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Update: Ministerium dementiert Abschaffung der verfassten Studierendenschaften

Auf unsere Nachfrage hin hat eine Sprecherin des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst die mögliche Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft dementiert.

Es gäbe „keinerlei Überlegungen oder Pläne für eine Abschaffung der verfassten Studierendenschaft.“

Mittlerweile hat auch der AStA Gießen eine Pressemitteilung (pdf) zum Thema herausgegeben, in welcher er sich ähnlich besorgt wie der AStA Marburg äußert.

In der Gießener Zeitung findet sich ein Presseecho zu dieser Pressemitteilung.

Droht in Hessen die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft?

Ein Artikel zu diesem Thema auf dem studentischen Informationsportal www.uebergebuehr.de lässt dies vermuten. Die von Roland Koch geführte hessische Landesregierung plant anscheinend die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten, die vor allem durch die Gremien StuPa (Studierendenparlament) und AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) repräsentiert wird. Aber auch im Senat, dem höchsten Gremium der Universitäten, sitzen studentische Mitglieder.

In unseren letzten Beiträgen berichteten wir zu studentischen Wahlen in ganz Hessen. Falls sich die Landesregierung in den drohenden Konflikten durchsetzen wird, könnten diese studentischen Wahlen erstmal Geschichte sein. Ein Schritt zu einer demokratischeren Gesellschaft? Wohl kaum.

Auf den Webseiten der CDU oder dem Land Hessen kann diesbezüglich noch nichts entdeckt werden. Auch vor der Wahl kündigten weder FDP noch CDU eine Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten an.

Der AStA der FH Gießen-Friedberg schreibt dazu:

„Anfang September soll der Entwurf eines neuen Hessischen Hochschulgesetztes im Landtag in die erste Lesung gehen. Noch ist nichts Konkretes bekannt, die Vorzeichen lassen jedoch nichts Gutes ahnen, es könnte aber schlimmer kommen, als viele es bisher erwarten.

Auf einem informellen Gespräch zwischen den Parteien, Verdi und GEW wurden erste grobe Einschätzungen geäußert, in welche Richtung der neue Gesetzesentwurf zielen könnte. Es wird als Wahrscheinlich angesehen, dass

- es, wie bereits im Koalitonsvertrag festgeschrieben, zu einer massiven gesetzlichen Ausdehnung von Zulassungsbeschränkungen und Eignungsprüfungen kommen wird.

- die Variante der „Autonomen Hochschule“ (a la TUD-Gesetz/ Stiftungsuni Frankfurt) auf alle anderen Universitäten und Fachhochschulen zwangsweise oder freiwillig ausgeweitet werden soll. Die Ausdehnung der „Autonomie“ soll dabei Dimensionen haben, denen selbst die Präsidenten skeptisch gegenüber stehen. Vor allem die Unis Kassel, Gießen und Marburg werden sich einem großen „Autonomisierungsdruck“ ausgesetzt sehen.

- das Studiums noch „straffer“ und restriktiver gestaltet werden soll.

Nach Einschätzungen aus dem hessischen Landtag plant die Regierung Koch außerdem einen massiven und heftigen Angriff auf die studentische Mitbestimmung!!! Wie dieser Angriff aussehen könnte ist bisher unbekannt.

Also bleibt wachsam!“

Quelle: AStA FH Gießen-Friedberg

Der AStA Marburg hat ähnliche Befürchtungen:

„Die jüngsten Informationen aus Wiesbaden lassen nichts Gutes erahnen. Es scheint als wollten Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn endgültig die Studierendenschaft zerschlagen. Scheinbar will sich der CDU-Ministerpräsident mit diesem Vorhaben an uns Studierenden rächen, nachdem wir es mit massiven Protesten geschafft haben, die Studiengebühren in Hessen zu Fall zu bringen“, sagt Anna Schreiber, Vorsitzende des AStA-Marburg.

Der AStA-Marburg befürchtet massive Einschnitte in der Meinungsfreiheit der Studierendenschaft. Den Informationen nach, dürfte sich der AStA nur noch im Einvernehmen mit dem Hochschulpräsidenten zu den Themen Kultur und Sport äußern.

„Sollten Koch und Hahn ihre Pläne wirklich in die Tat umsetzen, wäre dies eine Perversion von Meinungsfreiheit. Die hessische Landesregierung greift mit diesem Vorhaben offen die Hochschuldemokratie an“, äußert sich Pascal Barthel, Öffentlichkeitsreferent des AStA-Marburg, empört.“

Quelle: AStA Marburg

Hochschulliste ruft zu Kandidaturen bei den nächsten OB-Wahlen in Gießen auf

Die Hochschulliste N.I.C.H.T. an der JLU Gießen, die seit den letzten Wahlen einen Sitz im Gießener Studierendenparlament innehat, ruft in einer Pressemitteilung (pdf) die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Gießen dazu auf, bei den kommenden Wahlen zum/zur Oberbürgermeister/in zu kandidieren.

Auf leicht ironische Weise wird zudem auf die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen in der Stadt aufmerksam gemacht:

„Wir haben keinen Zweifel daran, dass zahlreiche BürgerInnen unserem Aufruf folgen werden. Die GießenerInnen sind für ihre Begeisterung für demokratische Mitbestimmung landesweit bekannt und stellen diese immer wieder gerne unter Beweis, zum Beispiel bei den letzten Kommunalwahlen mit einer Wahlbeteiligung von 37,9%.“

Weiter heißt es:

„Zur Zulassung als Kandidat/in zur Gießener OB-Wahl müssen ca. 120 Unterschriften von unterstützenden wahlberechtigten BürgerInnen 66 Tage vor dem Wahltermin am 7.6.09 eingereicht werden. Weitere Informationen sind beim Wahlamt der Stadt Gießen sowie im Internet auf der Homepage der Stadt Gießen zu finden.“

Weitere Informationen und Berichterstattung zu den kommenden OB-Wahlen in Gießen wird es auch auf diesem Blog geben.

StuPa-Wahlen in Hessen – der Überblick

Außer in Gießen wurden auch an anderen Unis Hessens die Studierendenparlamente von den Studierenden gewählt. Das „Mindestquorum“ von 25 % wurde in Kassel und Gießen erreicht, in Frankfurt lag die Wahlbeteiligung bei nur 20,63%, dort ist das Mindestquorum jedoch vom Senat abgeschafft worden.

Hier ein Überblick der Wahlergebnisse der großen Unis in Hessen:

Universität Frankfurt:

Grüne – 6 Sitze * Giraffen – 4 Sitze * Jusos – 4 Sitze * RCDS – 3 Sitze * Schildkröten – 1 Sitz * LHG – 1 Sitz * Linke.SDS – 1 Sitz
* Fist – 1 Sitz * Lili – 1 Sitz * Attac-IS – 1 Sitz * DL – 1 Sitz * FDH – 1 Sitz

Gesamt: 25 Sitze

Die Wahl zum Senat der Uni Frankfurt muss im Übrigen für die Gruppe der Studierenden wegen eines Druckfehlers zwischen dem 10. und dem 11.02.2009 wiederholt werden.

Uni Kassel:

Jusos – 11 Sitze * Grüne – 5 Sitze * Die Neue Liste – 3 Sitze * Linke.SDS – 2 Sitze * RCDS – 2 Sitze * Liste Witzenhausen – 1 Sitz
* Revolutionär Antifaschistische Liste – 1 Sitz

Gesamt: 25 Sitze

Uni Gießen:

Jusos – 13 Sitze * Unigrün – 6 Sitze * Brennpunkt Uni – 4 Sitze * RCDS – 3 Sitze * LHG – 2 Sitze * DL 1 – Sitz * N.I.C.H.T. – 1 Sitz * GRAL – 1 Sitz * Ohne Sitze: M-26-7, Linke.SDS, Multikulti

Gesamt: 31 Sitze

Großer Gewinner der drei hessischen Uniwahlen sind demnach die Bündnis 90/Grüne-nahen Listen, die überall zulegten. In Gießen hat UniGrün durch einen Juso-Abweichler sogar 1 Sitz mehr als das Wahlergebnis verlauten lässt, außerdem ist dort noch die „Grüne Alternative Linke“ mit einem Sitz vertreten.

Quellen:

http://www.wahlen-uni-kassel.de/

http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/_node/show/2177847.html

http://www.uni-giessen.de/studi-wahlen/

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Das trifft seit dem 21.1.09 vor allem auf die Studierenden der JLU Gießen zu. Diese sehen sich mit einem Wahlkampf um das Studierendenparlament konfrontiert, das über etwa 4 Millionen € entscheidet. Bis zum 27.1.09 darf an verschiedenen Standorten der Uni gewählt werden.

116 Kandidatinnen und Kandidaten werben auf 11 Hochschullisten um die Gunst der rund 23.000 studentischen Wahlberechtigten. Einen Überblick über diese Wahlen bietet die Seite des Wahlausschusses.

Außerdem wird auf dem Blog „Die Erziehungsberechtigten“ über alle Vorkommnisse rund um die Wahl berichtet.

Auch dieses Jahr sollte eine Wahlbeteiligung von mindestens 25% erreicht werden, ansonsten drohen der verfassten Studierendenschaft empfindliche Mittelkürzungen.

So hat es der Gesetzgeber vorgeschrieben:

„Der vom Studentenparlament festgesetzte Betrag wird von der für die Hochschule zuständigen Kasse in voller Höhe eingezogen, wenn sich bei der vorausgegangenen Wahl zu der Studentenschaft mindestens 25 vom Hundert der Wahlberechtigten beteiligt haben. Bei einer geringeren Wahlbeteiligung werden zunächst die Aufwendungen für das Semesterticket bei der Bemessung des Beitrags berücksichtigt. Der verbleibende Teil der festgesetzten Beiträge verringert sich um 75 vom Hundert bei einer Wahlbeteiligung von nicht mehr als 10 vom Hundert. Er erhöht sich um 5 vom Hundert mit jedem Prozentpunkt einer höheren Wahlbeteiligung.“

Quelle: § 95 (4) Hessisches Hochschulgesetz (pdf)

Zeitgleich finden auch die Senats- und Fachbereichsratswahlen der JLU Gießen statt.

Dann doch – Roland Koch?

„Wirklich wieder Koch?“ fragen die Sozialdemokraten auf Großflächenplakaten überall im Bundesland. Im Landkreis Fulda, als Stammland der CDU-Wählerschaft bekannt, sollen nicht wenige „Ja, wer denn sonst?“ darunter geschrieben haben.

Einer ähnlichen Frage geht eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung nach, in der heute Abend unter dem Titel „Dann doch – Roland Koch? – Wen wählen?“ die Politik der Hessen-CDU der letzten 10 Jahre etwas näher beleuchten werden soll.

danndohkoch

Das Gießener Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau lädt dazu ab 18.00 Uhr ins Café Amélie, Walltorstr. 17 in Gießen ein.

Die Werbung zu dieser Veranstaltung, sowie zur vergangenen Demo am 14.1.09, ist auch in dem Gießener Landboten (pdf) zu finden, den politisch interessierte Menschen aus Gießen herausgegeben haben. Der Titel der kleinen Zeitung spielt auf Georg Büchners Hessischen Landboten von 1834 an.

Interview mit den Bloggern von Homo Politicus

Wie im letzten Beitrag angekündigt, haben wir einige Fragen per Email an die Blogger von Homo Politicus, Malte Krohn und Christian Jung aus Gießen, gesandt. Heute trafen ihre Antworten ein:

Download --> Das komplette Interview (pdf)

1. Wie kamt Ihr dazu, über die Wahlen in Hessen zu bloggen? Was waren Eure Motive und Gründe?

Wir studieren beide an der Justus-Liebig Universität in Gießen Sozial- und Politikwissenschaften. In diesem Studium haben wir unabhängig von einander unsere Schwerpunkte auf Mediendemokratie und politische Kommunikation gelegt. Da bot es sich für uns an, den Internetwahlkampf in Hessen besonders hervorzuheben, zumal es bisher kein vergleichbar umfassendes Angebot gab.

2. Der erste Eintrag Eures Blogs hat Hitlers Wählerschaft zum Thema, also wo in Hessen 1932 besonders häufig die NSDAP gewählt wurde. War das ein Zufall oder Absicht?

Dazu müssen wir erklären, wie unser Blog entstanden ist. Homo Politicus war zuerst das politische Weblog von Malte. Christian hat ab und zu politische Beiträge auf seinem sonst privaten Blog veröffentlicht. Im Spätsommer 2008 haben wir unsere beiden Blogs verschmolzen. Dabei haben wir die alten Beiträge aus beiden Blogs übernommen. Der Beitrag über die NSDAP-Wählerschaft in Hessen ist zuerst auf Christians Weblog erschienen. Daher ist der Artikel nicht als erster auf dem Homo Politicus geschrieben worden, sondern ist einfach der erste Artikel, der von Christians Weblog übernommen wurde.

3. Seid Ihr mit der Berichterstattung der Mainstreammedien, z.B. Hessischer Rundfunk oder FAZ, zufrieden?

(mehr…)

Wahlkampf 2.0 in voller Fahrt

Der Blog Homo Politicus gibt einen ausgezeichneten Überblick über die virtuellen Wahlkämpfe der Parteien im sogenannten Web 2.0 – also Plattformen wie YouTube, Facebook und StudiVZ. Ein Vergleich der verschiedenen Wahlplakate gibt es ebenfalls. Unsere Redaktion hat die beiden Gießener Blogger schon um ein Interview gebeten. Auch HR Online erwähnte den Blog.

Auch in Südhessen wird über den Wahlkampf gebloggt, und zwar auf dem Regioblog aus Darmstadt-Dieburg.

Roland Kochs CDU versucht dem Video-Dialog-Angebot von Thorsten Schäfer-Gümbel nachzueifern, mit einem Live-Chat auf der CDU-Wahlkampfplattform webcamp09. Vom Ministerpräsidenten gibt es außerdem seit geramuer Zeit einen regelmäßig aktualisierten Podcast.

Merkwürdigerweise wurde eine Frage unserer Redaktion nicht zugelassen, nämlich die, warum in Hessen die Kinder schon nach der vierten Klasse in verschiedene Schulen sortiert werden, und warum es in hessischen Schulen immer noch das „Sitzenbleiben“ gibt. Beides ist den Bildungssystemen beinahe aller unserer EU-Nachbarn weitestgehend unbekannt.

Die Jusos in der SPD haben ihre eigene Website: „TSG -Hessen deluxe“. Sollen die vielen roten Sterne die Besucher daran erinnern, dass „Jusos“ für „Jungsozialisten“ steht? Und zu guter Letzt kann man auch für Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsidenten unterzeichenen: auf der Seite „Politikwechsel in Hessen“.

Wird der hessische Landtag aufgelöst?

Nach den jüngsten Entwicklungen plädieren die hessischen Grünen für Neuwahlen in Hessen. Zusammen mit der FDP und der CDU hätten die drei Parteien die erforderliche Mehrheit im Landtag, um eben diesen aufzulösen.

Laut der Süddeutschen Zeitung nannten die Grünen den 18. Januar und den 8. Februar 2009 als Termine für eine mögliche Auflösung des Landtags. Das würde nichts anderes als Neuwahlen bedeuten.

2009 stehen den hessischen Wählerinnen und Wählern außerdem Europa- und Bundestagswahlen bevor. Zudem werden z.B. in Gießen wieder die Gremien der Justus-Liebig-Universität gewählt, außerdem wird über den Oberbürgermeister der Stadt Gießen abgestimmt.

Der Souverän hat nichts zu melden

Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des hessischen Landtags und des Gießener Kreistags für die SPD, stellt in einer Pressemitteilung vom 27.8.08 fest:

„Die Verkaufsverträge zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum-AG sind rechtsgültig und dagegen kann weder der Landtag noch die Landesregierung etwas machen.“

Lassen Sie sich diese „nüchterne Darstellung der Fakten“ mal auf der Zunge zergehen. 2003 lässt sich Roland Koch mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen. Von einem Verkauf der Kliniken war vor der Wahl genausowenig die Rede wie von allgemeinen Studiengebühren. Trotzdem benutzt der Ministerpräsident die von der wahlberechtigten Bevölkerung – des Souveräns im Land Hessen – an ihn abgegebene Macht, um das Eigentum der Bevölkerung, die Uni-Kliniken nämlich, an private Investoren zu verscherbeln. Eine Volksabstimmung zu dem Sachverhalt wurde nicht durchgeführt – wo kämen wir denn da hin? 2008 dürfen die Bürgerinnen und Bürger wieder ran und verpassen der CDU einen Denkzettel. Vielleicht haben sich viele geärgert, wie die Regierung Koch mit ihrem Eigentum umgegangen ist, ohne sie zu fragen. Nun aber sind die „Verträge rechtsgültig“ – verkauft ist verkauft, Pech gehabt, zu spät.

Dem Landtag, der den Souverän vertritt, sind angeblich selbst mit veränderten Mehrheiten die Hände gebunden. Der Souverän hat vor den Privatisierungen, sei es im Gesundheits-, im Verkehrs- oder im Bildungswesen, bei dem Verkauf seines eigenen Eigentums nichts zu melden – und nachher noch weniger.
Da braucht sich auch keiner mehr über Negativ-Rekord-Wahlbeteiligungen zu wundern wie z.B. 37,9% bei den letzten Kommunalwahlen in Gießen. Die Parlamente haben ja nichts mehr zu entscheiden – warum also noch zur Wahl gehen?

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Dieser Leserbrief wurde an die Zeitungen Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger und Frankfurter Rundschau geschickt, aber erwartungsgemäß nicht veröffentlicht.