Archiv der Kategorie 'Partizipation'

Kleine Parteien sammeln UnterstützerInnenformulare

Neben den fünf im Hessischen Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und die Linke werden auch andere Parteien versuchen, an den vorgezogenen Landtagswahlen teilzunehmen. Während die Freien Wähler eine Teilnahme an den Wahlen erst ausgeschlossen hatten und nun doch teilnehmen werden, sammelt die Piratenpartei bereits fleißig für die 1000 UnterstützerInnenunterschriften, die eine Partei benötigt, wenn sie bislang nicht im Landtag vertreten ist.

Da alle Parteien aufgrund der vorgezogenen Wahlen nur bis zum 15.12.2008 Zeit haben, alle Unterschriften zu sammeln, dürften im Januar 2009 wohl weniger Parteien antreten, als vor einem Jahr (damals standen 17 Parteien auf den hessischen Stimmzetteln). Von den bei den Landtagswahlen 2008 teilnehmenden Parteien werden die Tierschutzpartei, die Violetten, die PSG und die UB (jetzt „Bürgerbewegung WIR“) wahrscheinlich nicht mehr antreten. Antreten zur Landtagswahl wollen dagegen die Parteien Bürgerrechtsbewegung Solidarität und die beiden rechtsextremen Parteien Die Republikaner und die NPD, welche bei den letzten Wahlen auf insgesamt 1,9% der Wählerstimmen kamen.

Quellen: (1) (2) (3)

…sowie die Homepages der oben genannten Parteien

Neuwahlen am 18. Januar 09

Wie Spiegel Online berichtet, ist der Weg für Neuwahlen in Hessen frei. Sie sollen am 18.1.09 stattfinden, zuvor soll der hessische Landtag am 19.11.08 aufgelöst werden.

Wer Interesse hat, an der Berichterstattung über die neuen Wahlkämpfe in Hessen auf diesem Blog mitzuwirken, solle sich per mail an admin (at) wahlkampf-in-hessen.de.vu melden.

Der Souverän hat nichts zu melden

Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des hessischen Landtags und des Gießener Kreistags für die SPD, stellt in einer Pressemitteilung vom 27.8.08 fest:

„Die Verkaufsverträge zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum-AG sind rechtsgültig und dagegen kann weder der Landtag noch die Landesregierung etwas machen.“

Lassen Sie sich diese „nüchterne Darstellung der Fakten“ mal auf der Zunge zergehen. 2003 lässt sich Roland Koch mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen. Von einem Verkauf der Kliniken war vor der Wahl genausowenig die Rede wie von allgemeinen Studiengebühren. Trotzdem benutzt der Ministerpräsident die von der wahlberechtigten Bevölkerung – des Souveräns im Land Hessen – an ihn abgegebene Macht, um das Eigentum der Bevölkerung, die Uni-Kliniken nämlich, an private Investoren zu verscherbeln. Eine Volksabstimmung zu dem Sachverhalt wurde nicht durchgeführt – wo kämen wir denn da hin? 2008 dürfen die Bürgerinnen und Bürger wieder ran und verpassen der CDU einen Denkzettel. Vielleicht haben sich viele geärgert, wie die Regierung Koch mit ihrem Eigentum umgegangen ist, ohne sie zu fragen. Nun aber sind die „Verträge rechtsgültig“ – verkauft ist verkauft, Pech gehabt, zu spät.

Dem Landtag, der den Souverän vertritt, sind angeblich selbst mit veränderten Mehrheiten die Hände gebunden. Der Souverän hat vor den Privatisierungen, sei es im Gesundheits-, im Verkehrs- oder im Bildungswesen, bei dem Verkauf seines eigenen Eigentums nichts zu melden – und nachher noch weniger.
Da braucht sich auch keiner mehr über Negativ-Rekord-Wahlbeteiligungen zu wundern wie z.B. 37,9% bei den letzten Kommunalwahlen in Gießen. Die Parlamente haben ja nichts mehr zu entscheiden – warum also noch zur Wahl gehen?

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Dieser Leserbrief wurde an die Zeitungen Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger und Frankfurter Rundschau geschickt, aber erwartungsgemäß nicht veröffentlicht.

Chaos Computer Club: Antrag beim Staatsgerichtshof gegen den Einsatz von Wahlcomputern

In einer Pressemitteilung vom 7.1.08 teilt der Chaos Computer Club (CCC) mit, dass mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof ein Antrag gestellt wurde,
der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl 2008 abzielt.

Der CCC nennt die sog. NEDAP-Wahlcomputer „erwiesenermaßen unsicher und manipulationsanfällig“. Außerdem verfüge die hessische Landesregierung
„offenbar nicht über den nötigen Sachverstand (…), die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.“

Nach Informationen des CCC sind die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim
vom Einsatz der Wahlcomputer betroffen, also hätten auch keine Möglichkeiten, ihr Kreuzchen auf dem klassischen Weg zu machen.

CCC-Sprecher Dirk Engling sagt außerdem: „Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.“

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Einen weiteren interessanten Artikel zu diesem Thema gibt es bei Radio Utopie.

Uni-Wahlen in Gießen, Frankfurt, Kassel und Darmstadt

Zeitgleich zum Wahlkampf um den hessischen Landtag finden an zahlreichen Hochschulen des Landes, und zwar an der Uni Frankfurt, der Uni Gießen, der Uni Kassel und der Hochschule Darmstadt die Wahlen zu diversen internen Gremien statt.

Studierende werden also zur Zeit nicht nur von den etablierten Parteien, sondern auch von zahlreichen Hochschullisten umworben, die in die Studierendenparlamente gewählt werden wollen. Ein sogenanntes „StuPa“ wählt dann wiederum den AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), die Vertretung der Kommilitonen, die zum Teil über erhebliche Etats verfügen.

In Hessen muss dazu seit 2005 eine Mindestwahlbeteiligung von 25% erreicht werden, ansonsten drohen den verfassten Studierendenschaften Mittelkürzungen von bis zu 75%. Seit Einführung dieses Gesetzes, das indirekt das Nicht-Wählen belohnt, da vorgesehen ist, in diesem Fall jedem Studierenden einen Teil seines Mitgliedbeitrags zurückzuerstatten, wurde die 25%-Hürde bis jetzt immer an allen hessischen Hochschulen übertroffen.

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