Archiv der Kategorie 'Parteien'

Nochmal Schäfer-Gümbel, nochmal YouTube

Während Roland Koch sich vor einem TV-Duell mit dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten drückt, versucht dieser, über YouTube-Videos mit der Bevölkerung Kontakt aufzunehmen und regt dazu an, ihm Vorschläge und Kritik per Mail zu unterbreiten. Mal sehen, wie lange es dauert, bis die anderen Parteien eigene, ähnliche Videos zum Wahlkampf in Hessen beisteuern.

Es scheint das erste „offizielle“ Video von TSG auf YouTube seit seinem Gespräch mit einem hessischen FDP-Abgeordneten zu sein.

Interview mit Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN HESSEN

Im Interview: Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN HESSEN zur Landtagswahl 2009

1. Frau Hornung, glauben Sie, dass die PIRATEN bis zum 15.12. alle 1000 UnterstützerInnenformulare zur Teilnahme an den Landtagswahlen sammeln werden?

In der Tat ist die Frist dieses Mal sehr kurz für diese Aufgabe, aber ich glaube, dass wir eine Chance haben, das wie bei der letzten Wahl zu schaffen.

2. Seit wann engagieren Sie sich für den Schutz privater Daten und wie kam es dazu?

Anfang 2007 begann ich auch öffentlich, auf die schon lange bekannten Missstände hinzuweisen, das war mit dem Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern bei der Bürgermeisterwahl meiner Gemeinde.
Dass es in unseren Verwaltungen nicht weit her ist mit der Datensicherheit und dem Datenschutz, habe ich meinem beruflichen Umfeld feststellen müssen.

3. Sie sind Informatikerin und haben von computerbezogenen Themen wohl mehr Ahnung, als die meisten Politiker. Ist dies einer der Gründe, warum Sie sich seit etwa 1.5 Jahren für die PIRATEN erstmals aktiv politisch engagieren?

Es ist nicht der einzige Grund, aber es ist ein Grund, warum ich unsere Politiker in manchen Bereichen für überfordert erachte.

4. Gemeinsam mit den PIRATEN fordern Sie die Abschaffung von Wahlcomputern bei jeglichen Wahlen, weil diese relativ einfach manipuliert werden können. Sie verloren eine Klage im Januar 2008, kurz vor der Hessenwahl. Wissen Sie schon, ob es bei dieser Wahl wieder Wahlcomputer geben wird?

Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 werden auf Empfehlung durch den Landeswahlleiter keine Wahlcomputer eingesetzt.

5. Erklären Sie den Lesern, was Sie an den kürzlich beschlossenen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung und an dem geplanten BKA-Gesetz stört!

Es werden Möglichkeiten geschaffen, von Einzelnen Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden benötigen.

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Kleine Parteien sammeln UnterstützerInnenformulare

Neben den fünf im Hessischen Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und die Linke werden auch andere Parteien versuchen, an den vorgezogenen Landtagswahlen teilzunehmen. Während die Freien Wähler eine Teilnahme an den Wahlen erst ausgeschlossen hatten und nun doch teilnehmen werden, sammelt die Piratenpartei bereits fleißig für die 1000 UnterstützerInnenunterschriften, die eine Partei benötigt, wenn sie bislang nicht im Landtag vertreten ist.

Da alle Parteien aufgrund der vorgezogenen Wahlen nur bis zum 15.12.2008 Zeit haben, alle Unterschriften zu sammeln, dürften im Januar 2009 wohl weniger Parteien antreten, als vor einem Jahr (damals standen 17 Parteien auf den hessischen Stimmzetteln). Von den bei den Landtagswahlen 2008 teilnehmenden Parteien werden die Tierschutzpartei, die Violetten, die PSG und die UB (jetzt „Bürgerbewegung WIR“) wahrscheinlich nicht mehr antreten. Antreten zur Landtagswahl wollen dagegen die Parteien Bürgerrechtsbewegung Solidarität und die beiden rechtsextremen Parteien Die Republikaner und die NPD, welche bei den letzten Wahlen auf insgesamt 1,9% der Wählerstimmen kamen.

Quellen: (1) (2) (3)

…sowie die Homepages der oben genannten Parteien

Wird der hessische Landtag aufgelöst?

Nach den jüngsten Entwicklungen plädieren die hessischen Grünen für Neuwahlen in Hessen. Zusammen mit der FDP und der CDU hätten die drei Parteien die erforderliche Mehrheit im Landtag, um eben diesen aufzulösen.

Laut der Süddeutschen Zeitung nannten die Grünen den 18. Januar und den 8. Februar 2009 als Termine für eine mögliche Auflösung des Landtags. Das würde nichts anderes als Neuwahlen bedeuten.

2009 stehen den hessischen Wählerinnen und Wählern außerdem Europa- und Bundestagswahlen bevor. Zudem werden z.B. in Gießen wieder die Gremien der Justus-Liebig-Universität gewählt, außerdem wird über den Oberbürgermeister der Stadt Gießen abgestimmt.

Interview mit Janine Wissler (DIE LINKE) auf Indymedia veröffentlicht

Das unvollendete Interview mit Sahra Wagenknecht kann nun hier als PDF in lesbarer Form runtergeladen werden. Auf die letzten drei Fragen, die ich Ende Juli auf abgeordnetenwatch.de gepostet habe, hat sie leider nicht mehr geantwortet.

Download PDF >>> Interview mit Sahra Wagenknecht

Ein Interview mit Janine Wissler (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE im hessischen Landtag) könnt Ihr Euch hier anschauen.

Der Souverän hat nichts zu melden

Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des hessischen Landtags und des Gießener Kreistags für die SPD, stellt in einer Pressemitteilung vom 27.8.08 fest:

„Die Verkaufsverträge zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum-AG sind rechtsgültig und dagegen kann weder der Landtag noch die Landesregierung etwas machen.“

Lassen Sie sich diese „nüchterne Darstellung der Fakten“ mal auf der Zunge zergehen. 2003 lässt sich Roland Koch mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen. Von einem Verkauf der Kliniken war vor der Wahl genausowenig die Rede wie von allgemeinen Studiengebühren. Trotzdem benutzt der Ministerpräsident die von der wahlberechtigten Bevölkerung – des Souveräns im Land Hessen – an ihn abgegebene Macht, um das Eigentum der Bevölkerung, die Uni-Kliniken nämlich, an private Investoren zu verscherbeln. Eine Volksabstimmung zu dem Sachverhalt wurde nicht durchgeführt – wo kämen wir denn da hin? 2008 dürfen die Bürgerinnen und Bürger wieder ran und verpassen der CDU einen Denkzettel. Vielleicht haben sich viele geärgert, wie die Regierung Koch mit ihrem Eigentum umgegangen ist, ohne sie zu fragen. Nun aber sind die „Verträge rechtsgültig“ – verkauft ist verkauft, Pech gehabt, zu spät.

Dem Landtag, der den Souverän vertritt, sind angeblich selbst mit veränderten Mehrheiten die Hände gebunden. Der Souverän hat vor den Privatisierungen, sei es im Gesundheits-, im Verkehrs- oder im Bildungswesen, bei dem Verkauf seines eigenen Eigentums nichts zu melden – und nachher noch weniger.
Da braucht sich auch keiner mehr über Negativ-Rekord-Wahlbeteiligungen zu wundern wie z.B. 37,9% bei den letzten Kommunalwahlen in Gießen. Die Parlamente haben ja nichts mehr zu entscheiden – warum also noch zur Wahl gehen?

***

Dieser Leserbrief wurde an die Zeitungen Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger und Frankfurter Rundschau geschickt, aber erwartungsgemäß nicht veröffentlicht.

„Was hier in Berlin geschehen ist, ist eine schlechte Kopie von Roland Koch und seiner alten CDU-Regierung in Hessen.“

Weil es so schön zu den Fragen an Sahra Wagenknecht passt, sei an dieser Stelle auf ein Interview mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Eberhard Schönberg in der Jungen Welt verwiesen.

Zitate:

„Wir gehen davon aus, daß die bisherigen Streiks für Einnahmeausfälle zwischen vier und sechs Millionen Euro gesorgt haben. Mit jedem weiteren Tag muß das Land auf eine Summe verzichten, die mindestens im fünfstelligen Bereich liegt.“

„Denn der Senat hebelt mit seiner einseitigen Erklärung letztlich die Tarifautonomie aus. Der Regierende Bürgermeister betreibt eine Politik nach Gutsherrenart – und die Senatsparteien SPD und Die Linke machen mit.“

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Die nächsten Antworten von Sahra Wagenknecht

Circa einen Monat nach der Veröffentlichung meiner letzten beiden Fragen auf abgeordnetenwatch.de erschienen gestern nun die dazugehörigen Antworten von Sahra Wagenknecht. Die letzten 3 Fragen sind gepostet, und so neigt sich dieses Online-Interview dem Ende zu.

Sehr geehrter Herr Trundilson,

natürlich war Roland Koch nicht auf dem Weg in eine gerechte, sozialistische Gesellschaft. Genauso wenig sind Sozialabbau und Privatisierungen öffentlichen Eigentums ein für die LINKE wegweisender Schritt. Für die von der rot-roten Berliner Koalition zu verantwortenden Fehler hatte die PDS dann auch ihre Quittung von den Wählern bei der Abgeordnetenwahl 2006 erhalten. Die Halbierung der Wählerschaft war die Folge einer Politik, die allzu oft nur links geblinkt hat, aber in Wirklichkeit nicht links gewesen ist.

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kommuniziert via YouTube mit der FDP Hessen

In der ersten Folge geht es, mal wieder, um Studiengbühren, die im hessischen Landtag kürzlich abgeschafft wurden.

Für Pressereaktionen auf die Homepage von Thorsten Schäfer-Gümbel klicken.

Fragen 5 und 6 auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht

Nachdem die ursprünglichen Fragen mit dem Verweis auf fehlende Quellen von den Moderatoren von abgeordnetenwatch.de abgewiesen wurden, habe ich nun mein Glück erneut versucht und bin gespannt, wie lange sich Sahra Wagenknecht (Die Linke) diesmal mit den Antworten Zeit lässt.

Folgende Quellen habe ich hinzugefügt:

(1) Berliner Morgenpost vom 12.7.07

(2) www.linkezeitung.de vom 11.1.08 (pdf)

Außerdem habe ich die Frage 5 folgendermaßen verändert:

Statt „Nach mir vorliegenden Informationen hat die rot-rote Koalition in Berlin bis jetzt ca. 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, die Wochenarbeitszeit wurde bei gleichzeitigen Lohnkürzungen auf bis zu 42 Stunden erhöht.“

heißt es dort nun „Nach mir vorliegenden Informationen hat die rot-rote Koalition in Berlin bis jetzt ca. 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, es gab Lohnkürzungen bei den Angestellten.“.

Übrigens sind in Hessen auch nach der Wahl außerparlamentarische Kräfte weiterhin aktiv und wach, so gibt es z.b. am 24.6.08 eine Veranstaltung in Gießen mit Landtagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken zum Thema „Bildungsgerechtigleit- Was ist in Hessen möglich?“. Dazu eingeladen hat das „Gießener Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau“.

Und am 4.7. feiern die Gießener Studierenden zusammen mit ihren MitbürgerInnen die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen mit einer fröhlichen Nachttanzdemo.