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Nachtrag: Sahra Wagenknecht antwortet nach über 2 Monaten auf abgeordnetenwatch.de

Am 16.1. diesen Jahres, noch vor der hessischen Landtagswahl, war ein Interview mit Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europaparlaments und des Vorstands der Partei „Die Linke“ angedacht. Sie besuchte die mittelhessische Metropole Gießen für eine Wahlkampfveranstaltung, hatte dann aber keine Zeit mehr für ein Interview. Ein Redaktionsmitglied dieses Blogs wollte dieses dann auf abgeordnetenwatch.de nachholen. Nach über 2 Monaten gab es nun die ersten Antworten.

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

leider hatten Sie gestern bei einer Veranstaltung in Gießen keine Zeit mehr für ein Interview. Vielleicht kann auf diesem Wege eins zustande kommen. Das Interview würde dann auf www.wahlkampf-in-hessen.de.vu veröffentlicht werden.

Hier nur die ersten zwei Fragen (von neun):

1. Frau Wagenknecht, Sie werden von den Medien oft als „die bekannteste Kommunistin der Bundesrepublik bezeichnet“ – wollen Sie etwa den Kapitalismus abschaffen?

2. DIE LINKE ist eine Partei, die sich den „demokratischen Sozialismus“ auf die Fahnen schreibt. Wie genau soll der „demokratische Sozialismus“ aussehen, und in wie fern unterscheidet sich dieser vom Kommunismus?

MFG

Thoralf Trundilson

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Sehr geehrter Herr Trundilson,

hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. Ich halte den realen Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte. Das gegenwärtige Profitsystem drängt zunehmend mehr Menschen in den Dumpingwettlauf um immer schlechtere Lebensbedingungen, während die oberen Zehntausend auf unsägliche Weise mittels Steuergeschenken und Privatisierungen öffentlichen Eigentums privilegiert werden. Ist es angesichts der durch den Kapitalismus verursachten Krisen und Kriege, rapide anwachsender Armut, der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der zunehmenden Demütigung von Millionen Arbeitslosen nicht legitim, die kapitalistische Form des Wirtschaftens aufzugeben? Ich glaube, dass dies immer mehr Menschen auch so sehen. Zumindest meinen laut einer Allensbachstudie 45 Prozent der Westdeutschen, der Sozialismus sei eine gute Idee, in Ostdeutschland finden dies sogar 57 Prozent. Insofern stehe ich mit meiner Ansicht nicht alleine da. Das gibt mir die Hoffnung, dass der Widerspruch zum gegenwärtigen neoliberalen Zeitgeist stärker wird.

2. Wie der zukünftige Sozialismus im Detail aussehen wird, vermag ich nicht zu sagen. Welche konkrete Gestalt ein künftiger Sozialismus letztlich haben wird, hängt eben wesentlich von den Bedingungen ab, unter denen er geschaffen wird und die kennt momentan noch niemand genau. Ich denke aber, dass er jedem Menschen zumindest ein würdiges, sozial gesichertes Leben ohne Angst und frei von kriegerischen Auseinandersetzungen ermöglichen sollte.
Kommunismus wäre dann noch eine höhere Stufe in der gesellschaftlichen Entwicklung. Aber bis dahin ist es noch sehr weit. Wichtig ist erstmal, dass sich mehr Menschen von der neoliberalen Gehirnwäsche freimachen und sich der sozialen und friedlichen Alternativen zu einem neoliberal entfesselten Kapitalismus bewusst werden und schließlich auch bereit sind, für grundsätzliche progressive Veränderungen zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht

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Hier die restlichen Fragen des geplanten Interviews – wer weiß schon, wann und ob sie antworten wird…

3. Auch im Programm der SPD wird der „demokratische Sozialismus“ als langfristiges Ziel gewünscht. Wieso behaupten trotzdem beide Parteien in Hessen, SPD und DIE LINKE, steif und fest, dass sie nicht miteinander koalieren wollen?

4. In Berlin gibt es seit etwa 6 Jahren eine „rot-rote“ Koalition aus DIE LINKE und SPD. Wie lange dauert es dort noch, bis der „demokratische Sozialismus“ Wirklichkeit wird?

5. In Hessen gibt es einen großen Verdruss bei der Bevölkerung und bei den Gewerkschaften, weil das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist, Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut hat und die Wochenarbeitszeit der Bediensteten ohne Lohnausgleich erhöht hat. Nach mir vorliegenden Informationen hat die rot-rote Koalition in Berlin bis jetzt ca. 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, die Wochenarbeitszeit wurde bei gleichzeitigen Lohnkürzungen auf bis zu 42 Stunden erhöht. Das Land Berlin ist 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. War Roland Koch also auf dem richtigen Weg in eine gerechtere, sozialistische Gesellschaft?

6. Außerdem wurden in Berlin 65.000 Wohnungen der öffentlichen Hand an den US-Investor Cerberus verkauft, und das Prinzip der Lehrmittelfreiheit wurde durch eine Selbstbeteiligung der Familien von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr in Frage gestellt. Müssen also immer mehr öffentliche Dienstleistungen und Immobilien privatisiert werden, damit der „demokratische Sozialismus“ in greifbare Nähe rückt? War der Verkauf der Uni-Kliniken Gießen und Marburg ein wegweisender Schritt?

7. Als Sprecherin der „kommunistischen Plattform“ innerhalb der Partei „DIE LINKE“ bringen Sie sich immer wieder in die inhaltlichen innerparteilichen Debatten ein. Welche Rolle spielt bei diesen Debatten der Begriff der „solidarischen Ökonomie?“

8. Ein Direktkandidat der hessischen LINKEN, Karl-Klaus Sieloff, warnte vor der Wahl seiner eigenen Partei, da diese in Hessen eine Kaderorganisation sei, die jede unliebsame Diskussion abwürgen würde. Was können Sie mir über die demokratischen Strukturen der Partei und die gelebte Solidarität „der Genossen“ untereinander berichten?

9. Letzte Frage: Warum lohnt es sich Ihrer Meinung nach, die Partei DIE LINKE zu wählen und auch aktiv zu unterstützen?

24.1 u. 26.1.: Aktionstage gegen Nazis in Gießen und Wiesbaden

Am 24.1. wird zu einem Aktionstag in die Innenstadt Gießens mobilisiert. Es geht ab 8.30 Uhr im Café Amélie in der Walltorstraße 17 (DGB-Haus) los. Für weitere Infos: www.antifa-r4.de.vu

antinazi241

Am 26.1. ruft das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts dazu auf, angekündigte NPD-Kundgebungen zu verhindern, und zwar an folgenden Orten zu folgenden Zeiten:

11 Uhr, Klarenthal, Graf-v.-Galen-Strasse
Bushaltestelle Geschw.-Scholl-Strasse

13 Uhr, Schlemengraben, Hans Böckler Strasse
Bushaltestelle Schelmengraben

15 Uhr, Galatea-Anlage, Biebrich

Uni-Wahlen in Gießen, Frankfurt, Kassel und Darmstadt

Zeitgleich zum Wahlkampf um den hessischen Landtag finden an zahlreichen Hochschulen des Landes, und zwar an der Uni Frankfurt, der Uni Gießen, der Uni Kassel und der Hochschule Darmstadt die Wahlen zu diversen internen Gremien statt.

Studierende werden also zur Zeit nicht nur von den etablierten Parteien, sondern auch von zahlreichen Hochschullisten umworben, die in die Studierendenparlamente gewählt werden wollen. Ein sogenanntes „StuPa“ wählt dann wiederum den AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), die Vertretung der Kommilitonen, die zum Teil über erhebliche Etats verfügen.

In Hessen muss dazu seit 2005 eine Mindestwahlbeteiligung von 25% erreicht werden, ansonsten drohen den verfassten Studierendenschaften Mittelkürzungen von bis zu 75%. Seit Einführung dieses Gesetzes, das indirekt das Nicht-Wählen belohnt, da vorgesehen ist, in diesem Fall jedem Studierenden einen Teil seines Mitgliedbeitrags zurückzuerstatten, wurde die 25%-Hürde bis jetzt immer an allen hessischen Hochschulen übertroffen.

Proteste gegen die CDU-Landesregierung in mehreren hessischen Städten geplant

DIE LINKE Frankfurt fordert in einem offenen Brief Petra Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, auf, Roland Koch aus dem Römer wieder auszuladen, der den Neujahrsempfang der frankfurter Stadtverordnetenversammlung besuchen will.
Am 14.1. gibt es dazu eine Protestkundgebung ab 16.00 Uhr auf dem Römer in Frankfurt, zu der ein breites Bündnis von Migrantengruppen und z.B. der Anti-Nazi-Koordination aufruft.

In Limburg ruft ein Bündnis „Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen“ von Parteien und SchülerInnen zu einer Demonstration am 18.1. ab 14.00 Uhr am Europa-Platz gegen die hessichen Bildungspolitik auf.

Samuel Lissner, Mitinitiator der Aktion in Limburg, meint, dass der höhere Druck, der durch die verkürzte Gymnasialzeit G8 auf den Schülern lastet, unerträglich sei, und dass sich Nachhilfe nur wohlhabende Familien leisten könnten.

Eine Elterninitative, ausgehend vom Kreis Offenbach, macht am 17.1. dezentral in ganz Hessen mit Unterstützung des Landeselternbeirats Hessen an Schulen auf bestehende Mängel in der Schulpolitik aufmerksam. An allen beteiligten Schulen präsentieren Eltern an diesem Tag um 12 Uhr mittags gleichzeitig ein Großplakat.

In Gießen wird es am 19.1. ab 11.55 Uhr am Uni-Hauptgebäude in der Ludwigstraße zu einem „Stadtrundgang der sozialen Grausamkeiten“ kommen. Dazu ruft das Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau Gießen auf. Die Abschlusskundgebung wird um 13.30 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden.

Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A.: „Law-and-Order-Männer haben selbst Dreck am Stecken!“

In einer Pressemitteilung (pdf) verurteilt die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A aus Saasen im Kreis Gießen die aktuellen Äußerungen von Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier scharf und wirft den Politikern „Doppelzüngigkeit“ vor. Bouffier sei selbst Drahtzieher „eines spektakulären, rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 14.5.2006″ gewesen. Dieses „Vorgehen wurde in einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.6.2006 (20 W 221 /06) mit Nazi -Methoden verglichen.“

Weiter heißt es dort:

„Bislang ist Bouffier für diese und andere Rechtsbrüche nicht zur Verantwortung gezogen worden. Stattdessen sollen wieder einmal die kleinen Leute bluten. Das ist autoritäre Politik, die Gewalt sät statt verhindert!“

Nach Meinung der Gruppe K.O.B.R.A würden durch Unterstützung der Landesregierung Rechtsbrecher erneut ins Amt gewählt.

Interview mit der PSG

Am 18.12.07 machte sich ein Redaktionsmitglied auf, eine Wahlkampfveranstaltung der PSG (Partei für soziale Gleichheit) in Gießen zu besuchen. Nach einem interessanten Vortrag, dem insgesamt nur wenige Menschen beiwohnten, kam es zu folgendem Interview mit Ulrich Rippert, dem Vorsitzenden der Partei (spricht als Erster), der auch an der World Socialist Web Site mitarbeitet, und Helmut Arens, dem hessischen Spitzenkandidaten (spricht als Zweiter). Die PSG hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 500 Mitglieder.

1:

Frage 1: „Die PSG ist eine trotzkistische Partei. Was war denn nochmal gleich Trotzkismus?“

2:

Frage 2: „Die PSG ist die deutsche Sektion der Vierten Internationalen. Sind Sie die einzige Organisation, die diesen Vertretungsanspruch für sich begreift?“

3:

Frage 3: „Sie begrüßen den Zusammenbruch der SPD – wieso?“

Frage 3a: „Was unterscheidet Sie eigentlich von der Partei DIE LINKE?“

4:

Frage 4: „Auch die SPD und die LINKE haben sich den sog. Demokratischen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben – was würden Sie denn anders machen, wenn Sie an der Regierung wären?“

5:

Frage 5: „Wie sieht Ihr Verhältnis zu Kommunisten, zu Anarchisten und zu den sog. undogmatischen Linken aus?“

6:

Frage 6: „Zu der Rolle der Gewerkschaften: Viele Gewerkschafter sind zur LINKEN gegangen und haben viele Hoffnungen auf diese Partei gesetzt, Sie aber sprechen von einer „Rechtswendung“ der Gewerkschaften, an welchen Beispielen können Sie diese denn festmachen?“

7:

Frage 7: „In Ihrem Programm steht: `Damit die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung gestellt werden, ist eine revolutionäre Umwälzung erforderlich.` Wie soll denn diese „revolutionäre Umwälzung“ aussehen?“

8:

Frage 8: „Aus Ihrem Programm: `Die Wirtschaft soll im Interesse der Gesellschaft rational organisiert, und nicht den Profitinteressen der mächtigsten Kapitalistengruppen unterworfen sein.` Wie kann man sich das konkret vorstellen, wie wird denn dann Arbeit und Produktion organisiert?“

9:

Frage 9: „Nach realistischen Schätzungen haben Sie keine Chance, in den hessischen Landtag einzuziehen, warum sollte man Sie trotzdem wählen und wieviele Stimmen wollen Sie eigentlich bekommen?“