Archiv der Kategorie 'Wahlen'

Hochschulliste ruft zu Kandidaturen bei den nächsten OB-Wahlen in Gießen auf

Die Hochschulliste N.I.C.H.T. an der JLU Gießen, die seit den letzten Wahlen einen Sitz im Gießener Studierendenparlament innehat, ruft in einer Pressemitteilung (pdf) die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Gießen dazu auf, bei den kommenden Wahlen zum/zur Oberbürgermeister/in zu kandidieren.

Auf leicht ironische Weise wird zudem auf die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen in der Stadt aufmerksam gemacht:

„Wir haben keinen Zweifel daran, dass zahlreiche BürgerInnen unserem Aufruf folgen werden. Die GießenerInnen sind für ihre Begeisterung für demokratische Mitbestimmung landesweit bekannt und stellen diese immer wieder gerne unter Beweis, zum Beispiel bei den letzten Kommunalwahlen mit einer Wahlbeteiligung von 37,9%.“

Weiter heißt es:

„Zur Zulassung als Kandidat/in zur Gießener OB-Wahl müssen ca. 120 Unterschriften von unterstützenden wahlberechtigten BürgerInnen 66 Tage vor dem Wahltermin am 7.6.09 eingereicht werden. Weitere Informationen sind beim Wahlamt der Stadt Gießen sowie im Internet auf der Homepage der Stadt Gießen zu finden.“

Weitere Informationen und Berichterstattung zu den kommenden OB-Wahlen in Gießen wird es auch auf diesem Blog geben.

StuPa-Wahlen in Hessen – der Überblick

Außer in Gießen wurden auch an anderen Unis Hessens die Studierendenparlamente von den Studierenden gewählt. Das „Mindestquorum“ von 25 % wurde in Kassel und Gießen erreicht, in Frankfurt lag die Wahlbeteiligung bei nur 20,63%, dort ist das Mindestquorum jedoch vom Senat abgeschafft worden.

Hier ein Überblick der Wahlergebnisse der großen Unis in Hessen:

Universität Frankfurt:

Grüne – 6 Sitze * Giraffen – 4 Sitze * Jusos – 4 Sitze * RCDS – 3 Sitze * Schildkröten – 1 Sitz * LHG – 1 Sitz * Linke.SDS – 1 Sitz
* Fist – 1 Sitz * Lili – 1 Sitz * Attac-IS – 1 Sitz * DL – 1 Sitz * FDH – 1 Sitz

Gesamt: 25 Sitze

Die Wahl zum Senat der Uni Frankfurt muss im Übrigen für die Gruppe der Studierenden wegen eines Druckfehlers zwischen dem 10. und dem 11.02.2009 wiederholt werden.

Uni Kassel:

Jusos – 11 Sitze * Grüne – 5 Sitze * Die Neue Liste – 3 Sitze * Linke.SDS – 2 Sitze * RCDS – 2 Sitze * Liste Witzenhausen – 1 Sitz
* Revolutionär Antifaschistische Liste – 1 Sitz

Gesamt: 25 Sitze

Uni Gießen:

Jusos – 13 Sitze * Unigrün – 6 Sitze * Brennpunkt Uni – 4 Sitze * RCDS – 3 Sitze * LHG – 2 Sitze * DL 1 – Sitz * N.I.C.H.T. – 1 Sitz * GRAL – 1 Sitz * Ohne Sitze: M-26-7, Linke.SDS, Multikulti

Gesamt: 31 Sitze

Großer Gewinner der drei hessischen Uniwahlen sind demnach die Bündnis 90/Grüne-nahen Listen, die überall zulegten. In Gießen hat UniGrün durch einen Juso-Abweichler sogar 1 Sitz mehr als das Wahlergebnis verlauten lässt, außerdem ist dort noch die „Grüne Alternative Linke“ mit einem Sitz vertreten.

Quellen:

http://www.wahlen-uni-kassel.de/

http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/_node/show/2177847.html

http://www.uni-giessen.de/studi-wahlen/

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Das trifft seit dem 21.1.09 vor allem auf die Studierenden der JLU Gießen zu. Diese sehen sich mit einem Wahlkampf um das Studierendenparlament konfrontiert, das über etwa 4 Millionen € entscheidet. Bis zum 27.1.09 darf an verschiedenen Standorten der Uni gewählt werden.

116 Kandidatinnen und Kandidaten werben auf 11 Hochschullisten um die Gunst der rund 23.000 studentischen Wahlberechtigten. Einen Überblick über diese Wahlen bietet die Seite des Wahlausschusses.

Außerdem wird auf dem Blog „Die Erziehungsberechtigten“ über alle Vorkommnisse rund um die Wahl berichtet.

Auch dieses Jahr sollte eine Wahlbeteiligung von mindestens 25% erreicht werden, ansonsten drohen der verfassten Studierendenschaft empfindliche Mittelkürzungen.

So hat es der Gesetzgeber vorgeschrieben:

„Der vom Studentenparlament festgesetzte Betrag wird von der für die Hochschule zuständigen Kasse in voller Höhe eingezogen, wenn sich bei der vorausgegangenen Wahl zu der Studentenschaft mindestens 25 vom Hundert der Wahlberechtigten beteiligt haben. Bei einer geringeren Wahlbeteiligung werden zunächst die Aufwendungen für das Semesterticket bei der Bemessung des Beitrags berücksichtigt. Der verbleibende Teil der festgesetzten Beiträge verringert sich um 75 vom Hundert bei einer Wahlbeteiligung von nicht mehr als 10 vom Hundert. Er erhöht sich um 5 vom Hundert mit jedem Prozentpunkt einer höheren Wahlbeteiligung.“

Quelle: § 95 (4) Hessisches Hochschulgesetz (pdf)

Zeitgleich finden auch die Senats- und Fachbereichsratswahlen der JLU Gießen statt.

Interview mit Hajo Zeller, Direktkandidat DIE LINKE im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I)

Download --> Das Interview mit Hajo Zeller (DIE LINKE) als PDF.

1. Herr Zeller, Die Linke Hessen kommt nur wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Woran liegt das?

Ich habe den Eindruck, dass in weiten Teilen der Medien jede Gelegenheit genutzt wird, um DIE LINKE im Superwahljahr 2009 zu diskreditieren. Über die Gründe dafür lässt sich trefflich spekulieren. In meiner Eigenschaft als Fraktionsgeschäftsführer oder auch als Kreisvorsitzender im Landkreis Marburg-Biedenkopf habe ich in den letzten Wochen keine Chance gehabt auch nur eine politische Botschaft über eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Wie die Berichterstattung zum Teil läuft, sehen Sie daran, dass eine Lokalzeitung hier in Marburg nicht einmal über eine Veranstaltung mit Sara Wagenknecht berichtet hat, obwohl 150 Menschen diese Veranstaltung besuchten. Oder ich erinnere an die FAZ, die unsere KandidatInnen nicht zu ihren Podien eingeladen hat. Oder das Darmstädter Echo, das eine Wahlaufruf zugunsten der Partei DIE LINKE nicht abgedruckt hat.

2. In den Medien wird ein Bild der tiefen Zerrissenheit des hessischen Landesverbandes gezeichnet.
Können Sie das bestätigen?

Nein.

3. Für einen Außenstehenden erinnert die aktuelle Situation in der hessischen Linken an die Flügelkämpfe innerhalb der Grünen und der SPD. Wer wird den Kampf zwischen Basisdemokraten und hierarchisch-zentralistisch orientierten Berufspolitikern gewinnen?

Es gibt keine Flügelkämpfe. Die Auseinandersetzungen, die es durchaus gibt, gründen fast ausschließlich in persönlichen Konflikten. Es stimmt auch nicht, dass „Basisdemokraten“ gegen „zentralistisch orientierte Berufspolitiker“ kämpfen. Vielen Menschen geht der Parteiaufbau in der Breite und in der Fläche zu langsam voran. Das ist richtig. Die politischen Differenzen sind jedoch meiner Einschätzung nach eher gering.

4. So kurz vor der Wahl scheint der denkbar schlechteste Zeitpunkt für innerparteiliche Streitereien zu sein. Warum schaffen es Linke und SPD nicht, nach außen so geschlossen aufzutreten wie z.B. die hessische CDU?

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Der Endspurt

Wenige Tage vor dem Wahlsonntag am 18.1.09 buhlen die etablierten Parteien in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen um di Gunst der hessischen Wählerinnen und Wähler. Hier einige Termine des Endspurts im hessischen Wahlkampf:

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Interview mit den Bloggern von Homo Politicus

Wie im letzten Beitrag angekündigt, haben wir einige Fragen per Email an die Blogger von Homo Politicus, Malte Krohn und Christian Jung aus Gießen, gesandt. Heute trafen ihre Antworten ein:

Download --> Das komplette Interview (pdf)

1. Wie kamt Ihr dazu, über die Wahlen in Hessen zu bloggen? Was waren Eure Motive und Gründe?

Wir studieren beide an der Justus-Liebig Universität in Gießen Sozial- und Politikwissenschaften. In diesem Studium haben wir unabhängig von einander unsere Schwerpunkte auf Mediendemokratie und politische Kommunikation gelegt. Da bot es sich für uns an, den Internetwahlkampf in Hessen besonders hervorzuheben, zumal es bisher kein vergleichbar umfassendes Angebot gab.

2. Der erste Eintrag Eures Blogs hat Hitlers Wählerschaft zum Thema, also wo in Hessen 1932 besonders häufig die NSDAP gewählt wurde. War das ein Zufall oder Absicht?

Dazu müssen wir erklären, wie unser Blog entstanden ist. Homo Politicus war zuerst das politische Weblog von Malte. Christian hat ab und zu politische Beiträge auf seinem sonst privaten Blog veröffentlicht. Im Spätsommer 2008 haben wir unsere beiden Blogs verschmolzen. Dabei haben wir die alten Beiträge aus beiden Blogs übernommen. Der Beitrag über die NSDAP-Wählerschaft in Hessen ist zuerst auf Christians Weblog erschienen. Daher ist der Artikel nicht als erster auf dem Homo Politicus geschrieben worden, sondern ist einfach der erste Artikel, der von Christians Weblog übernommen wurde.

3. Seid Ihr mit der Berichterstattung der Mainstreammedien, z.B. Hessischer Rundfunk oder FAZ, zufrieden?

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Wahlkampf 2.0 in voller Fahrt

Der Blog Homo Politicus gibt einen ausgezeichneten Überblick über die virtuellen Wahlkämpfe der Parteien im sogenannten Web 2.0 – also Plattformen wie YouTube, Facebook und StudiVZ. Ein Vergleich der verschiedenen Wahlplakate gibt es ebenfalls. Unsere Redaktion hat die beiden Gießener Blogger schon um ein Interview gebeten. Auch HR Online erwähnte den Blog.

Auch in Südhessen wird über den Wahlkampf gebloggt, und zwar auf dem Regioblog aus Darmstadt-Dieburg.

Roland Kochs CDU versucht dem Video-Dialog-Angebot von Thorsten Schäfer-Gümbel nachzueifern, mit einem Live-Chat auf der CDU-Wahlkampfplattform webcamp09. Vom Ministerpräsidenten gibt es außerdem seit geramuer Zeit einen regelmäßig aktualisierten Podcast.

Merkwürdigerweise wurde eine Frage unserer Redaktion nicht zugelassen, nämlich die, warum in Hessen die Kinder schon nach der vierten Klasse in verschiedene Schulen sortiert werden, und warum es in hessischen Schulen immer noch das „Sitzenbleiben“ gibt. Beides ist den Bildungssystemen beinahe aller unserer EU-Nachbarn weitestgehend unbekannt.

Die Jusos in der SPD haben ihre eigene Website: „TSG -Hessen deluxe“. Sollen die vielen roten Sterne die Besucher daran erinnern, dass „Jusos“ für „Jungsozialisten“ steht? Und zu guter Letzt kann man auch für Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsidenten unterzeichenen: auf der Seite „Politikwechsel in Hessen“.

Infoportal von Marburger Studierenden zu den hessischen Landtagswahlen

Unter

http://www.landtagswahlen-hessen.de/

gelangt man zu einem Informationsportal zu den hessischen Landtagswahlen, auf dem die einzelnen Positionen von Parteien zu bestimmten Themen dargestellt werden, vor Allem zur Bildungspolitik. Es wird nach eigenen Angaben von Marburger Studierenden betrieben.

InfoportalMR

DIE LINKE bläst zur medialen Offensive

Seit kurzem ist die Wahlkampfseite der Partei DIE LINKE online, inklusive einer etwas seltsam anmutender Flash-Animation zu Roland Koch. Der schießt wahlweise auf Jugendliche oder graut sich vor „Kommunisten“. Ob sich DIE LINKE hier selbst meint? Dazu darf natürlich auch ein neuer Wahlspot nicht fehlen.

Auch von Thorsten Schäfer-Gümbel (Spitzenkandidat SPD) gibt es zwei neue Videos. Bitteschön:

Interview mit Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN HESSEN

Im Interview: Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN HESSEN zur Landtagswahl 2009

1. Frau Hornung, glauben Sie, dass die PIRATEN bis zum 15.12. alle 1000 UnterstützerInnenformulare zur Teilnahme an den Landtagswahlen sammeln werden?

In der Tat ist die Frist dieses Mal sehr kurz für diese Aufgabe, aber ich glaube, dass wir eine Chance haben, das wie bei der letzten Wahl zu schaffen.

2. Seit wann engagieren Sie sich für den Schutz privater Daten und wie kam es dazu?

Anfang 2007 begann ich auch öffentlich, auf die schon lange bekannten Missstände hinzuweisen, das war mit dem Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern bei der Bürgermeisterwahl meiner Gemeinde.
Dass es in unseren Verwaltungen nicht weit her ist mit der Datensicherheit und dem Datenschutz, habe ich meinem beruflichen Umfeld feststellen müssen.

3. Sie sind Informatikerin und haben von computerbezogenen Themen wohl mehr Ahnung, als die meisten Politiker. Ist dies einer der Gründe, warum Sie sich seit etwa 1.5 Jahren für die PIRATEN erstmals aktiv politisch engagieren?

Es ist nicht der einzige Grund, aber es ist ein Grund, warum ich unsere Politiker in manchen Bereichen für überfordert erachte.

4. Gemeinsam mit den PIRATEN fordern Sie die Abschaffung von Wahlcomputern bei jeglichen Wahlen, weil diese relativ einfach manipuliert werden können. Sie verloren eine Klage im Januar 2008, kurz vor der Hessenwahl. Wissen Sie schon, ob es bei dieser Wahl wieder Wahlcomputer geben wird?

Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 werden auf Empfehlung durch den Landeswahlleiter keine Wahlcomputer eingesetzt.

5. Erklären Sie den Lesern, was Sie an den kürzlich beschlossenen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung und an dem geplanten BKA-Gesetz stört!

Es werden Möglichkeiten geschaffen, von Einzelnen Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden benötigen.

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