration „Für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ mit mehreren Kundgebungen aufruft. Die Demo soll um 17.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Römerberg enden.

Für die FAZ ist diese Demo ein „Gradmesser der Empörung“.

Bereits vor gut einem Jahr fand wenige Tage vor der Wahl ein Bundesweiter Aktionstag gegen Studiengebühren statt.

Direkt danach findet ab 18.00 Uhr die Demo „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ statt, die am Paulsplatz startet. Über 40 Gruppen und Organisationen rufen mit zum Teil inhaltlich verschiedenen Aufrufen zur Teilnahme auf.

Ein Interview mit dem Anmelder ist in der Jungen Welt zu finden.

Heute demonstrierten tausende Schüler im südhessischen Michelstadt für eine bessere Bildungspolitik, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

„Was hier in Berlin geschehen ist, ist eine schlechte Kopie von Roland Koch und seiner alten CDU-Regierung in Hessen.“

Weil es so schön zu den Fragen an Sahra Wagenknecht passt, sei an dieser Stelle auf ein Interview mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Eberhard Schönberg in der Jungen Welt verwiesen.

Zitate:

„Wir gehen davon aus, daß die bisherigen Streiks für Einnahmeausfälle zwischen vier und sechs Millionen Euro gesorgt haben. Mit jedem weiteren Tag muß das Land auf eine Summe verzichten, die mindestens im fünfstelligen Bereich liegt.“

„Denn der Senat hebelt mit seiner einseitigen Erklärung letztlich die Tarifautonomie aus. Der Regierende Bürgermeister betreibt eine Politik nach Gutsherrenart – und die Senatsparteien SPD und Die Linke machen mit.“

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Antifaschistische Kundgebung in Karben am 12.1.

Das Original-Video gibt es auf http://antinazi.wordpress.com, der Seite der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main.

Hintergrund der Aktion war eine angkündigte Kundgebung der NPD, die jedoch von der Stadt Karben verboten wurde, außerdem wurde ganz allgemein gegen die neofaschistischen Umtriebe in Hessen demonstriert.

Proteste gegen die CDU-Landesregierung in mehreren hessischen Städten geplant

DIE LINKE Frankfurt fordert in einem offenen Brief Petra Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, auf, Roland Koch aus dem Römer wieder auszuladen, der den Neujahrsempfang der frankfurter Stadtverordnetenversammlung besuchen will.
Am 14.1. gibt es dazu eine Protestkundgebung ab 16.00 Uhr auf dem Römer in Frankfurt, zu der ein breites Bündnis von Migrantengruppen und z.B. der Anti-Nazi-Koordination aufruft.

In Limburg ruft ein Bündnis „Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen“ von Parteien und SchülerInnen zu einer Demonstration am 18.1. ab 14.00 Uhr am Europa-Platz gegen die hessichen Bildungspolitik auf.

Samuel Lissner, Mitinitiator der Aktion in Limburg, meint, dass der höhere Druck, der durch die verkürzte Gymnasialzeit G8 auf den Schülern lastet, unerträglich sei, und dass sich Nachhilfe nur wohlhabende Familien leisten könnten.

Eine Elterninitative, ausgehend vom Kreis Offenbach, macht am 17.1. dezentral in ganz Hessen mit Unterstützung des Landeselternbeirats Hessen an Schulen auf bestehende Mängel in der Schulpolitik aufmerksam. An allen beteiligten Schulen präsentieren Eltern an diesem Tag um 12 Uhr mittags gleichzeitig ein Großplakat.

In Gießen wird es am 19.1. ab 11.55 Uhr am Uni-Hauptgebäude in der Ludwigstraße zu einem „Stadtrundgang der sozialen Grausamkeiten“ kommen. Dazu ruft das Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau Gießen auf. Die Abschlusskundgebung wird um 13.30 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden.

Bundesweiter Aktionstag am 26.1.08 in Frankfurt gegen Studiengebühren

Die GEW (Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft), das ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) und das pm-Bündnis (Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit) rufen zur Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag für die Wiedereinführung eines gebührenfreien Studiums auf.

In dem Aufruf heißt es unter anderem:

„Gemeinsam wollen die GEW, das ABS und das BPM auf zwei Kundgebungen die momentanen Mißstände thematisieren und wiederholt ihre Kritik und ihre Forderungen deutlich machen.
Die Politik im Bildungs- und Sozialbereich ist gesellschaftsfeindlich und asozial. Sie schränkt Menschen in ihrem Recht auf Bildung ein, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem werden Studierende und Wissenschaftler die sich auch nur ansatzweise kritisch damit auseinandersetzen, dass sie von Teilhabenden zu Kunden und Humankapital gemacht werden bzw. sich selber machen sollen kriminalisiert, mit Berufsverboten bedroht oder eben zu Terroristen gemacht.

Gemeinsam fordern wir daher:
Die Wiedereinführung des gebührenfreien Studiums, also die Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.
Für ein freies Studium, eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung aller Studierender.“

Dazu gibt es auch ein Mobilisierungs-Video auf YouTube, das jedoch mit „yellow resistance never ends“ unterschrieben ist:

Auch am 25.1.08 soll nach der Meinung der LAK (LandesAstenKonferenz) Niedersachsen in Hannover unter dem Motto „Studiengebühren kalt machen“ für ein gebührenfreies Studium demonstriert werden.

Im entsprechenden Aufruf ist auch folgendes zu lesen:

„Das deutsche (Hoch-)Schulsystem ist, laut OECD, eines der selektivsten im Vergleich zu den anderen Industrieländern. Die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems würde durch eine von der CDU geplante Erhöhung der Studiengebühren noch drastisch verschärft werden. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung(…)“

„Wir fordern die aktuelle und die zukünftige Landesregierung dazu auf:

- jegliche Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule abzuschaffen!
- Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht und ausreichend zu finanzieren!
- Die Selektivität des Bildungssystems abzuschaffen!“

GEW Hessen fordert die Rücknahme der Studiengebühren

In einer Pressemitteilung vom 3.12.07 spricht sich die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Carmen Ludwig, außerdem für „ein Ende der Kriminalisierung der Proteste“ aus.
Hintergrund ist, dass 5 Studierende, die wegen der Beteiligung an Protesten gegen Studiengebühren im Sommer 2006 vor Gericht mussten, die GEW Hessen um Unterstützung baten.
Die bekamen sie am 3.12.07 in Form eines Schecks über 8000 Euro.

Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen, äußerte sich in der Pressemitteilung wie folgt: „In Marburg wurde eine ganze Protestbewegung vor Gericht gestellt. Dabei haben die Studierenden zu Recht gegen die unsoziale und verfassungswidrige Einführung der Studiengebühren protestiert. Heute am Tag der Verfassung will ich daran erinnern, dass die Landesregierung mit der Einführung der Studiengebühren die Verfassung gebrochen hat und dass die Studierenden auf der Straße waren, um die Verfassung zu verteidigen.“