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Erster Artikel zu den Gerüchten zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaften

„Kochs späte Rache“ heißt der Artikel der Jungen Welt, in dem auf die aktuellen Gerüchte und Pressemitteilungen rund um eine mögliche Abschaffung der verfassten Studierendenschaften eingegangen wird. Auch dort heißt es, das Ministerium dementiere Pläne dieser Art:

„»An den Gerüchten ist aber auch gar nichts dran«, beteuerte Pressereferent Ralf Breyer am Mittwoch gegenüber junge Welt.“

Unterdessen ist die weiter unten verlinkte Pressemitteilung des AStA Marburg zum Thema nicht mehr zu finden. Auf Nachfragen reagierte der AStA Marburg bis jetzt nicht, ebenso wenig übrigens, wie die CDU Hessen.

Update: Ministerium dementiert Abschaffung der verfassten Studierendenschaften

Auf unsere Nachfrage hin hat eine Sprecherin des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst die mögliche Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft dementiert.

Es gäbe „keinerlei Überlegungen oder Pläne für eine Abschaffung der verfassten Studierendenschaft.“

Mittlerweile hat auch der AStA Gießen eine Pressemitteilung (pdf) zum Thema herausgegeben, in welcher er sich ähnlich besorgt wie der AStA Marburg äußert.

In der Gießener Zeitung findet sich ein Presseecho zu dieser Pressemitteilung.

Droht in Hessen die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft?

Ein Artikel zu diesem Thema auf dem studentischen Informationsportal www.uebergebuehr.de lässt dies vermuten. Die von Roland Koch geführte hessische Landesregierung plant anscheinend die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten, die vor allem durch die Gremien StuPa (Studierendenparlament) und AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) repräsentiert wird. Aber auch im Senat, dem höchsten Gremium der Universitäten, sitzen studentische Mitglieder.

In unseren letzten Beiträgen berichteten wir zu studentischen Wahlen in ganz Hessen. Falls sich die Landesregierung in den drohenden Konflikten durchsetzen wird, könnten diese studentischen Wahlen erstmal Geschichte sein. Ein Schritt zu einer demokratischeren Gesellschaft? Wohl kaum.

Auf den Webseiten der CDU oder dem Land Hessen kann diesbezüglich noch nichts entdeckt werden. Auch vor der Wahl kündigten weder FDP noch CDU eine Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten an.

Der AStA der FH Gießen-Friedberg schreibt dazu:

„Anfang September soll der Entwurf eines neuen Hessischen Hochschulgesetztes im Landtag in die erste Lesung gehen. Noch ist nichts Konkretes bekannt, die Vorzeichen lassen jedoch nichts Gutes ahnen, es könnte aber schlimmer kommen, als viele es bisher erwarten.

Auf einem informellen Gespräch zwischen den Parteien, Verdi und GEW wurden erste grobe Einschätzungen geäußert, in welche Richtung der neue Gesetzesentwurf zielen könnte. Es wird als Wahrscheinlich angesehen, dass

- es, wie bereits im Koalitonsvertrag festgeschrieben, zu einer massiven gesetzlichen Ausdehnung von Zulassungsbeschränkungen und Eignungsprüfungen kommen wird.

- die Variante der „Autonomen Hochschule“ (a la TUD-Gesetz/ Stiftungsuni Frankfurt) auf alle anderen Universitäten und Fachhochschulen zwangsweise oder freiwillig ausgeweitet werden soll. Die Ausdehnung der „Autonomie“ soll dabei Dimensionen haben, denen selbst die Präsidenten skeptisch gegenüber stehen. Vor allem die Unis Kassel, Gießen und Marburg werden sich einem großen „Autonomisierungsdruck“ ausgesetzt sehen.

- das Studiums noch „straffer“ und restriktiver gestaltet werden soll.

Nach Einschätzungen aus dem hessischen Landtag plant die Regierung Koch außerdem einen massiven und heftigen Angriff auf die studentische Mitbestimmung!!! Wie dieser Angriff aussehen könnte ist bisher unbekannt.

Also bleibt wachsam!“

Quelle: AStA FH Gießen-Friedberg

Der AStA Marburg hat ähnliche Befürchtungen:

„Die jüngsten Informationen aus Wiesbaden lassen nichts Gutes erahnen. Es scheint als wollten Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn endgültig die Studierendenschaft zerschlagen. Scheinbar will sich der CDU-Ministerpräsident mit diesem Vorhaben an uns Studierenden rächen, nachdem wir es mit massiven Protesten geschafft haben, die Studiengebühren in Hessen zu Fall zu bringen“, sagt Anna Schreiber, Vorsitzende des AStA-Marburg.

Der AStA-Marburg befürchtet massive Einschnitte in der Meinungsfreiheit der Studierendenschaft. Den Informationen nach, dürfte sich der AStA nur noch im Einvernehmen mit dem Hochschulpräsidenten zu den Themen Kultur und Sport äußern.

„Sollten Koch und Hahn ihre Pläne wirklich in die Tat umsetzen, wäre dies eine Perversion von Meinungsfreiheit. Die hessische Landesregierung greift mit diesem Vorhaben offen die Hochschuldemokratie an“, äußert sich Pascal Barthel, Öffentlichkeitsreferent des AStA-Marburg, empört.“

Quelle: AStA Marburg

Hinweis: Die Linke und die Medien – Artikel in der Jungen Welt

Die Redaktion dieses Blogs möchte auf diesen Artikel des Pressesprechers der hessischen Linkspartei, Achim Kessler, in der Jungen Welt verweisen. Da die Artikel der Jungen Welt nach ein paar Tagen nur mehr gegen bare Münze zu lesen sind (auch marxistische Zeitungen müssen sich anscheinend kapitalistischem Gedankengut anpassen), erlauben wir uns an dieser Stelle, zu zitieren, und ein paar Gedanken hinzuzufügen:

„Geradezu beklemmend war die Einseitigkeit der Berichterstattung des Fernsehens des Hessischen Rundfunks (HR) als öffentlich-rechtliche Anstalt: Als der Chefredakteur des HR, Alois Theisen, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Willi van ­Ooyen, nach der Bildungspolitik seiner Partei befragte und dabei die Abkürzung »SED« für »Sozialistische Einheitsschule Deutschlands« gebrauchte, konnte selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht umhin, dies als »plump« zu kritisieren.“

Quelle: Junge Welt vom 16.2.09

Auf diesem Blog wurde sich bis jetzt mehrfach mit dem hessischen Landesverband der Linken befasst. Das liegt nicht daran, dass wir eben diese Partei so unglaublich toll finden und unter dem Deckmantel einer scheinbaren Neutralität insgeheim Wahlwerbung machen wollen.

Erstens wurden wir, als Blogger und unabhängige MedienmacherInnen, von Seiten dieser Partei relativ ernst genommen, vielleicht auch, weil die Linke um ihren schweren Stand innerhalb der „Mainstream-Medien“ weiß. Das ist bei den etablierten Parteien erst einmal anders, auch wenn wir weiterhin versuchen werden, Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD zu einem Interview zu bewegen.

Zweitens haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, eben über kleine Parteien und außerparlamentarische Bewegungen zu berichten, für die die etablierten Medien offensichtlich nur wenige Augen und Ohren finden.

Gerade für Organisationen und Interessengruppen, die nicht in Parteien organisiert sind, und ihre Anliegen oft direkt auf der Straße präsentieren, hat die herkömmliche Berichterstattung nicht viel übrig. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften werden von den Medien oft ähnlich wie Die Linke behandelt.

Dabei sollte es darum gehen, diese engagierten Bürgerinnen und Bürger in ihren Anliegen zu bestärken, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Andernfalls sollte sich auch niemand mehr über eine „scheintote“ Demokratie mit entsprechend niedrigen Wahlbeteiligungen wundern.

Interview mit Hajo Zeller, Direktkandidat DIE LINKE im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I)

Download --> Das Interview mit Hajo Zeller (DIE LINKE) als PDF.

1. Herr Zeller, Die Linke Hessen kommt nur wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Woran liegt das?

Ich habe den Eindruck, dass in weiten Teilen der Medien jede Gelegenheit genutzt wird, um DIE LINKE im Superwahljahr 2009 zu diskreditieren. Über die Gründe dafür lässt sich trefflich spekulieren. In meiner Eigenschaft als Fraktionsgeschäftsführer oder auch als Kreisvorsitzender im Landkreis Marburg-Biedenkopf habe ich in den letzten Wochen keine Chance gehabt auch nur eine politische Botschaft über eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Wie die Berichterstattung zum Teil läuft, sehen Sie daran, dass eine Lokalzeitung hier in Marburg nicht einmal über eine Veranstaltung mit Sara Wagenknecht berichtet hat, obwohl 150 Menschen diese Veranstaltung besuchten. Oder ich erinnere an die FAZ, die unsere KandidatInnen nicht zu ihren Podien eingeladen hat. Oder das Darmstädter Echo, das eine Wahlaufruf zugunsten der Partei DIE LINKE nicht abgedruckt hat.

2. In den Medien wird ein Bild der tiefen Zerrissenheit des hessischen Landesverbandes gezeichnet.
Können Sie das bestätigen?

Nein.

3. Für einen Außenstehenden erinnert die aktuelle Situation in der hessischen Linken an die Flügelkämpfe innerhalb der Grünen und der SPD. Wer wird den Kampf zwischen Basisdemokraten und hierarchisch-zentralistisch orientierten Berufspolitikern gewinnen?

Es gibt keine Flügelkämpfe. Die Auseinandersetzungen, die es durchaus gibt, gründen fast ausschließlich in persönlichen Konflikten. Es stimmt auch nicht, dass „Basisdemokraten“ gegen „zentralistisch orientierte Berufspolitiker“ kämpfen. Vielen Menschen geht der Parteiaufbau in der Breite und in der Fläche zu langsam voran. Das ist richtig. Die politischen Differenzen sind jedoch meiner Einschätzung nach eher gering.

4. So kurz vor der Wahl scheint der denkbar schlechteste Zeitpunkt für innerparteiliche Streitereien zu sein. Warum schaffen es Linke und SPD nicht, nach außen so geschlossen aufzutreten wie z.B. die hessische CDU?

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Dann doch – Roland Koch?

„Wirklich wieder Koch?“ fragen die Sozialdemokraten auf Großflächenplakaten überall im Bundesland. Im Landkreis Fulda, als Stammland der CDU-Wählerschaft bekannt, sollen nicht wenige „Ja, wer denn sonst?“ darunter geschrieben haben.

Einer ähnlichen Frage geht eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung nach, in der heute Abend unter dem Titel „Dann doch – Roland Koch? – Wen wählen?“ die Politik der Hessen-CDU der letzten 10 Jahre etwas näher beleuchten werden soll.

danndohkoch

Das Gießener Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau lädt dazu ab 18.00 Uhr ins Café Amélie, Walltorstr. 17 in Gießen ein.

Die Werbung zu dieser Veranstaltung, sowie zur vergangenen Demo am 14.1.09, ist auch in dem Gießener Landboten (pdf) zu finden, den politisch interessierte Menschen aus Gießen herausgegeben haben. Der Titel der kleinen Zeitung spielt auf Georg Büchners Hessischen Landboten von 1834 an.

Der Endspurt

Wenige Tage vor dem Wahlsonntag am 18.1.09 buhlen die etablierten Parteien in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen um di Gunst der hessischen Wählerinnen und Wähler. Hier einige Termine des Endspurts im hessischen Wahlkampf:

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Interview mit den Bloggern von Homo Politicus

Wie im letzten Beitrag angekündigt, haben wir einige Fragen per Email an die Blogger von Homo Politicus, Malte Krohn und Christian Jung aus Gießen, gesandt. Heute trafen ihre Antworten ein:

Download --> Das komplette Interview (pdf)

1. Wie kamt Ihr dazu, über die Wahlen in Hessen zu bloggen? Was waren Eure Motive und Gründe?

Wir studieren beide an der Justus-Liebig Universität in Gießen Sozial- und Politikwissenschaften. In diesem Studium haben wir unabhängig von einander unsere Schwerpunkte auf Mediendemokratie und politische Kommunikation gelegt. Da bot es sich für uns an, den Internetwahlkampf in Hessen besonders hervorzuheben, zumal es bisher kein vergleichbar umfassendes Angebot gab.

2. Der erste Eintrag Eures Blogs hat Hitlers Wählerschaft zum Thema, also wo in Hessen 1932 besonders häufig die NSDAP gewählt wurde. War das ein Zufall oder Absicht?

Dazu müssen wir erklären, wie unser Blog entstanden ist. Homo Politicus war zuerst das politische Weblog von Malte. Christian hat ab und zu politische Beiträge auf seinem sonst privaten Blog veröffentlicht. Im Spätsommer 2008 haben wir unsere beiden Blogs verschmolzen. Dabei haben wir die alten Beiträge aus beiden Blogs übernommen. Der Beitrag über die NSDAP-Wählerschaft in Hessen ist zuerst auf Christians Weblog erschienen. Daher ist der Artikel nicht als erster auf dem Homo Politicus geschrieben worden, sondern ist einfach der erste Artikel, der von Christians Weblog übernommen wurde.

3. Seid Ihr mit der Berichterstattung der Mainstreammedien, z.B. Hessischer Rundfunk oder FAZ, zufrieden?

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Pit Metz verlässt die hessische Linkspartei

Pit Metz aus Marburg, der schonmal als Spitzenkandidat der hessischen Linken in den letzten Wahlkampf ziehen wollte, aber dann zurückgetreten ist, ist nun auch aus der Partei ausgetreten. Vorher war er im erweiterten Landesvorstand der Partei tätig. Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte seine Austrittserklärung am 6.1.09.

Unterdessen scheinen enttäuschte Ex-Linke-Mitglieder eine neue Partei gründen zu wollen: „Hessen anders“. So äußerte sich jedenfalls Hans-Walter Ortmann aus Darmstadt-Dieburg gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Die Linke kommt also zwei Wochen vor der Landtagswahl nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus.

DIE LINKE bläst zur medialen Offensive

Seit kurzem ist die Wahlkampfseite der Partei DIE LINKE online, inklusive einer etwas seltsam anmutender Flash-Animation zu Roland Koch. Der schießt wahlweise auf Jugendliche oder graut sich vor „Kommunisten“. Ob sich DIE LINKE hier selbst meint? Dazu darf natürlich auch ein neuer Wahlspot nicht fehlen.

Auch von Thorsten Schäfer-Gümbel (Spitzenkandidat SPD) gibt es zwei neue Videos. Bitteschön: