Archiv der Kategorie 'Wahlen'

Neuwahlen am 18. Januar 09

Wie Spiegel Online berichtet, ist der Weg für Neuwahlen in Hessen frei. Sie sollen am 18.1.09 stattfinden, zuvor soll der hessische Landtag am 19.11.08 aufgelöst werden.

Wer Interesse hat, an der Berichterstattung über die neuen Wahlkämpfe in Hessen auf diesem Blog mitzuwirken, solle sich per mail an admin (at) wahlkampf-in-hessen.de.vu melden.

Wird der hessische Landtag aufgelöst?

Nach den jüngsten Entwicklungen plädieren die hessischen Grünen für Neuwahlen in Hessen. Zusammen mit der FDP und der CDU hätten die drei Parteien die erforderliche Mehrheit im Landtag, um eben diesen aufzulösen.

Laut der Süddeutschen Zeitung nannten die Grünen den 18. Januar und den 8. Februar 2009 als Termine für eine mögliche Auflösung des Landtags. Das würde nichts anderes als Neuwahlen bedeuten.

2009 stehen den hessischen Wählerinnen und Wählern außerdem Europa- und Bundestagswahlen bevor. Zudem werden z.B. in Gießen wieder die Gremien der Justus-Liebig-Universität gewählt, außerdem wird über den Oberbürgermeister der Stadt Gießen abgestimmt.

Klage gegen den Einsatz von Wahlcomputern eingereicht

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist beim hessischen Staatsgerichtshof eingegangen, wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet.

Der Chaos Computer Club reklamiert das Einreichen der Beschwerde für sich. Laut einem Sprecher des Staatsgerichtshofes ist das aber nur Einzelpersonen möglich. Der CCC schreibt in einem Beitrag auf seiner Webseite, die Beschwerde richte sich gegen den Einsatz der sogenannten „NEDAP-Wahlcomputer“ in acht hessischen Gemeinden. Es seien „schwerwiegende Wahlfehler“ passiert, wie etwa die Einlagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären. Der Club ruft außerdem zu einer umfassenden Beobachtung der Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.9.08 auf, bei der die gleichen Maschinen zum Einsatz kämen. Die Niederlande hätten die baugleichen „NEDAP-Wahlcomputer“ inzwischen vollständig abgeschafft, was die Verantwortlichen hierzulande aber nicht zu interessieren scheine.

Sollte der Klage stattgegeben werden, was frühestens nächstes Jahr passieren könnte, müsste in den acht hessischen Gemeinden nachgewählt werden – wahrscheinlich über ein Jahr nach der hessischen Landtagswahl.

Beiträge zum Thema auf diesem Blog: (1) (2)

Vorläufiges amtliches Ergebnis

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Hessen 2008 kann
hier angeschaut werden.

Kurze Übersicht:

CDU: 36,8%
SPD: 36,7%
Grüne: 7,5%
FDP: 9,4%
Linke: 5,1%
Andere: 4,5%

Ist die Landtagswahl in Hessen 2008 anfechtbar?

Laut der Frankfurter Rundschau hält genau dies der Staatsprofessor Hans Meyer für möglich. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hätte in einer Pressekonferenz das SPD-Finanzkonzept angegriffen. Zu dieser Pressekonferenz hätte er aber als Finanzminister des Landes Hessen eingeladen und folglich auch gesprochen. Meyer dazu: „Herr Weimar kann das als CDU-Politiker sagen, aber als Finanzminister kann er das nicht“.

Der Staat dürfe sich nicht in den Wahlkampf einmischen, sonst verstoße er gegen die Freiheit der Wahl, so der Staatsrechtler weiter. Meyer weiter: „Das ist eine amtliche Wahlbeeinflussung, und die ist untersagt. Eine Wahl kann für nichtig erklärt werden, wenn grobe Wahlfehler vorgekommen sind, und das war ein grober Wahlfehler.“

Zudem verdichten sich Gerüchte, Bedienstete z.B. des Kultusministeriums hätten ihre eigenen, offiziellen E-mail-Verteiler, die z.B. einen Großteil der hessischen Lehrerinnen und Lehrer erreichen, zu Wahlkampfzwecken für die CDU missbraucht.

Gefälschte Wahlpropaganda im Kreis Gießen

Wie der Gießener Anzeiger und die Gießener Allgemeine heute melden, kursiert in Grünberg (Kreis Gießen) ein offenbar gefälschtes Flugblatt.

In einer ersten Stellungnahme distanzierte sich Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des Landtags und außerdem Spitzenkandidat der SPD für den Kreis Gießen, von den Inhalten des Schreibens: „Ich bin entsetzt darüber, wie offensichtlich Menschen meinen Namen, mein Bild und meine Partei für ihre Zwecke missbrauchen, um unhaltbare Vorhaltungen gegen den hessischen Innenminister Volker Bouffier zu begründen. Wer mich kennt, weiß, dass ich in der politischen Debatte persönliche Angriffe gegen Personen unterlasse. Dies gilt erst recht, wenn damit unhaltbare Vorhaltungen verbunden sind. Die Darstellung des Innenministers als Verbrecher ist ganz sicher unhaltbar.“

Schäfer-Gümbel stellte Strafanzeige gegen unbekannt und wies außerdem daraufhin, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorgänge gegen andere Politiker gegeben hätte. Der Verdacht bestehe, dass die Fälschungen aus dem Umfeld einer bekannten politischen Gruppe aus Saasen (Kreis Gießen) stammen könnten.

In dem Schreiben, das der Redaktion dieses Blogs vorliegt, ist folgender Artikel des Deutschen Depeschendienstes (ddp) zu finden; auch der Link ist angegeben. Die Verfasser werfen (fälschlicherweise im Namen Thorsten Schäfer-Gümbels) Innenminister Volker Bouffier, Spitzenkandidat der CDU für den Kreis Gießen, Rechtsbruch vor und weisen draufhin, dass er wegen angeblich rechtswidrigen Polizeimaßnahmen selbst in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten könnte.

Hierzu gibt es auch einen Bericht auf Indymedia.

Chaos Computer Club: Antrag beim Staatsgerichtshof gegen den Einsatz von Wahlcomputern

In einer Pressemitteilung vom 7.1.08 teilt der Chaos Computer Club (CCC) mit, dass mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof ein Antrag gestellt wurde,
der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl 2008 abzielt.

Der CCC nennt die sog. NEDAP-Wahlcomputer „erwiesenermaßen unsicher und manipulationsanfällig“. Außerdem verfüge die hessische Landesregierung
„offenbar nicht über den nötigen Sachverstand (…), die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.“

Nach Informationen des CCC sind die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim
vom Einsatz der Wahlcomputer betroffen, also hätten auch keine Möglichkeiten, ihr Kreuzchen auf dem klassischen Weg zu machen.

CCC-Sprecher Dirk Engling sagt außerdem: „Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.“

***

Einen weiteren interessanten Artikel zu diesem Thema gibt es bei Radio Utopie.

Uni-Wahlen in Gießen, Frankfurt, Kassel und Darmstadt

Zeitgleich zum Wahlkampf um den hessischen Landtag finden an zahlreichen Hochschulen des Landes, und zwar an der Uni Frankfurt, der Uni Gießen, der Uni Kassel und der Hochschule Darmstadt die Wahlen zu diversen internen Gremien statt.

Studierende werden also zur Zeit nicht nur von den etablierten Parteien, sondern auch von zahlreichen Hochschullisten umworben, die in die Studierendenparlamente gewählt werden wollen. Ein sogenanntes „StuPa“ wählt dann wiederum den AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), die Vertretung der Kommilitonen, die zum Teil über erhebliche Etats verfügen.

In Hessen muss dazu seit 2005 eine Mindestwahlbeteiligung von 25% erreicht werden, ansonsten drohen den verfassten Studierendenschaften Mittelkürzungen von bis zu 75%. Seit Einführung dieses Gesetzes, das indirekt das Nicht-Wählen belohnt, da vorgesehen ist, in diesem Fall jedem Studierenden einen Teil seines Mitgliedbeitrags zurückzuerstatten, wurde die 25%-Hürde bis jetzt immer an allen hessischen Hochschulen übertroffen.