www.wahlkampf-in-hessen.de.vu http://wahlkampfinhessen.blogsport.de Unabhängige Berichterstattung zum Wahlkampf in Hessen Thu, 02 Jul 2009 09:12:36 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Dieser Blog liegt auf Eis… http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/07/02/dieser-blog-liegt-auf-eis/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/07/02/dieser-blog-liegt-auf-eis/#comments Thu, 02 Jul 2009 09:11:31 +0000 Administrator Meta http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/07/02/dieser-blog-liegt-auf-eis/ Schaut später mal wieder vorbei…

Wenn Ihr Interesse an diesem Projekt der unabhängigen Berichterstattung habt, und es nicht sterben lassen wollt, dann mailt doch an soliparty (at) web (dot) de

eis


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Erster Artikel zu den Gerüchten zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaften http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/04/30/erster-artikel-zu-den-geruechten-zur-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaften/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/04/30/erster-artikel-zu-den-geruechten-zur-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaften/#comments Thu, 30 Apr 2009 13:52:51 +0000 Administrator Parteien Wiesbaden http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/04/30/erster-artikel-zu-den-geruechten-zur-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaften/ „Kochs späte Rache“ heißt der Artikel der Jungen Welt, in dem auf die aktuellen Gerüchte und Pressemitteilungen rund um eine mögliche Abschaffung der verfassten Studierendenschaften eingegangen wird. Auch dort heißt es, das Ministerium dementiere Pläne dieser Art:

„»An den Gerüchten ist aber auch gar nichts dran«, beteuerte Pressereferent Ralf Breyer am Mittwoch gegenüber junge Welt.“

Unterdessen ist die weiter unten verlinkte Pressemitteilung des AStA Marburg zum Thema nicht mehr zu finden. Auf Nachfragen reagierte der AStA Marburg bis jetzt nicht, ebenso wenig übrigens, wie die CDU Hessen.

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Update: Ministerium dementiert Abschaffung der verfassten Studierendenschaften http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/04/28/update-ministerium-dementiert-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaften/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/04/28/update-ministerium-dementiert-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaften/#comments Tue, 28 Apr 2009 16:40:22 +0000 Administrator Parteien Bildung Partizipation Marburg Gießen Wiesbaden http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/04/28/update-ministerium-dementiert-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaften/ Auf unsere Nachfrage hin hat eine Sprecherin des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst die mögliche Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft dementiert.

Es gäbe „keinerlei Überlegungen oder Pläne für eine Abschaffung der verfassten Studierendenschaft.“

Mittlerweile hat auch der AStA Gießen eine Pressemitteilung (pdf) zum Thema herausgegeben, in welcher er sich ähnlich besorgt wie der AStA Marburg äußert.

In der Gießener Zeitung findet sich ein Presseecho zu dieser Pressemitteilung.

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Droht in Hessen die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft? http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/04/27/droht-in-hessen-die-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaft/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/04/27/droht-in-hessen-die-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaft/#comments Mon, 27 Apr 2009 17:11:05 +0000 Administrator Parteien Bildung Partizipation Marburg Gießen Wiesbaden http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/04/27/droht-in-hessen-die-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaft/ Ein Artikel zu diesem Thema auf dem studentischen Informationsportal www.uebergebuehr.de lässt dies vermuten. Die von Roland Koch geführte hessische Landesregierung plant anscheinend die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten, die vor allem durch die Gremien StuPa (Studierendenparlament) und AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) repräsentiert wird. Aber auch im Senat, dem höchsten Gremium der Universitäten, sitzen studentische Mitglieder.

In unseren letzten Beiträgen berichteten wir zu studentischen Wahlen in ganz Hessen. Falls sich die Landesregierung in den drohenden Konflikten durchsetzen wird, könnten diese studentischen Wahlen erstmal Geschichte sein. Ein Schritt zu einer demokratischeren Gesellschaft? Wohl kaum.

Auf den Webseiten der CDU oder dem Land Hessen kann diesbezüglich noch nichts entdeckt werden. Auch vor der Wahl kündigten weder FDP noch CDU eine Abschaffung der studentischen Mitbestimmung an den Universitäten an.

Der AStA der FH Gießen-Friedberg schreibt dazu:

„Anfang September soll der Entwurf eines neuen Hessischen Hochschulgesetztes im Landtag in die erste Lesung gehen. Noch ist nichts Konkretes bekannt, die Vorzeichen lassen jedoch nichts Gutes ahnen, es könnte aber schlimmer kommen, als viele es bisher erwarten.

Auf einem informellen Gespräch zwischen den Parteien, Verdi und GEW wurden erste grobe Einschätzungen geäußert, in welche Richtung der neue Gesetzesentwurf zielen könnte. Es wird als Wahrscheinlich angesehen, dass

- es, wie bereits im Koalitonsvertrag festgeschrieben, zu einer massiven gesetzlichen Ausdehnung von Zulassungsbeschränkungen und Eignungsprüfungen kommen wird.

- die Variante der „Autonomen Hochschule“ (a la TUD-Gesetz/ Stiftungsuni Frankfurt) auf alle anderen Universitäten und Fachhochschulen zwangsweise oder freiwillig ausgeweitet werden soll. Die Ausdehnung der „Autonomie“ soll dabei Dimensionen haben, denen selbst die Präsidenten skeptisch gegenüber stehen. Vor allem die Unis Kassel, Gießen und Marburg werden sich einem großen „Autonomisierungsdruck“ ausgesetzt sehen.

- das Studiums noch „straffer“ und restriktiver gestaltet werden soll.

Nach Einschätzungen aus dem hessischen Landtag plant die Regierung Koch außerdem einen massiven und heftigen Angriff auf die studentische Mitbestimmung!!! Wie dieser Angriff aussehen könnte ist bisher unbekannt.

Also bleibt wachsam!“

Quelle: AStA FH Gießen-Friedberg

Der AStA Marburg hat ähnliche Befürchtungen:

„Die jüngsten Informationen aus Wiesbaden lassen nichts Gutes erahnen. Es scheint als wollten Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn endgültig die Studierendenschaft zerschlagen. Scheinbar will sich der CDU-Ministerpräsident mit diesem Vorhaben an uns Studierenden rächen, nachdem wir es mit massiven Protesten geschafft haben, die Studiengebühren in Hessen zu Fall zu bringen“, sagt Anna Schreiber, Vorsitzende des AStA-Marburg.

Der AStA-Marburg befürchtet massive Einschnitte in der Meinungsfreiheit der Studierendenschaft. Den Informationen nach, dürfte sich der AStA nur noch im Einvernehmen mit dem Hochschulpräsidenten zu den Themen Kultur und Sport äußern.

„Sollten Koch und Hahn ihre Pläne wirklich in die Tat umsetzen, wäre dies eine Perversion von Meinungsfreiheit. Die hessische Landesregierung greift mit diesem Vorhaben offen die Hochschuldemokratie an“, äußert sich Pascal Barthel, Öffentlichkeitsreferent des AStA-Marburg, empört.“

Quelle: AStA Marburg

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Hochschulliste ruft zu Kandidaturen bei den nächsten OB-Wahlen in Gießen auf http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/03/17/hochschulliste-ruft-zu-kandidaturen-bei-den-naechsten-ob-wahlen-in-giessen-auf/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/03/17/hochschulliste-ruft-zu-kandidaturen-bei-den-naechsten-ob-wahlen-in-giessen-auf/#comments Tue, 17 Mar 2009 14:09:31 +0000 Administrator Partizipation Gießen Wahlen Satire http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/03/17/hochschulliste-ruft-zu-kandidaturen-bei-den-naechsten-ob-wahlen-in-giessen-auf/ Die Hochschulliste N.I.C.H.T. an der JLU Gießen, die seit den letzten Wahlen einen Sitz im Gießener Studierendenparlament innehat, ruft in einer Pressemitteilung (pdf) die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Gießen dazu auf, bei den kommenden Wahlen zum/zur Oberbürgermeister/in zu kandidieren.

Auf leicht ironische Weise wird zudem auf die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen in der Stadt aufmerksam gemacht:

„Wir haben keinen Zweifel daran, dass zahlreiche BürgerInnen unserem Aufruf folgen werden. Die GießenerInnen sind für ihre Begeisterung für demokratische Mitbestimmung landesweit bekannt und stellen diese immer wieder gerne unter Beweis, zum Beispiel bei den letzten Kommunalwahlen mit einer Wahlbeteiligung von 37,9%.“

Weiter heißt es:

„Zur Zulassung als Kandidat/in zur Gießener OB-Wahl müssen ca. 120 Unterschriften von unterstützenden wahlberechtigten BürgerInnen 66 Tage vor dem Wahltermin am 7.6.09 eingereicht werden. Weitere Informationen sind beim Wahlamt der Stadt Gießen sowie im Internet auf der Homepage der Stadt Gießen zu finden.“

Weitere Informationen und Berichterstattung zu den kommenden OB-Wahlen in Gießen wird es auch auf diesem Blog geben.

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http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/03/17/hochschulliste-ruft-zu-kandidaturen-bei-den-naechsten-ob-wahlen-in-giessen-auf/feed/
Hinweis: Die Linke und die Medien – Artikel in der Jungen Welt http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/02/16/hinweis-die-linke-und-die-medien-artikel-in-der-jungen-welt/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/02/16/hinweis-die-linke-und-die-medien-artikel-in-der-jungen-welt/#comments Mon, 16 Feb 2009 17:11:57 +0000 Administrator Parteien Bildung Partizipation Gewerkschaften Außerparlamentarische http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/02/16/hinweis-die-linke-und-die-medien-artikel-in-der-jungen-welt/ Die Redaktion dieses Blogs möchte auf diesen Artikel des Pressesprechers der hessischen Linkspartei, Achim Kessler, in der Jungen Welt verweisen. Da die Artikel der Jungen Welt nach ein paar Tagen nur mehr gegen bare Münze zu lesen sind (auch marxistische Zeitungen müssen sich anscheinend kapitalistischem Gedankengut anpassen), erlauben wir uns an dieser Stelle, zu zitieren, und ein paar Gedanken hinzuzufügen:

„Geradezu beklemmend war die Einseitigkeit der Berichterstattung des Fernsehens des Hessischen Rundfunks (HR) als öffentlich-rechtliche Anstalt: Als der Chefredakteur des HR, Alois Theisen, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Willi van ­Ooyen, nach der Bildungspolitik seiner Partei befragte und dabei die Abkürzung »SED« für »Sozialistische Einheitsschule Deutschlands« gebrauchte, konnte selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht umhin, dies als »plump« zu kritisieren.“

Quelle: Junge Welt vom 16.2.09

Auf diesem Blog wurde sich bis jetzt mehrfach mit dem hessischen Landesverband der Linken befasst. Das liegt nicht daran, dass wir eben diese Partei so unglaublich toll finden und unter dem Deckmantel einer scheinbaren Neutralität insgeheim Wahlwerbung machen wollen.

Erstens wurden wir, als Blogger und unabhängige MedienmacherInnen, von Seiten dieser Partei relativ ernst genommen, vielleicht auch, weil die Linke um ihren schweren Stand innerhalb der „Mainstream-Medien“ weiß. Das ist bei den etablierten Parteien erst einmal anders, auch wenn wir weiterhin versuchen werden, Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD zu einem Interview zu bewegen.

Zweitens haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, eben über kleine Parteien und außerparlamentarische Bewegungen zu berichten, für die die etablierten Medien offensichtlich nur wenige Augen und Ohren finden.

Gerade für Organisationen und Interessengruppen, die nicht in Parteien organisiert sind, und ihre Anliegen oft direkt auf der Straße präsentieren, hat die herkömmliche Berichterstattung nicht viel übrig. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften werden von den Medien oft ähnlich wie Die Linke behandelt.

Dabei sollte es darum gehen, diese engagierten Bürgerinnen und Bürger in ihren Anliegen zu bestärken, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Andernfalls sollte sich auch niemand mehr über eine „scheintote“ Demokratie mit entsprechend niedrigen Wahlbeteiligungen wundern.

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http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/02/16/hinweis-die-linke-und-die-medien-artikel-in-der-jungen-welt/feed/
StuPa-Wahlen in Hessen – der Überblick http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/02/09/stupa-wahlen-in-hessen-der-ueberblick/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/02/09/stupa-wahlen-in-hessen-der-ueberblick/#comments Mon, 09 Feb 2009 20:39:06 +0000 Administrator Bildung Partizipation Gießen Frankfurt Kassel Wahlen http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/02/09/stupa-wahlen-in-hessen-der-ueberblick/ Außer in Gießen wurden auch an anderen Unis Hessens die Studierendenparlamente von den Studierenden gewählt. Das „Mindestquorum“ von 25 % wurde in Kassel und Gießen erreicht, in Frankfurt lag die Wahlbeteiligung bei nur 20,63%, dort ist das Mindestquorum jedoch vom Senat abgeschafft worden.

Hier ein Überblick der Wahlergebnisse der großen Unis in Hessen:

Universität Frankfurt:

Grüne – 6 Sitze * Giraffen – 4 Sitze * Jusos – 4 Sitze * RCDS – 3 Sitze * Schildkröten – 1 Sitz * LHG – 1 Sitz * Linke.SDS – 1 Sitz
* Fist – 1 Sitz * Lili – 1 Sitz * Attac-IS – 1 Sitz * DL – 1 Sitz * FDH – 1 Sitz

Gesamt: 25 Sitze

Die Wahl zum Senat der Uni Frankfurt muss im Übrigen für die Gruppe der Studierenden wegen eines Druckfehlers zwischen dem 10. und dem 11.02.2009 wiederholt werden.

Uni Kassel:

Jusos – 11 Sitze * Grüne – 5 Sitze * Die Neue Liste – 3 Sitze * Linke.SDS – 2 Sitze * RCDS – 2 Sitze * Liste Witzenhausen – 1 Sitz
* Revolutionär Antifaschistische Liste – 1 Sitz

Gesamt: 25 Sitze

Uni Gießen:

Jusos – 13 Sitze * Unigrün – 6 Sitze * Brennpunkt Uni – 4 Sitze * RCDS – 3 Sitze * LHG – 2 Sitze * DL 1 – Sitz * N.I.C.H.T. – 1 Sitz * GRAL – 1 Sitz * Ohne Sitze: M-26-7, Linke.SDS, Multikulti

Gesamt: 31 Sitze

Großer Gewinner der drei hessischen Uniwahlen sind demnach die Bündnis 90/Grüne-nahen Listen, die überall zulegten. In Gießen hat UniGrün durch einen Juso-Abweichler sogar 1 Sitz mehr als das Wahlergebnis verlauten lässt, außerdem ist dort noch die „Grüne Alternative Linke“ mit einem Sitz vertreten.

Quellen:

http://www.wahlen-uni-kassel.de/

http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/_node/show/2177847.html

http://www.uni-giessen.de/studi-wahlen/

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http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/02/09/stupa-wahlen-in-hessen-der-ueberblick/feed/
Nach der Wahl ist vor der Wahl http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/24/nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/24/nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl/#comments Sat, 24 Jan 2009 18:50:57 +0000 Administrator Partizipation Gießen Wahlen http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/24/nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl/ Das trifft seit dem 21.1.09 vor allem auf die Studierenden der JLU Gießen zu. Diese sehen sich mit einem Wahlkampf um das Studierendenparlament konfrontiert, das über etwa 4 Millionen € entscheidet. Bis zum 27.1.09 darf an verschiedenen Standorten der Uni gewählt werden.

116 Kandidatinnen und Kandidaten werben auf 11 Hochschullisten um die Gunst der rund 23.000 studentischen Wahlberechtigten. Einen Überblick über diese Wahlen bietet die Seite des Wahlausschusses.

Außerdem wird auf dem Blog „Die Erziehungsberechtigten“ über alle Vorkommnisse rund um die Wahl berichtet.

Auch dieses Jahr sollte eine Wahlbeteiligung von mindestens 25% erreicht werden, ansonsten drohen der verfassten Studierendenschaft empfindliche Mittelkürzungen.

So hat es der Gesetzgeber vorgeschrieben:

„Der vom Studentenparlament festgesetzte Betrag wird von der für die Hochschule zuständigen Kasse in voller Höhe eingezogen, wenn sich bei der vorausgegangenen Wahl zu der Studentenschaft mindestens 25 vom Hundert der Wahlberechtigten beteiligt haben. Bei einer geringeren Wahlbeteiligung werden zunächst die Aufwendungen für das Semesterticket bei der Bemessung des Beitrags berücksichtigt. Der verbleibende Teil der festgesetzten Beiträge verringert sich um 75 vom Hundert bei einer Wahlbeteiligung von nicht mehr als 10 vom Hundert. Er erhöht sich um 5 vom Hundert mit jedem Prozentpunkt einer höheren Wahlbeteiligung.“

Quelle: § 95 (4) Hessisches Hochschulgesetz (pdf)

Zeitgleich finden auch die Senats- und Fachbereichsratswahlen der JLU Gießen statt.

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http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/24/nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl/feed/
Interview mit Hajo Zeller, Direktkandidat DIE LINKE im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I) http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/17/interview-mit-hajo-zeller-direktkandidat-die-linke-im-wahlkreis-12-marburg-biedenkopf-i/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/17/interview-mit-hajo-zeller-direktkandidat-die-linke-im-wahlkreis-12-marburg-biedenkopf-i/#comments Sat, 17 Jan 2009 09:33:40 +0000 Administrator Parteien Marburg Wahlen http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/17/interview-mit-hajo-zeller-direktkandidat-die-linke-im-wahlkreis-12-marburg-biedenkopf-i/ ]]> Download --> Das Interview mit Hajo Zeller (DIE LINKE) als PDF.

1. Herr Zeller, Die Linke Hessen kommt nur wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Woran liegt das?

Ich habe den Eindruck, dass in weiten Teilen der Medien jede Gelegenheit genutzt wird, um DIE LINKE im Superwahljahr 2009 zu diskreditieren. Über die Gründe dafür lässt sich trefflich spekulieren. In meiner Eigenschaft als Fraktionsgeschäftsführer oder auch als Kreisvorsitzender im Landkreis Marburg-Biedenkopf habe ich in den letzten Wochen keine Chance gehabt auch nur eine politische Botschaft über eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Wie die Berichterstattung zum Teil läuft, sehen Sie daran, dass eine Lokalzeitung hier in Marburg nicht einmal über eine Veranstaltung mit Sara Wagenknecht berichtet hat, obwohl 150 Menschen diese Veranstaltung besuchten. Oder ich erinnere an die FAZ, die unsere KandidatInnen nicht zu ihren Podien eingeladen hat. Oder das Darmstädter Echo, das eine Wahlaufruf zugunsten der Partei DIE LINKE nicht abgedruckt hat.

2. In den Medien wird ein Bild der tiefen Zerrissenheit des hessischen Landesverbandes gezeichnet.
Können Sie das bestätigen?

Nein.

3. Für einen Außenstehenden erinnert die aktuelle Situation in der hessischen Linken an die Flügelkämpfe innerhalb der Grünen und der SPD. Wer wird den Kampf zwischen Basisdemokraten und hierarchisch-zentralistisch orientierten Berufspolitikern gewinnen?

Es gibt keine Flügelkämpfe. Die Auseinandersetzungen, die es durchaus gibt, gründen fast ausschließlich in persönlichen Konflikten. Es stimmt auch nicht, dass „Basisdemokraten“ gegen „zentralistisch orientierte Berufspolitiker“ kämpfen. Vielen Menschen geht der Parteiaufbau in der Breite und in der Fläche zu langsam voran. Das ist richtig. Die politischen Differenzen sind jedoch meiner Einschätzung nach eher gering.

4. So kurz vor der Wahl scheint der denkbar schlechteste Zeitpunkt für innerparteiliche Streitereien zu sein. Warum schaffen es Linke und SPD nicht, nach außen so geschlossen aufzutreten wie z.B. die hessische CDU?

Zur linken Grundhaltung gehören Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit. Zudem spielt auf der linken Seite des politischen Spektrums die „Theorie“ eine viel stärkere Rolle, als bei CDU oder FDP. Es ist erstaunlich, wie sich Menschen um die Formulierung von Halbsätzen in politischen Programmen verkämpfen können. Außerdem sind viele Menschen, die sich bei uns organisieren, durch diese Gesellschaft bereits persönlich verletzt worden. Das lässt die Menschen empfindlicher reagieren. Dennoch behaupte ich, dass persönliche Auseinandersetzungen in der CDU bei weitem nicht dasselbe mediale Echo produzieren, wie dies bei den LINKEN oder der SPD geschieht.

5. Ist die Zerstrittenheit der Parteien links der FDP und CDU nicht der Hauptgarant für die Erfolge der Konservativen? Die Linke (zumindest im Westen) und die Grünen sind historische Abspaltungen der SPD, die, zumindest in Hessen, vielleicht auch kurz vor einer erneuten Spaltung steht…

Diese Frage verstehe ich nicht.

6. Es gibt auch Gerüchte über eine Spaltung der hessischen Linken. Was halten sie von der Partei „Hessen anders“, die angeblich kurz vor der Gründung steht?

Eine Spaltung ist dann gegeben, wenn sich aus einem Ganzen zwei halbwegs gleich große Stücke ergeben. Wenn sich 70 Personen von knapp 3000 trennen, ist dies nicht einmal eine Abspaltung, das ist höchstens ein Absplittern.

7. In einem aktuellen Spiegel Online Artikel wird behauptet, Hartz 4- Empfänger in der Partei seien angewiesen worden, nur Plakate aufzustellen, aber nicht für Mandate zu kandidieren. Was ist an diesen Vorwürfen dran?

Das ist Quatsch.

8. In den Medien war immer wieder die Rede von „Bewegungs- und Gesprächsprotokollen“ über einzelne Mitglieder. Was können Sie hierzu sagen? Werden (z.B. durch Betreiben von Innenminister Wolfgang Schäuble) die Überwachungsmaßnahmen in der BRD nicht ohnehin laufend verschärft?

Auch das ist hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen.

9. Wie kann ich, z.B. als potentieller Linken-Wähler, die Wege eines Pit Metz nachvollziehen? Erst will er als Spitzenkandidat in den Landtag, dann tritt er zurück, dann wird er in den erweiterten Landesvorstand gewählt, schließlich tritt er wieder ganz aus der Partei aus…

Um die Wege nachzuvollziehen, müssen Sie Pit Metz selbst fragen. Ich stelle fest, dass Pit Metz nach wie vor zur Wahl der LINKEN für den hessischen Landtag aufruft. Ich bedaure sehr, dass er aus der Partei ausgetreten ist. Ich hätte mir gewünscht, dass er bleibt. Ich hoffe auch darauf, dass er den Weg zurückfindet.

Der Wortlaut der PM von Pit Metz:

Pressemitteilung von Pit Metz 6.1. 2009:

1. Es ist richtig, dass ich meinen Austritt aus der LINKEN vollzogen habe. Dies ist eine rein persönliche Entscheidung.

2. Mein Austrittsschreiben sollte ausschließlich den zuständigen Gremien dienen, meine Austrittsgründe nachzuvollziehen. Es war nicht dazu bestimmt, der gesamten hessischen Mitgliedschaft der LINKEN oder gar der Presse vorgelegt zu werden. Dass dies geschehen ist, ist nicht mit meiner Zustimmung, Billigung oder gar Zutun geschehen. Insofern ist das öffentliche Zitieren aus meiner Austrittserklärung ausdrücklich gegen meinen erklärten Willen. Denn parteiinterne Konflikte sind nicht immer für die Öffentlichkeit bestimmt; das gilt im besonderen Maße, wenn es sich um persönliche Angelegenheiten oder um persönliche Auswirkungen von parteiinternen Meinungsverschiedenheiten handelt.

3. Trotz meines Austritts werde ich bis zum 18.Januar 09 für eine parlamentarische Vertretung der LINKEN im Hessischen Landtag werben. Hessen braucht eine starke linke Opposition; nach Lage der Dinge ist dies nur die LINKE. Mein persönlicher Austritt aus der LINKEN ist von dieser politischen Einschätzung nicht berührt.

10. Welche Lücke hinterlässt Pit Metz im Marburger Kreisverband? Hat er auch sein Mandat im Stadtparlament niedergelegt?

Offiziell hat er sein Mandat in der StVV noch nicht zurückgegeben. Die Fraktion wird in der nächsten Woche beraten.

11. Angesichts der Wirtschaftskrise bröckelt das marktradikale Weltbild, und viele Linke können auf ihre Warnungen aus vergangenen Tagen verweisen. Warum profitiert die Linke in Hessen nicht von der Wirtschaftskrise? Warum hat Schwarz-Gelb in Umfragen eine stabile Mehrheit, obwohl sie als Mitverursacher der Krise bezeichnet werden könnten?

Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Warten wir den Sonntag ab.

Schwarz/Gelb und Rot/Grün können mit Fug und Recht als Mitverursacher der Krise bezeichnet werden. Nur wer bezeichnet diese Parteien als Mitverursacher? Wo sind die kritischen und unabhängigen Journalisten, die dies schreiben und berichten. Dies ist bis auf winzige Ausnahmen nirgendwo zu sehen oder zu lesen.

12. Die Commerzbank ist nun teilverstaatlicht worden. Wird so ein alter linker Traum war?

So sicher nicht. Zudem sind die Eigentumsverhältnisse nur ein Aspekt von Macht und Einfluss. Die Stadtwerke Marburg gehören zu einhundert Prozent der Stadt Marburg. Dennoch arbeitet die Geschäftsführung strikt mit betriebswirtschaftlicher Logik, wie jedes andere Unternehmen auch. Tochterfirmen werden gegründet und die Mitarbeiter, die dort eingestellt werden, erhalten dreißig Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit.

13. Was sagen Sie zur verpassten Chance eines Regierungswechsels in Hessen mit Andrea Ypsilanti?

Schade. Der Rot/Grüne Koalitionsvertrag wäre ein erster, kleiner Schritt gewesen, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten. Zum anderen wäre der Roland Koch nicht mehr Ministerpräsident. Das wäre ein Wert an sich gewesen.

14. Jenseits von Inhalten: Was unterscheidet die hessischen Linken von anderen Parteien, im Aufbau, in der Struktur und Arbeitsweise?

Wir sind von den Landtagsparteien die Kleinste. Das hat Auswirkungen auf die materiellen und personellen Ressourcen. Wir sind bei weitem noch nicht so „professionell“ wie die politische Konkurrenz. Der Vorteil ist dabei, dass DIE LINKE, zumindest in Hessen, noch nicht so verkrustet und reguliert ist. Der Nachteil ist, dass inhaltliche Diskussionen schwerer zu organisieren sind, trotz Internet und anderer moderner Kommunikationsmittel.

15. Wie sieht in Marburg die Kooperation zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Linker aus? Werden diese Bündnisse nach der Landtagswahl wieder wichtiger?

Diese Bündnisse waren nie unwichtig. DIE LINKE in Marburg greift immer wieder Themen auf, die von außerparlamentarischen Kräften auf die Tagesordnung gesetzt werden, um sie in den Kommunalparlamenten zu diskutieren und voranzutreiben. Das Themenspektrum ist breit und reicht hierbei von Frieden, Antifa, über Bauprojekte, Gentechnik oder Verkehr, Bildung, Gewerkschaftsarbeit bis hin zu Abschiebefällen, Naturschutz und erneuerbare Energien.

16. Wie geht es mit der hessischen Linken nach der Landtagswahl 2009 weiter? Ist überhaupt genug Zeit, im Superwahljahr 2009, in den vielen Wahlkämpfen, um zu einigenden Themen zurückzufinden?

Dies wird vom Wahlergebnis abhängen. Ich bin sicher, dass wir mit einer größeren Fraktion in den Hessischen Landtag einziehen werden. Und ich bin sicher, dass DIE LINKE im Jahr 2009 innerhalb und außerhalb des Parlamentes zusammen mit vielen Menschen in diesem Land überzeugende umsetzbare Lösungen für die Probleme dieses Landes entwickeln wird.

17. Warum lohnt es sich Ihrer Meinung nach, 2009 die Linke zu wählen?

Soziale Gerechtigkeit in intakter Umwelt verwirklichen, das geht nur mit den politischen Ansätzen der LINKEN.

Ein Politikwechsel ist dringend erforderlich. Diese Wahl findet vor dem Hintergrund einer weltweiten Finanzkrise und einer drohenden Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik statt. Die Folgen – höhere Arbeitslosigkeit, weiterer Sozialabbau und steigender Druck auf die Löhne – werden vor allem Menschen mit keinem, geringem und durchschnittlichem Einkommen zu tragen haben. Es ist nicht richtig, dass die Ursache für diese Finanzkrise in der „Gier“ einiger Banker liegt. Richtig ist vielmehr, dass die Ursache in der Logik unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems liegt.

In unserer Gesellschaft liegt der Sinn des Wirtschaftens nicht in der Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern der Zweck des Wirtschaftens ist die Vermehrung von Wert. Eingesetztes Geld (Kapital) soll so schnell wie möglich, so stark wie möglich vermehrt werden. Bedürfnisbefriedigung von Menschen ist hierbei nur ein Abfallprodukt. Ein System, das auf Profit um des Profites willen aufgebaut ist, muss zwangsläufig diese Krisenerscheinungen hervorbringen.

Alle anderen konkurrierenden Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – haben in der Vergangenheit mit ihren politischen Entscheidungen die Voraussetzungen geschaffen, damit diese Krise in der Bundesrepublik ausbrechen kann. Sie haben die Hedge- und Private-Equity-Fonds die „Heuschrecken“ erst in unserem Land zugelassen. Sie haben die Spekulation an den Aktien- und Warenterminbörsen angeheizt, als sie Leerverkäufe erlaubt haben. Alle anderen Parteien haben die maßlose Steigerung der Gewinne durch Steuernachlässe für die Reichen, Superreichen und die Großunternehmen befördert. Und nicht zuletzt haben sie das Spekulationsvolumen an den Finanzmärkten durch den eingeleiteten Umbau der Rentenversicherung in ein kapitalgedecktes System vergrößert.

Wer will, dass die Brandstifter von der Feuerwehr ausgeschlossen werden, der muss DIE LINKE wählen.

Herr Zeller, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Hajo Zeller, 58 Jahre, gelernter Restaurantfachmann, ist Direktkandidat für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I). Er arbeitet zur Zeit als Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Marburger LINKE in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg und in der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf. Außerdem ist er Mitglied des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf.

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http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/17/interview-mit-hajo-zeller-direktkandidat-die-linke-im-wahlkreis-12-marburg-biedenkopf-i/feed/
Dann doch – Roland Koch? http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/16/dann-doch-roland-koch/ http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/16/dann-doch-roland-koch/#comments Fri, 16 Jan 2009 09:32:11 +0000 Administrator Parteien Partizipation Demo Gießen Außerparlamentarische http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/2009/01/16/dann-doch-roland-koch/ „Wirklich wieder Koch?“ fragen die Sozialdemokraten auf Großflächenplakaten überall im Bundesland. Im Landkreis Fulda, als Stammland der CDU-Wählerschaft bekannt, sollen nicht wenige „Ja, wer denn sonst?“ darunter geschrieben haben.

Einer ähnlichen Frage geht eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung nach, in der heute Abend unter dem Titel „Dann doch – Roland Koch? – Wen wählen?“ die Politik der Hessen-CDU der letzten 10 Jahre etwas näher beleuchten werden soll.

danndohkoch

Das Gießener Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau lädt dazu ab 18.00 Uhr ins Café Amélie, Walltorstr. 17 in Gießen ein.

Die Werbung zu dieser Veranstaltung, sowie zur vergangenen Demo am 14.1.09, ist auch in dem Gießener Landboten (pdf) zu finden, den politisch interessierte Menschen aus Gießen herausgegeben haben. Der Titel der kleinen Zeitung spielt auf Georg Büchners Hessischen Landboten von 1834 an.

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