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Update: Ministerium dementiert Abschaffung der verfassten Studierendenschaften

Auf unsere Nachfrage hin hat eine Sprecherin des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst die mögliche Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft dementiert.

Es gäbe „keinerlei Überlegungen oder Pläne für eine Abschaffung der verfassten Studierendenschaft.“

Mittlerweile hat auch der AStA Gießen eine Pressemitteilung (pdf) zum Thema herausgegeben, in welcher er sich ähnlich besorgt wie der AStA Marburg äußert.

In der Gießener Zeitung findet sich ein Presseecho zu dieser Pressemitteilung.

Droht in Hessen die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft?

Ein Artikel zu diesem Thema auf dem studentischen Informationsportal www.uebergebuehr.de lässt dies vermuten. Die von Roland Koch geführte hessische Landesregierung plant anscheinend die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten, die vor allem durch die Gremien StuPa (Studierendenparlament) und AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) repräsentiert wird. Aber auch im Senat, dem höchsten Gremium der Universitäten, sitzen studentische Mitglieder.

In unseren letzten Beiträgen berichteten wir zu studentischen Wahlen in ganz Hessen. Falls sich die Landesregierung in den drohenden Konflikten durchsetzen wird, könnten diese studentischen Wahlen erstmal Geschichte sein. Ein Schritt zu einer demokratischeren Gesellschaft? Wohl kaum.

Auf den Webseiten der CDU oder dem Land Hessen kann diesbezüglich noch nichts entdeckt werden. Auch vor der Wahl kündigten weder FDP noch CDU eine Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten an.

Der AStA der FH Gießen-Friedberg schreibt dazu:

„Anfang September soll der Entwurf eines neuen Hessischen Hochschulgesetztes im Landtag in die erste Lesung gehen. Noch ist nichts Konkretes bekannt, die Vorzeichen lassen jedoch nichts Gutes ahnen, es könnte aber schlimmer kommen, als viele es bisher erwarten.

Auf einem informellen Gespräch zwischen den Parteien, Verdi und GEW wurden erste grobe Einschätzungen geäußert, in welche Richtung der neue Gesetzesentwurf zielen könnte. Es wird als Wahrscheinlich angesehen, dass

- es, wie bereits im Koalitonsvertrag festgeschrieben, zu einer massiven gesetzlichen Ausdehnung von Zulassungsbeschränkungen und Eignungsprüfungen kommen wird.

- die Variante der „Autonomen Hochschule“ (a la TUD-Gesetz/ Stiftungsuni Frankfurt) auf alle anderen Universitäten und Fachhochschulen zwangsweise oder freiwillig ausgeweitet werden soll. Die Ausdehnung der „Autonomie“ soll dabei Dimensionen haben, denen selbst die Präsidenten skeptisch gegenüber stehen. Vor allem die Unis Kassel, Gießen und Marburg werden sich einem großen „Autonomisierungsdruck“ ausgesetzt sehen.

- das Studiums noch „straffer“ und restriktiver gestaltet werden soll.

Nach Einschätzungen aus dem hessischen Landtag plant die Regierung Koch außerdem einen massiven und heftigen Angriff auf die studentische Mitbestimmung!!! Wie dieser Angriff aussehen könnte ist bisher unbekannt.

Also bleibt wachsam!“

Quelle: AStA FH Gießen-Friedberg

Der AStA Marburg hat ähnliche Befürchtungen:

„Die jüngsten Informationen aus Wiesbaden lassen nichts Gutes erahnen. Es scheint als wollten Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn endgültig die Studierendenschaft zerschlagen. Scheinbar will sich der CDU-Ministerpräsident mit diesem Vorhaben an uns Studierenden rächen, nachdem wir es mit massiven Protesten geschafft haben, die Studiengebühren in Hessen zu Fall zu bringen“, sagt Anna Schreiber, Vorsitzende des AStA-Marburg.

Der AStA-Marburg befürchtet massive Einschnitte in der Meinungsfreiheit der Studierendenschaft. Den Informationen nach, dürfte sich der AStA nur noch im Einvernehmen mit dem Hochschulpräsidenten zu den Themen Kultur und Sport äußern.

„Sollten Koch und Hahn ihre Pläne wirklich in die Tat umsetzen, wäre dies eine Perversion von Meinungsfreiheit. Die hessische Landesregierung greift mit diesem Vorhaben offen die Hochschuldemokratie an“, äußert sich Pascal Barthel, Öffentlichkeitsreferent des AStA-Marburg, empört.“

Quelle: AStA Marburg

Interview mit Hajo Zeller, Direktkandidat DIE LINKE im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I)

Download --> Das Interview mit Hajo Zeller (DIE LINKE) als PDF.

1. Herr Zeller, Die Linke Hessen kommt nur wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Woran liegt das?

Ich habe den Eindruck, dass in weiten Teilen der Medien jede Gelegenheit genutzt wird, um DIE LINKE im Superwahljahr 2009 zu diskreditieren. Über die Gründe dafür lässt sich trefflich spekulieren. In meiner Eigenschaft als Fraktionsgeschäftsführer oder auch als Kreisvorsitzender im Landkreis Marburg-Biedenkopf habe ich in den letzten Wochen keine Chance gehabt auch nur eine politische Botschaft über eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Wie die Berichterstattung zum Teil läuft, sehen Sie daran, dass eine Lokalzeitung hier in Marburg nicht einmal über eine Veranstaltung mit Sara Wagenknecht berichtet hat, obwohl 150 Menschen diese Veranstaltung besuchten. Oder ich erinnere an die FAZ, die unsere KandidatInnen nicht zu ihren Podien eingeladen hat. Oder das Darmstädter Echo, das eine Wahlaufruf zugunsten der Partei DIE LINKE nicht abgedruckt hat.

2. In den Medien wird ein Bild der tiefen Zerrissenheit des hessischen Landesverbandes gezeichnet.
Können Sie das bestätigen?

Nein.

3. Für einen Außenstehenden erinnert die aktuelle Situation in der hessischen Linken an die Flügelkämpfe innerhalb der Grünen und der SPD. Wer wird den Kampf zwischen Basisdemokraten und hierarchisch-zentralistisch orientierten Berufspolitikern gewinnen?

Es gibt keine Flügelkämpfe. Die Auseinandersetzungen, die es durchaus gibt, gründen fast ausschließlich in persönlichen Konflikten. Es stimmt auch nicht, dass „Basisdemokraten“ gegen „zentralistisch orientierte Berufspolitiker“ kämpfen. Vielen Menschen geht der Parteiaufbau in der Breite und in der Fläche zu langsam voran. Das ist richtig. Die politischen Differenzen sind jedoch meiner Einschätzung nach eher gering.

4. So kurz vor der Wahl scheint der denkbar schlechteste Zeitpunkt für innerparteiliche Streitereien zu sein. Warum schaffen es Linke und SPD nicht, nach außen so geschlossen aufzutreten wie z.B. die hessische CDU?

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Infoportal von Marburger Studierenden zu den hessischen Landtagswahlen

Unter

http://www.landtagswahlen-hessen.de/

gelangt man zu einem Informationsportal zu den hessischen Landtagswahlen, auf dem die einzelnen Positionen von Parteien zu bestimmten Themen dargestellt werden, vor Allem zur Bildungspolitik. Es wird nach eigenen Angaben von Marburger Studierenden betrieben.

InfoportalMR

Der Souverän hat nichts zu melden

Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des hessischen Landtags und des Gießener Kreistags für die SPD, stellt in einer Pressemitteilung vom 27.8.08 fest:

„Die Verkaufsverträge zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum-AG sind rechtsgültig und dagegen kann weder der Landtag noch die Landesregierung etwas machen.“

Lassen Sie sich diese „nüchterne Darstellung der Fakten“ mal auf der Zunge zergehen. 2003 lässt sich Roland Koch mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen. Von einem Verkauf der Kliniken war vor der Wahl genausowenig die Rede wie von allgemeinen Studiengebühren. Trotzdem benutzt der Ministerpräsident die von der wahlberechtigten Bevölkerung – des Souveräns im Land Hessen – an ihn abgegebene Macht, um das Eigentum der Bevölkerung, die Uni-Kliniken nämlich, an private Investoren zu verscherbeln. Eine Volksabstimmung zu dem Sachverhalt wurde nicht durchgeführt – wo kämen wir denn da hin? 2008 dürfen die Bürgerinnen und Bürger wieder ran und verpassen der CDU einen Denkzettel. Vielleicht haben sich viele geärgert, wie die Regierung Koch mit ihrem Eigentum umgegangen ist, ohne sie zu fragen. Nun aber sind die „Verträge rechtsgültig“ – verkauft ist verkauft, Pech gehabt, zu spät.

Dem Landtag, der den Souverän vertritt, sind angeblich selbst mit veränderten Mehrheiten die Hände gebunden. Der Souverän hat vor den Privatisierungen, sei es im Gesundheits-, im Verkehrs- oder im Bildungswesen, bei dem Verkauf seines eigenen Eigentums nichts zu melden – und nachher noch weniger.
Da braucht sich auch keiner mehr über Negativ-Rekord-Wahlbeteiligungen zu wundern wie z.B. 37,9% bei den letzten Kommunalwahlen in Gießen. Die Parlamente haben ja nichts mehr zu entscheiden – warum also noch zur Wahl gehen?

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Dieser Leserbrief wurde an die Zeitungen Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger und Frankfurter Rundschau geschickt, aber erwartungsgemäß nicht veröffentlicht.

GEW Hessen fordert die Rücknahme der Studiengebühren

In einer Pressemitteilung vom 3.12.07 spricht sich die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Carmen Ludwig, außerdem für „ein Ende der Kriminalisierung der Proteste“ aus.
Hintergrund ist, dass 5 Studierende, die wegen der Beteiligung an Protesten gegen Studiengebühren im Sommer 2006 vor Gericht mussten, die GEW Hessen um Unterstützung baten.
Die bekamen sie am 3.12.07 in Form eines Schecks über 8000 Euro.

Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen, äußerte sich in der Pressemitteilung wie folgt: „In Marburg wurde eine ganze Protestbewegung vor Gericht gestellt. Dabei haben die Studierenden zu Recht gegen die unsoziale und verfassungswidrige Einführung der Studiengebühren protestiert. Heute am Tag der Verfassung will ich daran erinnern, dass die Landesregierung mit der Einführung der Studiengebühren die Verfassung gebrochen hat und dass die Studierenden auf der Straße waren, um die Verfassung zu verteidigen.“