Archiv der Kategorie 'Soziales'

Demonstrationen am 14. Januar in Frankfurt

Morgen, am 14.1.09, finden in Frankfurt am Main mindestens zwei Demonstrationen sozusagen am Vorabend des Wahltags statt.

Dieses Video ist auf der Seite der GEW Hessen zu finden, die zu einer Demonstration „Für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ mit mehreren Kundgebungen aufruft. Die Demo soll um 17.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Römerberg enden.

Für die FAZ ist diese Demo ein „Gradmesser der Empörung“.

Bereits vor gut einem Jahr fand wenige Tage vor der Wahl ein Bundesweiter Aktionstag gegen Studiengebühren statt.

Direkt danach findet ab 18.00 Uhr die Demo „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ statt, die am Paulsplatz startet. Über 40 Gruppen und Organisationen rufen mit zum Teil inhaltlich verschiedenen Aufrufen zur Teilnahme auf.

Ein Interview mit dem Anmelder ist in der Jungen Welt zu finden.

Heute demonstrierten tausende Schüler im südhessischen Michelstadt für eine bessere Bildungspolitik, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Bundesweiter Aktionstag am 26.1.08 in Frankfurt gegen Studiengebühren

Die GEW (Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft), das ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) und das pm-Bündnis (Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit) rufen zur Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag für die Wiedereinführung eines gebührenfreien Studiums auf.

In dem Aufruf heißt es unter anderem:

„Gemeinsam wollen die GEW, das ABS und das BPM auf zwei Kundgebungen die momentanen Mißstände thematisieren und wiederholt ihre Kritik und ihre Forderungen deutlich machen.
Die Politik im Bildungs- und Sozialbereich ist gesellschaftsfeindlich und asozial. Sie schränkt Menschen in ihrem Recht auf Bildung ein, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem werden Studierende und Wissenschaftler die sich auch nur ansatzweise kritisch damit auseinandersetzen, dass sie von Teilhabenden zu Kunden und Humankapital gemacht werden bzw. sich selber machen sollen kriminalisiert, mit Berufsverboten bedroht oder eben zu Terroristen gemacht.

Gemeinsam fordern wir daher:
Die Wiedereinführung des gebührenfreien Studiums, also die Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.
Für ein freies Studium, eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung aller Studierender.“

Dazu gibt es auch ein Mobilisierungs-Video auf YouTube, das jedoch mit „yellow resistance never ends“ unterschrieben ist:

Auch am 25.1.08 soll nach der Meinung der LAK (LandesAstenKonferenz) Niedersachsen in Hannover unter dem Motto „Studiengebühren kalt machen“ für ein gebührenfreies Studium demonstriert werden.

Im entsprechenden Aufruf ist auch folgendes zu lesen:

„Das deutsche (Hoch-)Schulsystem ist, laut OECD, eines der selektivsten im Vergleich zu den anderen Industrieländern. Die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems würde durch eine von der CDU geplante Erhöhung der Studiengebühren noch drastisch verschärft werden. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung(…)“

„Wir fordern die aktuelle und die zukünftige Landesregierung dazu auf:

- jegliche Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule abzuschaffen!
- Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht und ausreichend zu finanzieren!
- Die Selektivität des Bildungssystems abzuschaffen!“

Diakonie und hessischer Ausländerbeirat kritisieren Koch

Zu jüngsten Debatte über Jugendkriminalität in der BRD bezieht die Diakonie der EKD (Evangelische Kirchen Deutschlands) wie folgt Stellung:

„Als Diakonie kritisieren wir an der laufenden Diskussion, dass zu Wahlkampfzwecken pauschale Äußerungen über Menschen mit Migrationshintergrund gemacht werden. Es gibt teilweise bei diesen wie auch bei Deutschstämmigen gemeinschaftsschädliche Verhaltensweisen, die nicht toleriert werden können. Sie müssen nach Recht und Gesetz von den Behörden geahndet werden. Offenbar geschieht dies nicht konsequent genug. Es geht aber zu weit, fremde Sitten und Gebräuche pauschal negativ zu bewerten,“ so Dr. Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand im Diakonischen Werk der EKD.

Auch der hessische Ausländerbeirat spart nicht mit scharfer Kritik an Hessens Ministerpräsident Roland Koch:

„Integration erreicht man nicht durch mehr oder minder offene Hetze,“ so Yilmaz Memisoglu, der Vorsitzende des Gremiums. Der stellvertretende Vorsitzende, Corrado Di Benedetto, ergänzt: „Ausländer als Sündenböcke im Wahlkampf zu missbrauchen, das hat unseres Erachtens die Schmerzgrenze schon bei weitem überschritten.“

Dies war am 4.1.08 in der Frankfurter Rundschau zu lesen.