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Erster Artikel zu den Gerüchten zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaften

„Kochs späte Rache“ heißt der Artikel der Jungen Welt, in dem auf die aktuellen Gerüchte und Pressemitteilungen rund um eine mögliche Abschaffung der verfassten Studierendenschaften eingegangen wird. Auch dort heißt es, das Ministerium dementiere Pläne dieser Art:

„»An den Gerüchten ist aber auch gar nichts dran«, beteuerte Pressereferent Ralf Breyer am Mittwoch gegenüber junge Welt.“

Unterdessen ist die weiter unten verlinkte Pressemitteilung des AStA Marburg zum Thema nicht mehr zu finden. Auf Nachfragen reagierte der AStA Marburg bis jetzt nicht, ebenso wenig übrigens, wie die CDU Hessen.

Update: Ministerium dementiert Abschaffung der verfassten Studierendenschaften

Auf unsere Nachfrage hin hat eine Sprecherin des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst die mögliche Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft dementiert.

Es gäbe „keinerlei Überlegungen oder Pläne für eine Abschaffung der verfassten Studierendenschaft.“

Mittlerweile hat auch der AStA Gießen eine Pressemitteilung (pdf) zum Thema herausgegeben, in welcher er sich ähnlich besorgt wie der AStA Marburg äußert.

In der Gießener Zeitung findet sich ein Presseecho zu dieser Pressemitteilung.

Droht in Hessen die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft?

Ein Artikel zu diesem Thema auf dem studentischen Informationsportal www.uebergebuehr.de lässt dies vermuten. Die von Roland Koch geführte hessische Landesregierung plant anscheinend die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten, die vor allem durch die Gremien StuPa (Studierendenparlament) und AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) repräsentiert wird. Aber auch im Senat, dem höchsten Gremium der Universitäten, sitzen studentische Mitglieder.

In unseren letzten Beiträgen berichteten wir zu studentischen Wahlen in ganz Hessen. Falls sich die Landesregierung in den drohenden Konflikten durchsetzen wird, könnten diese studentischen Wahlen erstmal Geschichte sein. Ein Schritt zu einer demokratischeren Gesellschaft? Wohl kaum.

Auf den Webseiten der CDU oder dem Land Hessen kann diesbezüglich noch nichts entdeckt werden. Auch vor der Wahl kündigten weder FDP noch CDU eine Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten an.

Der AStA der FH Gießen-Friedberg schreibt dazu:

„Anfang September soll der Entwurf eines neuen Hessischen Hochschulgesetztes im Landtag in die erste Lesung gehen. Noch ist nichts Konkretes bekannt, die Vorzeichen lassen jedoch nichts Gutes ahnen, es könnte aber schlimmer kommen, als viele es bisher erwarten.

Auf einem informellen Gespräch zwischen den Parteien, Verdi und GEW wurden erste grobe Einschätzungen geäußert, in welche Richtung der neue Gesetzesentwurf zielen könnte. Es wird als Wahrscheinlich angesehen, dass

- es, wie bereits im Koalitonsvertrag festgeschrieben, zu einer massiven gesetzlichen Ausdehnung von Zulassungsbeschränkungen und Eignungsprüfungen kommen wird.

- die Variante der „Autonomen Hochschule“ (a la TUD-Gesetz/ Stiftungsuni Frankfurt) auf alle anderen Universitäten und Fachhochschulen zwangsweise oder freiwillig ausgeweitet werden soll. Die Ausdehnung der „Autonomie“ soll dabei Dimensionen haben, denen selbst die Präsidenten skeptisch gegenüber stehen. Vor allem die Unis Kassel, Gießen und Marburg werden sich einem großen „Autonomisierungsdruck“ ausgesetzt sehen.

- das Studiums noch „straffer“ und restriktiver gestaltet werden soll.

Nach Einschätzungen aus dem hessischen Landtag plant die Regierung Koch außerdem einen massiven und heftigen Angriff auf die studentische Mitbestimmung!!! Wie dieser Angriff aussehen könnte ist bisher unbekannt.

Also bleibt wachsam!“

Quelle: AStA FH Gießen-Friedberg

Der AStA Marburg hat ähnliche Befürchtungen:

„Die jüngsten Informationen aus Wiesbaden lassen nichts Gutes erahnen. Es scheint als wollten Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn endgültig die Studierendenschaft zerschlagen. Scheinbar will sich der CDU-Ministerpräsident mit diesem Vorhaben an uns Studierenden rächen, nachdem wir es mit massiven Protesten geschafft haben, die Studiengebühren in Hessen zu Fall zu bringen“, sagt Anna Schreiber, Vorsitzende des AStA-Marburg.

Der AStA-Marburg befürchtet massive Einschnitte in der Meinungsfreiheit der Studierendenschaft. Den Informationen nach, dürfte sich der AStA nur noch im Einvernehmen mit dem Hochschulpräsidenten zu den Themen Kultur und Sport äußern.

„Sollten Koch und Hahn ihre Pläne wirklich in die Tat umsetzen, wäre dies eine Perversion von Meinungsfreiheit. Die hessische Landesregierung greift mit diesem Vorhaben offen die Hochschuldemokratie an“, äußert sich Pascal Barthel, Öffentlichkeitsreferent des AStA-Marburg, empört.“

Quelle: AStA Marburg

Neuwahlen am 18. Januar 09

Wie Spiegel Online berichtet, ist der Weg für Neuwahlen in Hessen frei. Sie sollen am 18.1.09 stattfinden, zuvor soll der hessische Landtag am 19.11.08 aufgelöst werden.

Wer Interesse hat, an der Berichterstattung über die neuen Wahlkämpfe in Hessen auf diesem Blog mitzuwirken, solle sich per mail an admin (at) wahlkampf-in-hessen.de.vu melden.

24.1 u. 26.1.: Aktionstage gegen Nazis in Gießen und Wiesbaden

Am 24.1. wird zu einem Aktionstag in die Innenstadt Gießens mobilisiert. Es geht ab 8.30 Uhr im Café Amélie in der Walltorstraße 17 (DGB-Haus) los. Für weitere Infos: www.antifa-r4.de.vu

antinazi241

Am 26.1. ruft das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts dazu auf, angekündigte NPD-Kundgebungen zu verhindern, und zwar an folgenden Orten zu folgenden Zeiten:

11 Uhr, Klarenthal, Graf-v.-Galen-Strasse
Bushaltestelle Geschw.-Scholl-Strasse

13 Uhr, Schlemengraben, Hans Böckler Strasse
Bushaltestelle Schelmengraben

15 Uhr, Galatea-Anlage, Biebrich