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Antifaschistische Kundgebung in Karben am 12.1.

Das Original-Video gibt es auf http://antinazi.wordpress.com, der Seite der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main.

Hintergrund der Aktion war eine angkündigte Kundgebung der NPD, die jedoch von der Stadt Karben verboten wurde, außerdem wurde ganz allgemein gegen die neofaschistischen Umtriebe in Hessen demonstriert.

CDU-Wahlkampf mit NPD-Methoden verglichen – NPD applaudiert Koch

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte der Nachrichtenagentur ddp am 8.1.08, das Niveau des Wahlkampfes von Koch unterscheide sich «kaum noch von dem der NPD».

Außerdem sagte er: «Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.»
Es gebe außerdem bereits «erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen».

Quelle: www.ad-hoc-news.de

NPD-Politiker Udo Voigt applaudiert inzwischen den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch:

“Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen. Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD. Herr Koch, bleiben Sie hart und fair. Setzen Sie Ihre Forderungen auch endlich um. Mit der Unterstützung der NPD können Sie in diesem Fall rechnen!”

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, forderte daraufhin Koch auf, sich von dem Lob der NPD zu distanzieren, wie z.B. in der Frankfurter Rundschau nachzulesen ist.

Heute wurde bekannt, dass hundert Migrantenorganisationen in einem offenen Brief an Merkel vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen und fordern, „dass alle Jugendlichen eine Perspektive erhalten“. Sie werfen Roland Koch außerdem Populismus vor.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, fordert ein Einschreiten des Bundespräsidenten Horst Köhler in der Debatte über die Kriminalität junger Migranten, weil Roland Koch mit seinen Äußerungen Ausländerfeindlichkeit schüre.

Diakonie und hessischer Ausländerbeirat kritisieren Koch

Zu jüngsten Debatte über Jugendkriminalität in der BRD bezieht die Diakonie der EKD (Evangelische Kirchen Deutschlands) wie folgt Stellung:

„Als Diakonie kritisieren wir an der laufenden Diskussion, dass zu Wahlkampfzwecken pauschale Äußerungen über Menschen mit Migrationshintergrund gemacht werden. Es gibt teilweise bei diesen wie auch bei Deutschstämmigen gemeinschaftsschädliche Verhaltensweisen, die nicht toleriert werden können. Sie müssen nach Recht und Gesetz von den Behörden geahndet werden. Offenbar geschieht dies nicht konsequent genug. Es geht aber zu weit, fremde Sitten und Gebräuche pauschal negativ zu bewerten,“ so Dr. Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand im Diakonischen Werk der EKD.

Auch der hessische Ausländerbeirat spart nicht mit scharfer Kritik an Hessens Ministerpräsident Roland Koch:

„Integration erreicht man nicht durch mehr oder minder offene Hetze,“ so Yilmaz Memisoglu, der Vorsitzende des Gremiums. Der stellvertretende Vorsitzende, Corrado Di Benedetto, ergänzt: „Ausländer als Sündenböcke im Wahlkampf zu missbrauchen, das hat unseres Erachtens die Schmerzgrenze schon bei weitem überschritten.“

Dies war am 4.1.08 in der Frankfurter Rundschau zu lesen.