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Demonstrationen am 14. Januar in Frankfurt

Morgen, am 14.1.09, finden in Frankfurt am Main mindestens zwei Demonstrationen sozusagen am Vorabend des Wahltags statt.

Dieses Video ist auf der Seite der GEW Hessen zu finden, die zu einer Demonstration „Für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ mit mehreren Kundgebungen aufruft. Die Demo soll um 17.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Römerberg enden.

Für die FAZ ist diese Demo ein „Gradmesser der Empörung“.

Bereits vor gut einem Jahr fand wenige Tage vor der Wahl ein Bundesweiter Aktionstag gegen Studiengebühren statt.

Direkt danach findet ab 18.00 Uhr die Demo „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ statt, die am Paulsplatz startet. Über 40 Gruppen und Organisationen rufen mit zum Teil inhaltlich verschiedenen Aufrufen zur Teilnahme auf.

Ein Interview mit dem Anmelder ist in der Jungen Welt zu finden.

Heute demonstrierten tausende Schüler im südhessischen Michelstadt für eine bessere Bildungspolitik, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Der Endspurt

Wenige Tage vor dem Wahlsonntag am 18.1.09 buhlen die etablierten Parteien in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen um di Gunst der hessischen Wählerinnen und Wähler. Hier einige Termine des Endspurts im hessischen Wahlkampf:

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Interview mit den Bloggern von Homo Politicus

Wie im letzten Beitrag angekündigt, haben wir einige Fragen per Email an die Blogger von Homo Politicus, Malte Krohn und Christian Jung aus Gießen, gesandt. Heute trafen ihre Antworten ein:

Download --> Das komplette Interview (pdf)

1. Wie kamt Ihr dazu, über die Wahlen in Hessen zu bloggen? Was waren Eure Motive und Gründe?

Wir studieren beide an der Justus-Liebig Universität in Gießen Sozial- und Politikwissenschaften. In diesem Studium haben wir unabhängig von einander unsere Schwerpunkte auf Mediendemokratie und politische Kommunikation gelegt. Da bot es sich für uns an, den Internetwahlkampf in Hessen besonders hervorzuheben, zumal es bisher kein vergleichbar umfassendes Angebot gab.

2. Der erste Eintrag Eures Blogs hat Hitlers Wählerschaft zum Thema, also wo in Hessen 1932 besonders häufig die NSDAP gewählt wurde. War das ein Zufall oder Absicht?

Dazu müssen wir erklären, wie unser Blog entstanden ist. Homo Politicus war zuerst das politische Weblog von Malte. Christian hat ab und zu politische Beiträge auf seinem sonst privaten Blog veröffentlicht. Im Spätsommer 2008 haben wir unsere beiden Blogs verschmolzen. Dabei haben wir die alten Beiträge aus beiden Blogs übernommen. Der Beitrag über die NSDAP-Wählerschaft in Hessen ist zuerst auf Christians Weblog erschienen. Daher ist der Artikel nicht als erster auf dem Homo Politicus geschrieben worden, sondern ist einfach der erste Artikel, der von Christians Weblog übernommen wurde.

3. Seid Ihr mit der Berichterstattung der Mainstreammedien, z.B. Hessischer Rundfunk oder FAZ, zufrieden?

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Wahlkampf 2.0 in voller Fahrt

Der Blog Homo Politicus gibt einen ausgezeichneten Überblick über die virtuellen Wahlkämpfe der Parteien im sogenannten Web 2.0 – also Plattformen wie YouTube, Facebook und StudiVZ. Ein Vergleich der verschiedenen Wahlplakate gibt es ebenfalls. Unsere Redaktion hat die beiden Gießener Blogger schon um ein Interview gebeten. Auch HR Online erwähnte den Blog.

Auch in Südhessen wird über den Wahlkampf gebloggt, und zwar auf dem Regioblog aus Darmstadt-Dieburg.

Roland Kochs CDU versucht dem Video-Dialog-Angebot von Thorsten Schäfer-Gümbel nachzueifern, mit einem Live-Chat auf der CDU-Wahlkampfplattform webcamp09. Vom Ministerpräsidenten gibt es außerdem seit geramuer Zeit einen regelmäßig aktualisierten Podcast.

Merkwürdigerweise wurde eine Frage unserer Redaktion nicht zugelassen, nämlich die, warum in Hessen die Kinder schon nach der vierten Klasse in verschiedene Schulen sortiert werden, und warum es in hessischen Schulen immer noch das „Sitzenbleiben“ gibt. Beides ist den Bildungssystemen beinahe aller unserer EU-Nachbarn weitestgehend unbekannt.

Die Jusos in der SPD haben ihre eigene Website: „TSG -Hessen deluxe“. Sollen die vielen roten Sterne die Besucher daran erinnern, dass „Jusos“ für „Jungsozialisten“ steht? Und zu guter Letzt kann man auch für Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsidenten unterzeichenen: auf der Seite „Politikwechsel in Hessen“.

Pit Metz verlässt die hessische Linkspartei

Pit Metz aus Marburg, der schonmal als Spitzenkandidat der hessischen Linken in den letzten Wahlkampf ziehen wollte, aber dann zurückgetreten ist, ist nun auch aus der Partei ausgetreten. Vorher war er im erweiterten Landesvorstand der Partei tätig. Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte seine Austrittserklärung am 6.1.09.

Unterdessen scheinen enttäuschte Ex-Linke-Mitglieder eine neue Partei gründen zu wollen: „Hessen anders“. So äußerte sich jedenfalls Hans-Walter Ortmann aus Darmstadt-Dieburg gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Die Linke kommt also zwei Wochen vor der Landtagswahl nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus.

Infoportal von Marburger Studierenden zu den hessischen Landtagswahlen

Unter

http://www.landtagswahlen-hessen.de/

gelangt man zu einem Informationsportal zu den hessischen Landtagswahlen, auf dem die einzelnen Positionen von Parteien zu bestimmten Themen dargestellt werden, vor Allem zur Bildungspolitik. Es wird nach eigenen Angaben von Marburger Studierenden betrieben.

InfoportalMR

DIE LINKE bläst zur medialen Offensive

Seit kurzem ist die Wahlkampfseite der Partei DIE LINKE online, inklusive einer etwas seltsam anmutender Flash-Animation zu Roland Koch. Der schießt wahlweise auf Jugendliche oder graut sich vor „Kommunisten“. Ob sich DIE LINKE hier selbst meint? Dazu darf natürlich auch ein neuer Wahlspot nicht fehlen.

Auch von Thorsten Schäfer-Gümbel (Spitzenkandidat SPD) gibt es zwei neue Videos. Bitteschön:

Nochmal Schäfer-Gümbel, nochmal YouTube

Während Roland Koch sich vor einem TV-Duell mit dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten drückt, versucht dieser, über YouTube-Videos mit der Bevölkerung Kontakt aufzunehmen und regt dazu an, ihm Vorschläge und Kritik per Mail zu unterbreiten. Mal sehen, wie lange es dauert, bis die anderen Parteien eigene, ähnliche Videos zum Wahlkampf in Hessen beisteuern.

Es scheint das erste „offizielle“ Video von TSG auf YouTube seit seinem Gespräch mit einem hessischen FDP-Abgeordneten zu sein.

Interview mit Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN HESSEN

Im Interview: Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN HESSEN zur Landtagswahl 2009

1. Frau Hornung, glauben Sie, dass die PIRATEN bis zum 15.12. alle 1000 UnterstützerInnenformulare zur Teilnahme an den Landtagswahlen sammeln werden?

In der Tat ist die Frist dieses Mal sehr kurz für diese Aufgabe, aber ich glaube, dass wir eine Chance haben, das wie bei der letzten Wahl zu schaffen.

2. Seit wann engagieren Sie sich für den Schutz privater Daten und wie kam es dazu?

Anfang 2007 begann ich auch öffentlich, auf die schon lange bekannten Missstände hinzuweisen, das war mit dem Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern bei der Bürgermeisterwahl meiner Gemeinde.
Dass es in unseren Verwaltungen nicht weit her ist mit der Datensicherheit und dem Datenschutz, habe ich meinem beruflichen Umfeld feststellen müssen.

3. Sie sind Informatikerin und haben von computerbezogenen Themen wohl mehr Ahnung, als die meisten Politiker. Ist dies einer der Gründe, warum Sie sich seit etwa 1.5 Jahren für die PIRATEN erstmals aktiv politisch engagieren?

Es ist nicht der einzige Grund, aber es ist ein Grund, warum ich unsere Politiker in manchen Bereichen für überfordert erachte.

4. Gemeinsam mit den PIRATEN fordern Sie die Abschaffung von Wahlcomputern bei jeglichen Wahlen, weil diese relativ einfach manipuliert werden können. Sie verloren eine Klage im Januar 2008, kurz vor der Hessenwahl. Wissen Sie schon, ob es bei dieser Wahl wieder Wahlcomputer geben wird?

Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 werden auf Empfehlung durch den Landeswahlleiter keine Wahlcomputer eingesetzt.

5. Erklären Sie den Lesern, was Sie an den kürzlich beschlossenen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung und an dem geplanten BKA-Gesetz stört!

Es werden Möglichkeiten geschaffen, von Einzelnen Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden benötigen.

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Kleine Parteien sammeln UnterstützerInnenformulare

Neben den fünf im Hessischen Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und die Linke werden auch andere Parteien versuchen, an den vorgezogenen Landtagswahlen teilzunehmen. Während die Freien Wähler eine Teilnahme an den Wahlen erst ausgeschlossen hatten und nun doch teilnehmen werden, sammelt die Piratenpartei bereits fleißig für die 1000 UnterstützerInnenunterschriften, die eine Partei benötigt, wenn sie bislang nicht im Landtag vertreten ist.

Da alle Parteien aufgrund der vorgezogenen Wahlen nur bis zum 15.12.2008 Zeit haben, alle Unterschriften zu sammeln, dürften im Januar 2009 wohl weniger Parteien antreten, als vor einem Jahr (damals standen 17 Parteien auf den hessischen Stimmzetteln). Von den bei den Landtagswahlen 2008 teilnehmenden Parteien werden die Tierschutzpartei, die Violetten, die PSG und die UB (jetzt „Bürgerbewegung WIR“) wahrscheinlich nicht mehr antreten. Antreten zur Landtagswahl wollen dagegen die Parteien Bürgerrechtsbewegung Solidarität und die beiden rechtsextremen Parteien Die Republikaner und die NPD, welche bei den letzten Wahlen auf insgesamt 1,9% der Wählerstimmen kamen.

Quellen: (1) (2) (3)

…sowie die Homepages der oben genannten Parteien